Konsequenz aus Ukraine-Krieg Antrag: Partnerschaft mit Uljanowsk aussetzen
Krefeld · Oberbürgermeister Meyer soll zudem eine Solidaritätsadresse für die Ukraine übermitteln. Der CDU geht der Antrag für die Ratssitzung am 31. März nicht weit genug.
Der Ukraine-Krieg soll nun doch Konsequenzen für die Städtepartnerschaft Krefelds mit der russischen Stadt Uljanowsk haben. In einem Dringlichkeitsantrag fordern die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie die Ratsgruppe Freie Wähler, die Partnerschaft nicht „weiter aktiv zu betreiben“. Zudem soll Oberbürgermeister Frank Meyer den Beschluss an seinen russischen Amtskollegen übermitteln und ihm gegenüber die Solidarität Krefelds mit der Ukraine bekunden. Interessant: Die SPD-dominierte Mehrheit im Rat stellt sich damit gegen Meyer. Er hatte sich zu einem früheren Zeitpunkt gegen solch Maßnahmen ausgesprochen. Der CDU geht der Antragstext nicht weit genug: Sie hätte sich eine „eindeutigere und entschlossenere Formulierung zum Partnerschaftsstatus“ gewünscht, erklärte Ratsfrau Britta Oellers auf Anfrage. Uljanowsk im Westen von Russland ist seit 1993 die Partnerstadt von Krefeld.
Der Antrag soll bei der kommenden Ratssitzung am 31. März verabschiedet werden, die Mehrheit steht mit den Unterzeichnern. In dem Resolutionstext wird der Angriff Russlands auf die Ukraine als völkerrechtswidrig gebrandmarkt und ebenso verurteilt wie das mit dem Krieg verbundene Leid, die Zerstörung, Vertreibung und der Tod unschuldiger Menschen. An Putin wird appelliert, sich aus der Ukraine zurückzuziehen und die volle Souveränität des Landes anzuerkennen. Die Städtepartnerschaft mit Uljanowsk soll so lange nicht aktiv betrieben werden, bis sich die russischen Truppen aus der Ukraine zurückgezogen haben, die Freiheit und Souveränität der Ukraine seitens Russland garantiert wird und Bestrebungen zur Herstellung einer freiheitlichen und demokratischen Grundordnung in Russland erkennbar werden.
An den Oberbürgermeister ergeht die Bitte, Appell und Beschluss des Rates an seinen Amtskollegen in Uljanowsk zu übermitteln und hierbei auch die Solidarität Krefelds für all jene Menschen auszudrücken, die sich in der Russischen Föderation und in Belarus für Frieden, Freiheit und Demokratie einsetzen.
Zur Begründung heißt es, der völkerrechtswidrige Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine habe bereits nach wenigen Tagen ein unsägliches Leid über das ukrainische Volk gebracht; der Angriff auf ein souveränes Land und Angriffe gegen die Zivilbevölkerung ließen sich durch nichts entschuldigen.
Meyer hatte solchen Maßnahmen Anfang März eine Absage erteilt, als die FDP sich dafür ausgesprochen hatte. „Es ist meine feste Überzeugung, dass Städtepartnerschaften internationale Verbindungen und Dialog auch dort ermöglichen, wo sich die große Politik anfeindet oder abwendet“, hatte er erwidert. Eine „proaktive Kontaktaufnahme“ halte er für unangemessen und wenig sinnvoll.
Die CDU-Ratsfraktion hatte vorgeschlagen, die Partnerschaft auszusetzen oder ruhend stellen. Die nun im Antrag gewählte Formulierung, die Partnerschaft „nicht mehr aktiv zu betreiben“, beschreibe schlicht den Status quo, denn die Partnerschaft liege faktisch seit Jahren auf Eis. „Wenn man durch einen Antrag ein Zeichen setzen will, dann sollte man das richtig machen und eine klare Position beziehen und auf so windelweiche Formulierungen verzichten“, so Oellers.
