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Corona-Welle: Was Bund und Länder gegen die Notlage tun wollen

Vierte Corona-Welle : Was Bund und Länder gegen die Notlage tun wollen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesnotbremse mit Lockdown und Schulschließungen aus dem vergangenen Frühjahr für rechtmäßig erklärt. In der aktuellen vierten Welle ist es nach einer Konferenz von Bund und Ländern vorerst zu keinen Entscheidungen gekommen. Am Donnerstag wird erneut beraten. Ein Überblick der wichtigsten Fragen und Antworten.

Worüber hat das Bundesverfassungsgericht entschieden?

Über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die sogenannte Bundes-Notbremse aus der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr. Die Idee dahinter war, dass überall dieselben Maßnahmen greifen, wenn sich in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die Lage zuspitzt. Die Schwelle war bei einer konstanten Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 überschritten. Das ist die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche. Entschieden wurde nur über die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen, Paragraf 28b im Infektionsschutzgesetz sah auch noch andere Maßnahmen vor.

Was ist das wesentliche Ergebnis?

Zumindest zum damaligen Zeitpunkt waren laut Bundesverfassungsgerichtsurteil (Az. 1 BvR 781/21 u.a.) alle drei Maßnahmen zulässig - weil „Gemeinwohlziele von überragender Bedeutung“ auf dem Spiel standen. Gemeint ist der Schutz von Leben und Gesundheit, zu dem das Grundgesetz den Staat auch verpflichtet. Wie aktuell wieder bestand im Frühjahr die Gefahr, dass das Virus außer Kontrolle gerät und das Gesundheitssystem an seine Grenzen stößt. Wichtige Grundrechte wie das Familiengrundrecht oder das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit durften in dieser Situation eingeschränkt werden.

Welche Rolle spielen wissenschaftliche Erkenntnisse?

Eine große, denn der Gesetzgeber muss sich bei seiner Einschätzung auf zuverlässige Grundlagen stützen. Wegen der vielen Unsicherheiten, die es bei Corona immer noch gibt, gesteht Karlsruhe ihm aber einen gewissen Spielraum zu. Es genüge, sich an einer „sachgerechten und vertretbaren Beurteilung“ der verfügbaren Informationen zu orientieren. An erster Stelle wird hier das Robert Koch-Institut (RKI) genannt. Auch die vom Gericht befragten Experten seien sich einig, dass Kontaktbeschränkungen einen wichtigen Beitrag leisten.

Was lässt sich für künftige Schulschließungen sagen?

Die Richter merken an, dass es zur Wirksamkeit alternativer Corona-Maßnahmen an Schulen - wie etwa Tests - immer noch wenig Untersuchungen gebe. „Je länger belastende Regelungen in Kraft sind oder die Gefahrenlage andauert, umso fundierter müssen die Einschätzungen des Gesetzgebers sein“, heißt es in dem Beschluss. Ferner sei zu berücksichtigen, ob der Staat als Schulträger „rechtzeitig zumutbare und sich in der Sache aufdrängende Vorkehrungen getroffen hat“. Das dürfte eine Andeutung sein, dass diese Punkte bei künftigen Schließungen mehr Gewicht haben könnten.

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Wie reagiert die FDP auf das Verfassungsgerichtsurteil?

FDP-Vize Wolfgang Kubicki und andere FDP-Politiker wie der designierte Bundesjustizminsiter Marco Buschmann zeigen sich enttäuscht.  „Das Urteil ist enttäuschend, aber das Bundesverfassungsgericht ist Letztentscheider. Dies gilt es im Verfassungsstaat zu respektieren", sagte Kubicki unserer Redaktion. "Die Länder müssen jetzt in eigener Zuständigkeit die Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes nutzen, statt Schwarzer Peter zu spielen", sagte der Bundestagsvizepräsident. "Die Hauptursache der aktuellen Welle war die fatale Entscheidung der noch amtierenden Bundesregierung, die Kostenfreiheit bei den Corona-Tests aufzuheben und die Impfzentren zu schließen. Damit haben wir jegliche Übersicht und Kontrolle über das laufende Infektionsgeschehen verloren", sagte Kubicki. "Und auch Markus Söder und Michael Kretschmer müssen sich vorwerfen lassen, viel zu spät auf die Lage reagiert zu haben", sagte der FDP-Politiker mit Blick auf den bayerischen und den sächsischen Ministerpräsidenten.  Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sah allerdings Unterschiede in der Pandemie-Lage von heute und zum Zeitpunkt der Einführung der Bundesnotbremse: "Dass der Gesetzgeber im April 2021 Ausgangsbeschränkungen einführen durfte, bedeutet nicht, dass der Gesetzgeber im Dezember 2021 Ausgangsbeschränkungen einführen muss", schrieb Kuhle bei Twitter.

Was haben Bund und Länder am Dienstag beschlossen?

Nicht viel, denn bei der Videokonferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit dem designierten Kanzler Olaf Scholz (SPD) und der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) handelte es sich nicht um eine formelle Ministerpräsidentenkonferenz. Die soll nun am Donnerstag folgen, um dann tatsächlich Beschlüsse fassen zu können. Was sich aber bereits abzeichnete, ist eine allgemeine Impfpflicht. Mehrere kurzfristige Maßnahmen wurden debattiert, um die vierte Corona-Welle zu brechen. Zudem wurde ein Krisenstab eingesetzt, der unter der Leitung des Generalmajors Carsten Breuer die Corona-Impfungen beschleunigen soll. Bis Weihnachten sollen bis zu 30 Millionen Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen möglich gemacht werden.

Wann könnte es zu einer allgemeinen Impfpflicht kommen?

