Kreis Mettmann Grüne legen deutlich zu – Rechtsruck bleibt aus
Mettmann · CDU und mehr noch die SPD mussten Federn lassen. Doch es gab eine hohe Wahlbeteiligung und ein starkes Votum für Demokratie.
Klare Gewinner und Verlierer brachte die Europawahl auch auf kommunaler Ebene hervor: Während sich die Grünen über einen kräftigen Zuwachs ihrer Stimmanteile freuten, die in einigen Bezirken sogar die der geschwächten CDU überrundeten, wurde die SPD vom Wähler weiter abgestraft. Auch die FDP blieb hinter ihren eigenen Erwartungen zurück. Die AfD schnitt nicht so stark ab, wie ihre politischen Gegner es befürchtet hatten: Trends, die sich mit den bundesweiten Tendenzen decken.
Einigkeit herrscht auch in der Gesamtbewertung: Die hohe Wahlbeteiligung und das starke Votum zugunsten europafreundlicher Parteien „ist eine klare Aussage für Europa“, gab sich Landrat Thomas Hendele (CDU) am Abend erleichtert. Dass im Kreis drei Viertel der Wähler für demokratische Parteien stimmten und die AfD ein Ergebnis unter neun Prozent erzielte, „freut mich“, sagte Hendele, denn das sei „eine klare Absage an nationalistische Tendenzen“. Das Ergebnis der eigenen Partei gelte es hingegen „bundespolitisch aufzuarbeiten“. Einig sind sich die Christdemokraten darin, dass sie der Auftritt des Youtubers Rezo und die hilflose Reaktion der Parteizentrale Stimmen gekostet hat: „Das war keine geschickte Kommunikation“, sagte Erkraths CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Jöbges. Bemerkenswert ist aus seiner Sicht der wachsende Stimmanteil für die kleinen Parteien, der unter „Sonstige“ zusammengefasst wird und bei knapp zehn Prozent liegt: „Die Zersplitterung geht weiter. Da haben nur noch Koalitionen eine Chance, und in solchen Konstellationen fallen Kompromisse nicht immer leicht“, sagt er.
Tatsächlich fallen die Tendenzen in Mettmann, Erkrath und Wülfrath ähnlich aus wie die auf Bundesebene. Bündnis 90/Grüne haben sich nach der CDU, die fast zehn Prozentpunkte verlor, zur zweitstärksten Partei aufgeschwungen. Die SPD verlor teilweise fast 50 Prozent ihrer Wähler. Der befürchtete Rechtsruck blieb hingegen aus, wobei es in einzelnen Stimmbezirken des Kreises wie beispielsweise Stadtweiher in Erkrath einen hohen Anteil rechter Protestwähler gab. Als Protestwahl kann jedoch auch das Ergebnis des Bezirks Neanderhöhe in Erkrath gesehen werden, wo die Grünen mit einem historischen Höchstwert von fast 35 Prozent die Volksparteien CDU und SPD mit 15 beziehungsweise 16 Prozent weit hinter sich ließen. „Wenn das mal nichts mit Kommunalpolitik zu tun hat“, kommentierte Fraktionsvorsitzender Peter Knitsch das Ergebnis: An der Neanderhöhe wird zurzeit die Ausweitung eines Gewerbegebietes geplant; sie ist umstritten. Ein Bürgerbegehren dagegen scheiterte.
Staatssekretärin und Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese (SPD) zeigte sich „enttäuscht“ von dem Ergebnis der SPD: „Trotz der großen Zustimmung, die wir für inhaltliche Projekte wie die Grundrente bekommen, schaffen wir es leider nicht, unsere Wähler zu mobilisieren. Die SPD wird künftig noch deutlicher vermitteln müssen, wie Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit als gemeinsames Anliegen zu erreichen sind und dass dies nur in einem geeinten Europa gelingen kann. Außerdem muss die Sozialdemokratie noch mehr auf junge Menschen zugehen, den Dialog suchen und deren berechtigte Forderungen aufgreifen“, glaubt Griese.
Die FDP hat zugelegt. Mit dem Landtagsabgeordneten Moritz Körner schickt sie ein vielversprechendes Talent aus dem Kreis Mettmann nach Straßburg und Brüssel. Der 28-Jährige Langenfelder, auf einem aussichtsreichen Listenplatz vier gesetzt, reagierte überglücklich: „Am Montag packe ich meine Koffer. Am Dienstag werde ich schon in Brüssel sein.“ Die Liberalen hätten jetzt insgesamt fast 100 Abgeordnete und seien die drittstärkste Fraktion im Parlament, betont er. Auf Digitalisierung, Sicherheit, Klimawandel und Bürgerrechten liege nun das Augenmerk. „Das sind Themen, die in Europa entschieden werden.“
Ulrich Schwierzke ist Partei- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Haan und stellvertretender Sprecher für den Kreisverband: „Ich bin enttäuscht über das Abschneiden unserer Partei und den Stimmzuwachs der Grünen. Viele Leute haben offenbar nichts begriffen, verstehen nicht, was in Europa abläuft. Finanzminister Scholz (SPD) fehlen Milliarden, obwohl die Wirtschaft brummt. Wo ist das Geld hin?“
Ähnlich wie auf Bundesebene, so zeichnete sich zur Europa-Wahl auch in Mettmann bereits am frühen Nachmittag eine hohe Wahlbeteiligung ab. „Wir sind schon den ganzen Tag über gut besucht“, berichtete Harald Borchers, Helfer im Wahllokal in den Räumen der Kreissparkasse am Jubiläumsplatz. Davon dürfte auch die Wahl zum Seniorenrat in Mettmann profitieren, die zeitgleich läuft. Viele Bürger beteiligten sich daran, verbanden den Urnengang mit einem Familienausflug, brachten Kinderwagen, Tretroller oder ihre Hunde mit.
Für viele war die Wahl schlichtweg eine Bürgerpflicht. „Ich gehe schon immer wählen“, sagte eine Seniorin. Allerdings sieht sie den Wert ihrer Stimme eher als gering an: „Ich bin schon 65, und trotzdem habe ich keinen Einfluss“, sagte sie. Das sehen andere nicht so. „Wir haben eine Entscheidungsmacht und wollen nicht, dass Parteien gewählt werden, die Deutschland kaputt machen“, sagte Rentner Peter Schulz (65).
Das sah Magdalena Gruschka (37) ähnlich. „Mir ist es wichtig, dass nicht die Falschen an die Macht kommen, und dass vor allem auch die jungen Menschen wählen gehen“, sagte sie. Auch für Nikolai (23), der seinen vollen Namen nicht genannt wissen wollte, hatte die Europa-Wahl eine große Bedeutung. „Weil sie die Politik und das Leben beeinflusst, gerade für die jüngeren Menschen. Das ist unsere Zukunft“, sagte er.
Eine junge Frau erinnerte daran, „dass schließlich über Jahrhunderte für das Wahlrecht gekämpft wurde, auch das für Frauen“, sagte die 20-Jährige. Allerdings ist sie gegen eine Wahlpflicht: „Es muss auch eine negative Wahlfreiheit geben“, also die Möglichkeit, auf eine Stimmabgabe zu verzichten, wenn keine der zur Wahl stehenden Parteien den eigenen Überzeugungen entspricht.
Johann und Lilian Kasuch brachten ihre zweieinhalbjährige Tochter mit, die selbstbewusst und neugierig zugleich in das Wahllokal stapfte. „Wir machen das ja auch für sie“, sagten die jungen Eltern zu ihrer Motivation, wählen zu gehen.
