Kreistag CDU, FDP und SPD im Kreistag bereiten Klimakonzept vor
Kreis Kleve · Anstelle eines von den Grünen propagierten Klimanotstands einigte sich die Mehrheit im Kreistag auf konkrete Maßnahmen.
Eines muss man den Politikern des Klever Kreistags zugestehen: Zumindest neuerdings machen sie sich um das Thema Klima intensive Gedanken. Alle Fraktionen fühlten sich aufgerufen, in der jüngsten Kreistagssitzung ihre Positionen kundzutun. Es ging, wie in der RP angekündigt, um die Frage, ob auch der Kreis Kleve den Klimanotstand ausrufen soll. Das wurde schließlich mehrheitlich abgelehnt, dafür konnte sich ein Antrag durchsetzen, der aus CDU/FDP- und SPD-Vorschlägen hervorging.
Die Grünen hatten beantragt, nach dem Vorbild einiger Städte und Kreise den Klimanotstand auszurufen. CDU und FDP möchten aber, wie CDU-Fraktionschefin Ulrike Ulrich im Pressgespräch betont hatte, statt Symbolpolitik lieber konkrete Maßnahmen sehen. Das gefiel der SPD durchaus, aber einfach so der Mehrheitsfraktion zuzustimmen war für Jürgen Franken, Thorsten Rupp und ihre Mitstreiter keine Option. „Wir sind froh darüber, dass wir einen gemeinsamen Antrag entwickeln konnten, in dem unsere Position enthalten ist. Und wir hatten Erfolg mit der Forderung, ein integriertes Klimakonzept in die Haushaltsberatungen einzubringen.“
Bis es so weit war, wurde fast zwei Stunden lang debattiert, wobei die Grünen auf dem Terminus Klimanotstand beharrten, der insbesondere Ralf Klapdor (FDP) zuwider ist. „Niemand hier will doch wohl die Demokratie außer Kraft setzen, indem man der Verwaltung freie Hand lässt. Es ist gerade unsere Aufgabe als Politik, uns immer wieder um effiziente Lösungen zu bemühen!“ Ulrike Ulrich forderte nicht nur die Kreistagsmitglieder, sondern alle Bürger auf, sich am Schutz der Umwelt zu beteiligen. „Helfen Sie alle mit beim verantwortungsvollen Umgang mit den Ressourcen“, appellierte sie. Birgitt Höhn, Fraktionsvorsitzende der Grünen, hielt all das ebenso wie ihre Kollegen für Lippenbekenntnisse. „Die komplette Menschheit ist dabei, der Umwelt den Todesstoß zu versetzen“, meinte sie. Sogar AfD-Mann Kai Habicht meldete sich zu Wort und brachte, wie er selbst sagte, „weiterführende Denkanstöße“ vor. Zum Beispiel hätten sich viele Menschen am schönen Wetter im Juni erfreut, und der aktuelle „Hype“ ums Klima werde sich nicht halten können. Ohnehin habe Deutschland kaum eine Chance, Einfluss auf das Weltklima zu nehmen.
Elke Währisch-Große (Grüne) äußerte die Ansicht, der Kreis solle eine Vorbildrolle für die Kommunen übernehmen, Helmut Prior fand die von der CDU angekündigten Maßnahmen „populistisch“. Genau diese Einzelmaßnahmen, die er im Prinzip richtig fand, bewogen jedoch Jürgen Franken, mit Ulrike Ulrich und Wilfried Süerick (Berater der Verwaltung) zu tuscheln und eine Sitzungsunterbrechung zu bewirken. In dieser Pause beschloss die SPD-Fraktion, dem Grünen-Antrag nicht zuzustimmen. Stattdessen wurden die Forderungen von CDU/FDP und SPD zusammengeführt und mehrheitlich verabschiedet. Energetische Sanierungen der Gocher Berufsschule, ein begrüntes Dach des neuen Berufskollegs in Kleve und Anreize für die Landwirte, großzügige Blühstreifen anzulegen, werden kurzfristige Ergebnisse sein.
