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Anliegerbeiträge in Solingen: Haus & Grund lobt die Verwaltung

Anliegerbeiträge in Solingen : Haus & Grund lobt die Verwaltung

„Skandal“ in Krefeld, Zufriedenheit in Solingen: Während Haus & Grund der Verwaltung in der Seidenstadt vorwirft, Fördermittel nicht beantragt zu haben, freut man sich in der Klingenstadt über „deutliche Entlastungen“.

(flm) Es geht um Anliegerbeiträge: Seit Januar letzten Jahres können NRW-Kommunen Grundstückseigentümern kleinere Rechnungen schreiben, weil es eine Reform des Kommunalabgabengesetzes und einen Fördertopf des Landes gibt. Jedes Jahr stehen 65 Millionen Euro zur Verfügung; die Städte können sich Straßenausbaumaßnahmen mit bis zu 50 Prozent bezuschussen lassen. „Die Entlastungen kommen leider längst nicht überall an“, berichtet Rechtsanwalt Max Schunke, der Vorsitzende von Haus & Grund Solingen-Ohligs, nach einer Umfrage des Verbands. Nur gut jede zweite Kommune (56,1 Prozent) habe angekündigt, Fördermittel zu beantragen.

Solingen sei dabei, habe zurzeit aber noch keine abrechnungsfähigen Maßnahmen. „Bislang nicht abgerufene Fördermittel bleiben verfügbar“, informiert Max Schunke. „Der Mittelabfluss dürfte in den nächsten Jahren erheblich zunehmen.“ Deshalb sei nicht absehbar, ob die 65 Millionen Euro pro Jahr ausreichen.

Gute Noten gibt der Ohligser Eigentümerverein der Stadtverwaltung auch bei der Behandlung besonders tiefer Grundstücke oder großer Eckgrundstücke. Die Reform sieht vor, dass den Eigentümern Ermäßigungen eingeräumt werden können. In der Solinger Straßenbaubeitragssatzung von 1994 ist eine Tiefenbegrenzung aber bereits vorgesehen. Nach der Umfrage von Haus & Grund gehört die Klingenstadt damit zu einem knappen Drittel der NRW-Kommunen (31,6 Prozent) mit einer derartigen Regelung.

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Seit der Reform müssen die Städte den Beitragspflichtigen Ratenzahlungen und Stundungen einräumen. Auch das sei ein wichtiger Beitrag, „um erhebliche Härtefälle abzumildern“, kommentiert Vorstandsmitglied Bernd Clemens. In Solingen habe es seit der Neuregelung aber keine entsprechenden Anträge gegeben – vielleicht deshalb, weil die Straßenbaubeiträge in diesem Zeitraum nicht sehr hoch gewesen seien.

„Zu begrüßen wäre, dass das Land die Straßenbaubeiträge ganz abschafft und sie durch Landesmittel ersetzt“, fordert Clemens. „Wir halten das im Sinne der Gerechtigkeit weiterhin für erstrebenswert.“ Im Sinne der Transparenz habe es aber schon Fortschritte gegeben: Seit der Reform müssen bei umfangreichen Baumaßnahmen Anliegerversammlungen durchgeführt sowie Straßen- und Wegekonzepte erstellt werden. In Solingen wurde ein derartiges Konzept 2020 aufgestellt und von den politischen Gremien beschlossen.