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Ratinger Lokalpolitiker beziehen zur Kommunalwahl Stellung.

Politik : Das sagt die Lokalpolitik zu einer möglichen Verschiebung der Kommunalwahl

Die Coronaviurs-Krise könnte auch den (kommunal-) politischen Terminplan durcheinander wirbeln. Neben einer Verschiebung der Kommunalwahl vom 13. September, die kürzlich NRW-Kommunalpolitiker gefordert haben, gibt es zudem auch die Anregung von kommunalen Spitzenverbänden, wie etwa dem NRW-Städtetag, die Wahl als eine ausschließliche Briefwahl abzuhalten.

In Düsseldorf will man dagegen zunächst sowohl am Wahltermin als auch an der offiziellen Frist zur Kandidatenaufstellung bis zum 16. Juli festhalten.

Unsere exklusive Umfrage bei den Parteien, die im Ratinger Stadtrat vertreten sind, und bei den aktuell sieben Kandidaten auf das Amt des Bürgermeisters zeigt, dass diese vorläufige Entscheidung aus dem NRW-Innenministerium sehr unterschiedlich aufgefasst wird. Zudem äußern sich Parteivertreter sowie Bürgermeisterkandidaten zur möglichen Verschiebung der Kommunalwahl samt Alternativoptionen.

Der Neu-FDP-Chef und liberale Bürgermeisterkandidat, Markus Sondermann, hält das Prinzip der „repräsentativen Demokratie“ als ein Wesensmerkmal unseres Staates. „Daher ist die Wahl, in der die Bürger ihre Vertreter für die Gremien und Parlamente wählen, ein wichtiger Pfeiler unseres Gemeinwesens.“ Gleichzeitig müsse man die Gesundheit der Bürger sichern. „Insofern lässt sich heute noch nicht entscheiden, ob es aus diesen Gründen notwendig ist, die Kommunalwahl eventuell zu verschieben.“ Sondermann könnte sich zudem eine ausschließliche Briefwahl für die anstehende Kommunalwahl vorstellen.

Eine eindeutige Meinung zu dem Thema haben die Ratinger Christdemokraten: „Nach derzeitigem Stand spricht aus unserer Sicht nichts dafür, die Kommunalwahl zu verlegen“, erklärt deren Vorsitzender, Patrick Anders. Einerseits dauert die laufende Wahlperiode mit mehr als sechs Jahren schon länger als die üblichen fünf Jahre, andererseits sind die Bedingungen im politischen Wettbewerb auch im Lichte der Coronavirus-Krise für alle Parteien, Gruppierungen und Einzelbewerber gleich, meint Anders und verweist dabei auf den Freistaat Bayern. „Im Übrigen haben die Entwicklungen in Bayern noch vor wenigen Wochen gezeigt, dass auch in schwierigen Zeiten, wie diesen, durchaus Wahlen durchgeführt werden können.“

Da die Zeit für eine faire und chancengleiche Wahl mit Fortschreiten der Coronavirus-Krise immer knapper werde, stelle das alle Ratinger Parteien und die Politik grundsätzlich vor große Herausforderungen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Hermann Pöhling. Für ihn sei es wichtig, dass niemand an der Kandidatenaufstellungen gehindert wird. „Knackpunkt wird ferner der Wahlkampf sein. Auftritte im Internet bieten sich zwar dafür an, aber nicht alle Wähler haben hierauf Zugriff.“ Wenn es zu einer Verlängerung der Kontaktsperre komme, müsse man zugleich über eine Verschiebung des Wahltermins nachdenken, erklärt Pöhling und nennt eine konkrete Deadline: „Spätestens Ende Mai, zu Pfingsten, muss die Entscheidung fallen.“

Ganz ähnlich sieht es auch der Grüne-Bürgermeisterkandidat, Martin Tönnes. Auf RP-Anfrage sagt der 60-Jährige zudem, dass das sogenannte Demokratieprinzip gewahrt werden müsse. „Der Bürger dürfe nicht am politischen Entscheidungs-und Willensbildungsprozess gehindert werden.“ Diese seien in normalen Zeiten, bei Podiumsdiskussionen und Straßenwahlkampf, möglich, nicht aber unter den Coronavirus-bedingten Einschränkungen. Es sei auch keine Option den Wahlkampf komplett ins Internet zu verlegen, denn das würde „definitiv viele Bürger ausschließen und damit widerum das Demokratieprinzip aushebeln“, meint Tönnes.

Die AfD  um ihren Vorsitzenden Bernd Ulrich plant vorerst mit dem angesetzten Termin für die Kommunalwahl. „Wir gehen davon aus, dass die Kommunalwahl in NRW zum geplanten Termin stattfindet. Sollten allerdings die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit auch über den 19. April, dem Ende der Osterferien, anhalten, so ergibt sich eine neue Situation“, erklärt AfD-Mann Ulrich.

