Reaktion auf Oberbürgermeister-Brandbrief A 1: Berlin verteidigt Raststätten-Pläne
Lützenkirchen/Steinbüchel · Bundesverkehrsminister lässt auf Richraths Brandbrief antworten. Bürgerinitiative kritisiert: „Wischi-waschi“. Eigentümer erteilt Betretungsverbot.
Uwe Richrath hat Post aus dem Berliner Verkehrsministerium bekommen. Absender ist nicht Andreas Scheuer. Der Bundesverkehrsminister lässt Stefan Krause, Leiter der Abteilung Bundesfernstraßen, auf den Brandbrief antworten, den der OB Anfang April losschickte – adressiert an Scheuer. Dass der Minister nicht selbst antwortet, findet Richrath enttäuschend. Er käme sich vor, als sei ein Oberbürgermeister eine andere Güteklasse als ein Bundesverkehrsminister, merkt Richrath am Rande an. Denn in der Hauptsache geht es nun um eines: weiterkämpfen gegen den Lkw-Parkplatz an der A 1 in Höhe Fester Weg in Steinbüchel.
Anfang April hatte das Scheuer-Ministerium bekanntgegeben, dass der Rastplatz in Richtung Wuppertal unterhalb Fester Weg gebaut wird – an dem Standort, den die Bund-Land-Firma Deges auserkoren hatte und den Leverkusen wegen derzeit hoher und wegen des Autobahnausbaus noch weiter steigender Verkehrsbelastung strikt ablehnt. Richrath reagierte mit einem deutlichen Schreiben, kritisierte die Art und Weise, wie die Entscheidung kommuniziert wurde (Internetseite der Deges) und den Zeitpunkt (in der Pandemie ohne Protestmöglichkeiten für Bürger).
Nun schreibt Krause zurück: „Die Stadt Leverkusen profitiert in hohem Maß von der vorhandenen gut ausgebauten Verkehrsinfrastruktur... Sie werben zu Recht auf Ihrer Homepage mit einem sehr guten Autobahnanschluss für die Ansiedlung von Wirtschaftsunternehmen.“ Dazu gehöre aber, dass die Lkw-Fahrer die gesetzlich vorgeschriebenen „Lenk- und Ruhezeiten auf ausreichend vorhandenen Lkw-Parkflächen einhalten können. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und, wie sich gerade jetzt im Zeichen der Corona-Pandemie zeigt, zu einer zuverlässigen Versorgung der Bevölkerung... geleistet.“ Das Ministerium stimme den Standorten Burscheid-Hahnensiefen (Richtung Köln) und Lützenkirchen „für eine unbewirtschaftete Rastanlage mit Auflagen zu.“ Bei den Planungen seien alle „Möglichkeiten der Flächenreduzierung und des Lärmschutzes auszuschöpfen. Ziel ist es, den notwendigen Eingriff auf das absolute Minimum zu reduzieren.“ Es seien vor der Entscheidung die Interessen der Bürger und die der Träger öffentlicher Belange... „im gebotenen Maße“ berücksichtigt worden. „Aufgrund meiner vorgebrachten Ausführungen und der dargestellten Argumente appelliere ich an Sie, Ihre ablehnende Haltung gegenüber den Planungen zu überdenken.“
Für Richrath ist das Schreiben Beleg, „dass das Ministerium in keiner Weise Verständnis für die Anliegen der Bürger hat, die an der Autobahn leben. Darauf geht das Schreiben nur in einem Satz ein“. „Das war auch schon bei anderen Autobahnthemen so. Insofern zeigt das Ministerium ein stringentes Verhalten.“ Richrath will weiter gegen den Rastplatz arbeiten. „Die brauchen ja erstmal einen Flecken Land, wo sie die Raststätte draufbauen können“, sagt er. Der Eigentümer des Areals ist Bauunternehmer Gernot Paeschke. Der hatte schon vor Wochen geäußert, dass er das Gelände nicht verkaufen wird und es notfalls auf eine Enteignung ankommen lassen werde. Das bestätigen auch Richrath und die Bürgerinitiative „Lev kontra Raststätte“. Deren Sprecher Peter Westmeier ordnet den Berlin-Brief in die Kategorie „wischi-waschi“ ein. „Die beharren auf einen kleinen Parkplatz, obwohl sie in Köln-Niehl einen großen bauen könnten. Das wurde aber nicht geprüft. Das ist auch ein Schlag ins Gesicht der Lkw-Fahrer.“ Mit ihnen will Westmeier das Gespräch suchen, wenn Fernfahrerstammtische wieder erlaubt sind.
Auch laufen Planungen zu Protesten. „Ich träume davon, dass wir an einem Sonntag die Lützenkirchener Straße von der Kreuzung Quettinger Straße bis zum Kreisel Maurinuskirche sperren.“ Ein Protest mit 100 bis 200 Leuten, wie er derzeit erlaubt wäre, sei nicht sinnvoll. „Dann heißt es: Früher kamen da mehr als 3000 Menschen zusammen, jetzt nur noch 200. Ist doch nicht mehr so wichtig.“ Vorerst hat er einen Brief an Scheuer vorbereitet, den viele Bürger an den Minister schicken sollen. Wie das funktioniert, will Westmeier auf der Internetseite der Initiative erläutern. Er geht davon aus, dass in den 2020er Jahren „nichts in Sachen Raststättenbau“ passiert. Denn die Deges habe ein Problem: Paeschke habe verboten, dass die Deges das Areal zum Vermessen betreten darf. „Da muss sich die Deges wohl einklagen.“
