Hamminkelns Verwaltung Neue Kritik am Regionalplan
Hamminkeln · Die Stadtverwaltung Hamminkelns hat eigene Vorstellungen zu geplanten Kies-, Siedlungs- und Gewerbeflächen. Sie will auch flächendeckendes Breitband festschreiben. Nun ist zunächst der Planungsausschuss am Zug.
Kiesabbau, Breitband, Siedlungsflächen und Gewerbeansiedlungen – das sind die Kernpunkte, zu denen sich die Stadt in ihrer Stellungnahme zum Regionalplan des Regionalverbands Ruhr (RVR) äußert. Die ausführliche Darstellung wird den am Mittwoch, 30. Januar, um 16 Uhr im Ratssaal tagenden Planungsausschuss beschäftigen. Der neue Regionalplan umfasst große Teile des Ruhrgebiets und des Niederrheins.
Insbesondere die geplanten Reserveflächen für Kiesabgrabungen – hier ist der Niederrhein einziges natürliches Vorkommen der Ressource im Plangebiet – sind stark umstritten und von Protest vor Ort begleitet. In der Darstellung der Verwaltung wird auch deutlich, dass die Kriterien für Stadtentwicklung in Hamminkeln anders gesehen werden. Von der politisch angekündigten Aufwertung des ländlichen Raums ist im Regionalplan nur begrenzt etwas zu merken, das Revier steht im Vordergrund. „Wir haben keine Lobby“, sagt Bürgermeister Bernd Romanski.
Während Hamminkelns Ablehnung neuer Kiesflächen öffentlich schon deutlich geworden ist, ist die Kritik vor allem zu Siedlungs- und Gewerbeflächen im Entwurf des Regionalplans neu. Dass „nachhaltige und flächensparende Siedlungserweiterungen“ an der bestehenden technischen und sozialen Infrastruktur, etwa an den Haltepunkten des öffentlichen Schienennahverkehrs, ausgerichtet werden sollen, macht für Hamminkeln wenig Sinn. In der Stadt der sieben Dörfer liegen nur Hamminkeln, Mehrhoog und Dingden an der Schiene, mangels Gleisanschluss die anderen Dörfer nicht.
Man solle sich bei der Flächenausweisung an Haltepunkte des Öffentlichen Nahverkehrs in Form von Schnell-, Direkt- und Regionalbussen oder Schienennahverkehr halten. „Bandartige Siedlungsentwicklungen“ sollen laut Plan vermieden werden. Nur: Mehrhoog ist ein langgestrecktes Band entlang der Bahnhofstraße, da sei es „im Ausnahmefall“ sinnvoll, am bebauten Band Entwicklungsspielraum zu ermöglichen statt zu hemmen.
Beim Breitbandausbau will die Stadt mehr als der Regionalplan vorsieht. Die digitale Infrastruktur durch hochleistungsfähige Anschlüsse müsse flächendeckend und nicht nur in den festgelegten Siedlungsbereichen ausgebaut werden. Damit ist in den meisten Ortsteilen – auch durch Selbsthilfe – längst begonnen worden. „Gerade der ländliche Raum ist auf den Ausbau der digitalen Infrastruktur, zum Beispiel im Bereich der Landwirtschaft, zwingend angewiesen“, heißt es in der Stellungnahme.
Im Bereich Gewerbeflächen beklagt die Stadt den Rückgang des Angebots. Im Kreis Wesel habe es zum Stichtag 30. September 2018 etwa 24 Prozent weniger verfügbare Gewerbefläche als vier Jahre zuvor gegeben. Der RVR orientiere sich dabei an nicht mehr aktuellem Marktgeschehen. „Hier offenbart sich ein methodisches Grundproblem“, heißt es. Konkret sieht das so im Regionalplan aus: Zwei Gewerbegebiete sind weg, so im Bereich des Textilbetriebs Dobnig und im Westen des Gewerbegebietes an der Autobahn.
Bei der Kiesgewinnung hat die Verwaltung schon gesagt, dass sie gegen neue Flächen in Lankern ist – und sie wird hier keine städtischen Flächen (Straßen, Wege) an Auskieser veräußern. Die Stadt ist aber nicht gegen die Erweiterung der Abgrabung dort, wohl aber gegen die Größenordnung von 175 Hektar. Loikum ist nicht mehr als Kiesfläche im Plan vorhanden. Die Stadt will Abgrabungsbereiche auf den Stand des Gebietsentwicklungsplans 99 begrenzen. Aber: der RVR muss laut Auftrag des Landes 25 Jahre Planungssicherheit herstellen. Das ist nur mit der Ausweisung zusätzlicher Kiesgebiete zu schaffen.