Die Fraktion der Bürger Union (BU) Ratingen sowie Rainer Vogt als ihr designierter Bürgermeisterkandidat halten es derzeit noch für verfrüht, sich eindeutig für oder gegen eine mögliche Verschiebung der Kommunalwahl auszusprechen. „Natürlich ist momentan noch völlig offen, ob und wann und unter welchen Umständen die Kandidatenaufstellung der Wählergemeinschaft vonstatten gehen kann. Allerdings haben wir theoretisch bis zum 16. Juli Zeit für die notwendigen, aber auch sehr aufwendigen Formalien“, erklärt Vogt, Fraktionsvorsitzende der BU im Rat. Einen rein virtuellen Wahlkampf ohne die Möglichkeit, direkt mit den Wählern zu interagieren, halte er und die BU für „sehr problematisch“. Ähnliches gelte für eine ausschließliche Briefwahl.

„Die Landesregierung sollte unserer Ansicht nach innerhalb der nächsten sechs Wochen eine Entscheidung fällen, auch damit die nicht unerheblichen Investitionen der Parteien und Wählergemeinschaften in einen Wahlkampf verlässlich geplant werden können.“

Zudem gibt Vogt zu bedenken, dass eine Verschiebung der Wahl auch Auswirkungen auf die Einbringung des Haushaltes für das kommende Jahr habe. Dieser müsste dann noch vom derzeit amtierenden Stadtrat gemacht werden.

Der aktuelle Ratinger Bürgermeister, Klaus Pesch, der auch wieder kandidieren wird, für die CDU, befasst sich angesichts der Bewältigung der Coronavirus-Krise auf kommunaler Ebene zurzeit nicht mit dem Thema. „Über Wahlkampf und Wahlrecht mache ich mir in dieser Zeit gar keine Gedanken.“ Der Kommunalwahltermin ist seines Erachtens nicht nur ein „politisches, sondern wohl auch, vielleicht sogar in erster Linie, rechtliches Thema“. Mit dem sich Pesch aber schon deshalb nicht befasst habe, weil es letztlich Aufgabe der Landesregierung und des Landesgesetzgebers ist, hierüber - auch verfassungsrechtlich - zu befinden.

„Ein praktikabler Weg könnte möglicherweise, nach dem Vorbild Bayerns, die allgemeine Öffnung und Zulassung (auch) der Briefwahl sein. Jedenfalls dabei sehe ich überhaupt keine Corona-Risiken“, erklärt er.

Die ebenfalls im Stadtrat vertretene Wählergruppe „Die Optimisten“ würde es hingegen sinnvoll finden und „begrüßen“, wenn die Kommunalwahl schon jetzt verschoben würde

Der Vorsitzende und Bürgermeisterkandidat der Klein-Gruppierung, Thomas Woywod, begründet dies vor allem damit, dass „kein echter Wahlkampf mit Versammlungen, Straßenständen und sonstigen“ gegenwärtig und wohl in den kommenden Wochen möglich und planbar sei. Aber genau das sei elementar, wenn sich Bürger eine politische Meinung bilden wollen würden, sagt Woywod. Das gehe nicht mit einem reinen Online-Wahlkampf, da hier das persönliche Momentum und die Nähe zu den Bürgern fehle, auf die insbesondere Kleingruppierungen wie „Die Optimisten“ setzten. Die Abstimmung selbst könne man mit einer ausschließlichen Briefwahl machen, meint Woywod. „Die Stimmabgabe über die Briefwahl wird mittlerweile durchaus als Instrument angenommen“, sagt Woywod.

Ob die Kommunalwahl verschoben werden soll oder nicht, hängt ganz wesentlich davon ab, wie lange der „Shutdown“ noch weitergeht, meint SPD-Bürgermeisterkandidat und SPD-Fraktionschef Christian Wiglow. „Während wir momentan Parteiarbeit, das Verfassen von Programmen oder Ähnliches noch per Skype mehr oder minder gut kontaktlos organisieren können, geht das bei einem Wahlkampf natürlich nicht.“ Sollte also der derzeitige Zustand mit Kontaktsperren und Versammlungsverbot bis zu den Sommerferien oder gar noch länger anhalten, müsse die Kommunalwahl verschoben werden, sagt Wiglow.  „Anders geht das nicht, zumal die Leute auch den Kopf wieder frei kriegen müssen für andere Themen als Corona. In diesem Fall dennoch die Kommunalwahl am 13. September durchzuführen, wäre verantwortungslos und hätte auch mit dem Demokratieprinzip nichts mehr zu tun“, argumentiert Wiglow.

Der einzige unabhängige Bürgermeisterkandidaten, der linksorientierte Manfred Evers, kann den Wunsch nach einer Wahlverschiebung nachvollziehen. „Hauptsächlich für Gruppierungen und Einzelbewerber, die Unterstützungsunterschriften sammeln müssen, ist es derzeit kaum möglich, diese zu organisieren.“ Er selbst habe allerdings alle notwendigen Unterschriften bereits zusammen. Aber auch Listenaufstellungen, die rechtlich auch jetzt möglich sind, dürften nur schwer durchzuführen sein, schätzt Evers. „Der eigentliche Wahlakt kann durchaus als reine Briefwahl erfolgen“, erklärt Evers und auch der 63-Jährige verweist auf die unter starken Hygiene- und Sicherheitsbedingungen erfolgreich abgehaltene bayerische Kommunalwahl vom vorigen März als mögliche Blaupause für NRW.