Gerichtsurteil Parteien müssen Ratskandidaten neu nominieren
Leverkusen · Verfassungsgericht schreibt neuen Zuschnitt der Wahlbezirke vor. Ratskandidatenliste der CDU ist hinfällig.
Das Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Stichwahl bei der Wahl des Oberbürgermeisters hat weitreichendere Folgen als zunächst angenommen. „Nach derzeitigem Kenntnisstand sind alle in den betroffenen Wahlbezirken bereits erfolgten Nominierungen von Wahlkreisbewerbern hinfällig. Die Kandidaten müssen von den Parteien erneut gewählt werden“, sagt Stadtsprecherin Ariane Czerwon auf Anfrage. Hintergrund: Nach der Entscheidung des Gerichts müssen die Wahlkreise neu zugeschnitten werden. Alle Wahlbezirke sollen hinsichtlich der Einwohner vergleichsweise gleich groß sein. Vergleichsweise heißt: Bislang galt eine Abweichung von 25 Prozent von der durchschnittlichen Einwohnerzahl als zulässig. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes ist nur noch eine Toleranz von 15 Prozent zur durchschnittlichen Einwohnerzahl zulässig. Bis zum 29. Februar hat die Verwaltung Zeit, für eine Neueinteilung, der Kommunalwahlausschuss entscheidet.
Für die Leverkusener Parteien hat das unterschiedliche Konsequenzen. So hatte etwa die SPD ihre Ratskandidaten noch gar nicht nominiert. „Ein glücklicher Zufall“, sagt der Vorsitzende Jonas Berghaus. Die Nominierung von Rats- und Bezirkskandidaten soll Ende März erfolgen. Anders bei der CDU: „Wir werden unsere Ratskandidaten komplett neu nominieren, damit wir auf der sicheren Seite sind“, sagt der Kreisparteivorsitzende Frank Schönberger. Ein genaues Datum stehe noch nicht fest. „Wir müssen sehen, wo wir Räume bekommen.“ Der Nominierungstermin für die Bezirkskandidaten bleibe wie vorgesehen der 29. Februar.
Für die Nominierung der CDU-Ratskandidaten ist eine Mitgliederversammlung nötig. Schönberger rechnet mit 100 bis 200 Teilnehmern. Müssen die bereits Nominierten um ihren Kandidatenstatus bangen? Schönberger erwartet das nicht: „Es kann sich immer noch jemand melden, doch gehen wir von derselben Liste aus wie vorher. Wir halten uns an die Vorschläge der Ortsverbände.“
In Leverkusen gibt es 26 Wahlbezirke, die teilweise neu zugeschnitten werden. „Die Veränderungen sind marginal“, sagt Schönberger. „Da verschieben sich mitunter ein paar Straßen.“
