Olbo-Gelände in Solingen-Ohligs FDP und Grüne gegen Planungsstopp im O-Quartier
Die Solinger Liberalen sehen einen Planungsstopp für das O-Quartier. Nach einer entsprechenden Offensive der CDU sprechen die Freien Demokraten von einem „fatalen“ Signal.
Die Freien Demokraten und die Grünen in der Klingenstadt halten nichts davon, die planungsrechtlichen Vorabeiten für das geplante neue Wohnviertel O-Quartier in Ohligs zunächst auf Eis zu legen. Nachdem die CDU zuletzt einen entsprechenden Vorstoß unternommen und ein solches Moratorium ins Spiel gebracht hatte, lehnten sowohl die FDP, als auch die Grünen einen solchen Schritt am Dienstag entschieden ab.
„Dann droht ein neuer Stillstand des Projekts mit negativen Folgen für Ohligs“, sagte FDP-Fraktionschef Ulrich G. Müller. Zwar könne man die jüngste Entwicklung mit der Edeka-Klage unter anderem gegen den neuen Investor Kondor Wessels bedauern. Gleichwohl sei dies eine rechtliche Streitfrage, aus der sich die Politik besser heraus halten solle, so Müller. Mit einem Planungsstopp schade die CDU vielmehr dem Stadtteil Ohligs, argumentierte der FDP-Mann, der sich seinerseits dafür aussprach, die Planungen für das O-Quartier zügig voranzutreiben.
Eine Einschätzung, die die Liberalen mit den Solinger Grünen teilen. „Wir sehen es nicht als unsere Aufgabe an, diesen Prozess zu blockieren“, betonte beispielsweise Parteisprecher Thilo Schnor. Wie die Fraktionssprecherin der Grünen in der Bezirksverretung Ohligs / Aufderhöhe / Merscheid und stellvertretende Bezirksbürgermeisterin Juliane Hilbricht mahnte Schnor an, die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans für das O-Quartier nicht zu verzögern.
Wohl habe man Verständnis dafür, dass in der Bevölkerung angesichts der Edeka-Klage eine „gewisse Unruhe“ herrsche, sagte Hilbricht. Indes gehe man davon aus, die juristische Auseinandersetzung sei insofern gegenstandslos, als dass sie den bisherigen Plänen für ein neues Wohnviertel nicht zuwider liefen, unterstrich die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin. Juliane Hilbricht: „Wir plädieren dafür, den im Januar gefassten Beschluss umzusetzen, wonach die Verwaltung beauftragt wird, das Planfeststellungsverfahren für das O-Quartier weiter fortzuführen“. Parallel erwarten die Grünen vom Investor aber auch eine „zeitnahe Unterrichtung, wenn die Planungen ins Stocken geraten“.
Anfang der Woche hatte Bezirksbürgermeister und CDU-Vize Marc Westkämper die aus seiner Sicht mangelhafte Informationspolitik von Kondor Wessels gerügt und angekündigt, seine Partei werde das Planungsverfahren notfalls stoppen.