Eine allgemeine Impfpflicht könnte ab Februar greifen. Scholz sprach sich in der Bund-Länder-Schaltkonferenz für eine entsprechende Abstimmung im Parlament ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin aus. Die von Union und Grünen geführten Länder forderten den Bund dort auf, die „Vorbereitungsarbeiten zur Einführung einer allgemeinen Impflicht zügig einzuleiten“. Beschlüsse gab es dazu noch keine.

Welche schnellen Maßnahmen könnten jetzt kommen?

Darüber gibt es noch Diskussionen zwischen den Ländern und dem Bund. Diese sollen am Donnerstag fortgesetzt und entschieden werden. Dem Vernehmen nach gab es eine breitere Zustimmung dazu, Bundesligaspiele künftig wieder ohne Zuschauer stattfinden zu lassen. Künftig sollen laut den Vorschlägen der SPD-Seite auch Apotheker impfen dürfen. Strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte sollen laut den SPD-Vorschlägen in allen Ländern veranlasst werden. Zudem zeigte sich die SPD-Seite bereit, das erst kürzlich geänderte Infektionsschutzgesetz wieder zu verschärfen. Zu den SPD-Vorschlägen zählt eine Prüfung des Bundes, inwieweit das Gesetz ergänzt werden muss, damit die Hochinfektionsländer auch künftig einen angemessenen Instrumentenkasten zur Verfügung haben. Dazu könnten zum Beispiel auch „zeitlich befristete Schließungen von Restaurants“ gehören. Flächendeckende Schließungen von Gastronomie, Handel oder Schulen sind laut dem von SPD, Grünen und FDP geänderten Infektionsschutzgesetz derzeit nicht mehr möglich. Neu soll laut SPD-Seite die 2G-Regel auf den Einzelhandel ausgeweitet werden – also Zugang nur für Geimpfte und Genesene. Ausgenommen werden sollen Geschäfte des täglichen Bedarfs. Clubs, Diskotheken sollen nach den Vorschlägen der unions- oder Grünen-geführten Länder geschlossen beziehungsweise unterbunden werden, laut dem SPD-Papier in Gebieten mit hohen Inzidenzen. In den Schulen soll nach den SPD-Vorschlägen generell wieder die Maskenpflicht gelten.

Wie reagiert der Handel auf die Diskussion über neue Lockdowns?

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) hat Bund und Länder eindringlich vor neuen Ladenschließungen gewarnt. „Die Folgen der zurückliegenden, monatelangen Lockdowns zehren bis heute an den Händlerinnen und Händlern. Ihre letzte Hoffnung haben sie in das laufende Weihnachtsgeschäft gesetzt. In einer so wichtigen Zeit wären erneute Ladenschließungen fatal“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth unserer Redaktion. „Die Geschäfte in einen weiteren Lockdown zu schicken, ist weder landesweit noch bundesweit eine Lösung“, sagte Genth. Um die Pandemie erfolgreich einzudämmen, müssten die Maßnahmen an den richtigen Stellen ansetzen. Der Einzelhandel habe in den vergangenen eineinhalb Jahren der Pandemie bewiesen, dass sicheres Einkaufen mit professionellen Hygienekonzepten, der bewährten Maskenpflicht sowie Abstandsregelungen möglich ist. „Die Türen der Geschäfte zu schließen, geht daher am Ziel vorbei“, sagte Genth. Infektionsherde und Impfungen müssten im Fokus stehen. Für die Steigerung der Impfquote setze sich der Handel im Rahmen seiner Kampagne ,Leben statt Lockdown‘  ein. Bei unseren niedrigschwelligen Impfaktionen wurden bereits mehr als 250.000 Impfdosen verimpft. An den Booster-Impftagen Anfang Dezember kommen in den nächsten Tagen weitere hinzu. In der Impfung liegt der Schlüssel zum Weg aus der Krise. „Ein erneuter Lockdown würde die pandemiebedingte Krise im Einzelhandel hingegen nur verschärfen“, warnte Genth. Ählich äußerten sich Vertreter der Gastronomiebranchen und der Veranstaltungswirtschaft.

Sind stärkere Kontaktbeschränkungen nur für Ungeimpfte ethisch vertretbar?

Ein klares Ja dazu kommt von der Vorsitzenden des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx. „Angesichts der regional bereits eingetretenen Überlastung des Gesundheitswesens, mit schwerstkranken Patienten, die von der Luftwaffe quer durch Deutschland geflogen werden, sind stärkere Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte Menschen, so wie sie in verschiedenen Bundesländern bereits eingeführt wurden, aus ethischer Perspektive klar zulässig“, sagte Buyx unserer Redaktion. Ungeimpfte Menschen würden eindeutig mehr zur Verbreitung des Virus beitragen, deutlich häufiger erkranken und häufiger intensivmedizinische Behandlung brauchen. Um die Winterwelle zu brechen, würden Wissenschaftler, kürzlich etwa die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina, eine „rasche und deutliche Verminderung von Kontakten“ fordern, zusätzlich zum stark beschleunigten Impfen, so Buyx weiter.

Reichen schärfere Beschränkungen nur für Ungeimpfte in der aktuellen Notlage aus?

Die Ethikrats-Vorsitzende machte hier Zweifel deutlich und brachte stärkere Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte ins Spiel, zumindest in Corona-Hotspots. Laut Buyx sei es fraglich, ob schärfere Beschränkungen nur für Ungeimpfte ausreichen – „oder ob nicht zumindest in den am schlimmsten betroffenen Regionen zusätzlich auch Einschränkungen für Geimpfte notwendig werden. Man wisse noch nicht, wie die Omikron-Variante das Geschehen beeinflussen wird – „also sollte im Augenblick jedenfalls nichts ausgeschlossen werden“, betonte Buyx.

(mit dpa)