Regionalplan Ruhr Niag-Hafen Orsoy: Jetzt ist die Politik dran
Rheinberg · Am Dienstag entscheidet der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt über die Stellungnahme der Stadt zum Regionalplan. Die Anwohner-Initiative hat sich angekündigt und will Flagge zeigen gegen eine mögliche Erweiterung.
Wenn heute um 17 Uhr im Stadthaus der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt tagt, dürfte es im Sitzungsraum 249 eng werden. Denn gleich zwei Initiativen wollen dort Präsenz zeigen. Der „dickste“ Tagesordnungspunkt befasst sich mit der Aufstellung des Regionalplans Ruhr. Konkret: mit der Stellungnahme der Stadt Rheinberg dazu. Es geht in erster Linie um den Orsoyer Niag-Hafen, aber auch um das Areal der Messe Niederrhein. In beiden Fällen verfolgen Anwohner die Planungen kritisch mit Argusaugen.
Der Regionalplan ist von großer Bedeutung. In ihm werden aus dem übergeordneten Landesentwicklungsplan Vorgaben für die nachfolgenden Planungsebenen – vor allem für die kommunale Bauleitplanung – in Form von verbindlichen Zielen und abwägbaren Grundsätzen entwickelt. Der Regionalplan steuert also alles, was in den kommenden Jahren an räumlicher Entwicklung ansteht.
Die Niag hat als Betreiberin des Orsoyer Rheinhafens eine mögliche Erweiterung des Hafen-Areals eingetragen. Sie kommt in etwa einer Verdopplung der jetzigen Fläche gleich. Das wollen die in einer Interessengemeinschaft zusammengeschlossenen Anwohner nicht hinnehmen. Die Stadt unterdessen empfiehlt dem heute tagenden Ausschuss zuzustimmen. Auch deswegen, weil es sich beim Rheinhafen, der in erster Linie Kohleumschlagsplatz ist, schon jetzt um einen „landesbedeutsamen Hafenstandort“ handele. Zudem habe die Niag darauf hingewiesen, dass es derzeit keinen Bedarf für eine Erweiterung gebe. Es gehe nur darum, die Möglichkeit zu eröffnen.
Nachdem die Grünen bereits mitgeteilt hatten, dass sie klar gegen eine Hafenerweiterung seien, schloss sich die SPD am Montag dieser Meinung an. „Wir sehen den Hafen als landesbedeutsam an, lehnen eine Erweiterung aber ab.“ Die Intention der Partei sei es, auch den Landschaftsschutz für die sich an den Hafen anschließenden Streifen Richtung Eversael und auf der Seite Richtung Binsheim/Baerl zu gewährleisten. Auf der anderen Seite rät die SPD den Bau eines Schutzgebäudes in Form eines Hallendachs zur Abdeckung der Kohlehalden an. Das könne die Verschmutzung der Nachbarschaft durch Kohlenstaub verringern.
Unterdessen hat Hafen-Anwohner Thorsten Reichert die „äußerst pikanten Zustände rund um die Entwicklungen und Zuständigkeiten des Hafens Rheinberg-Orsoy“ in einem Schreiben unter anderem an die Bezirksregierung und an den Kreis Wesel dargelegt. Darin gibt er zu bedenken, dass sich der Hafen seit Jahren bis an die angrenzenden Wohngebiete ausgedehnt habe. Ein gesetzlich geforderter Mindestabstand von 500 Metern werde massiv unterschritten. Und er sagt: „Für die aktuelle Betriebsfläche liegt keine Baugenehmigung, keine planungsrechtliche Zulassung vor. Ein seitens der Stadt Rheinberg entsprechend angepasster Bebauungsplan sei per Gerichtsurteil (Verwaltungsgericht Münster) für nichtig erklärt worden.
Nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz sei der Kreis Wesel die maßgebliche Genehmigungsbehörde für den Status des Hafens. Reichert: „Gleichzeitig hat der Kreis Wesel als Anteilseigner massive wirtschaftliche Eigeninteressen am Hafenbetrieb. Es ist bereits jetzt stark erkennbar, wie sich der Kreis Wesel in dieser Sache positioniert. Hier liegt ein erheblicher Interessenkonflikt vor, der nur von der Bezirksregierung gelöst werden kann.“ Deshalb solle die Bezirksregierung dem Kreis Wesel die Aufsicht über die Niag entziehen beziehungsweise verhindern, dass der Kreis Wesel eine Ausweisung des Hafens Orsoy als landesbedeutsam vornimmt und entsprechenden Einfluss auf den Regionalplan nimmt.
