Breite Mehrheit im Kreistag Kreis Viersen ruft Klimanotstand aus
Konkrete Klima-Ziele legte der Kreistag in seinem Beschluss allerdings noch nicht fest. Das soll nun der Fachausschuss tun.
Der Kreistag hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, dass der Kreis Viersen den Klimanotstand ausruft. Beantragt hatten das sowohl die Grünen als auch ein Kempener Bürger.
Was bedeutet das konkret?
Mit dem Ausrufen des Klimanotstands will der Kreis Viersen dazu beitragen, dass das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens mit den verfügbaren kommunalen Einflussmöglichkeiten erreicht wird. Dazu müssen Treibhausgasemissionen bis weit vor 2030 reduziert werden.
Was muss sich ändern? Manfred Fischedick, Vizepräsident des Wuppertal-Instituts für Klima, Umwelt und Energie, schlägt eine Sanierungsoffensive vor. Dazu gehören die Modernisierung der Heizungssysteme wie auch Maßnahmen im Bereich der Gebäudehülle für den gesamten Gebäudebestand. Außerdem müsse ein Umdenken bei der Mobilität stattfinden. „Eine Mobilitätswende umfasst nicht nur den Wechsel auf Elektromobiliät, sondern auch eine massive Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs und eine Verlagerung des motorisierten Individualverkehr auf Rad- und Fußverkehr mit der Schaffung hinreichend attraktiver Infrastrukturen in diesem Bereich.“ Hinzu komme die Anforderung, Stromerzeugung und -bezug vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen.
Hinkt der Kreis beim Klimaschutz hinterher? Im Gegenteil. Seit fünf Jahren gibt es ein integriertes Klimaschutzkonzept des Kreises Viersen. Die fürs Jahr 2021 geplanten Energiesparziele hat der Kreis bereits im vergangenen Jahr erreicht.
Was ändert sich jetzt durch den Klimanotstand konkret? Das soll – da waren sich alle Politiker im Kreistag einig –, nun der Umweltausschuss beraten, wie genau die Klimaziele erreicht werden sollen. Grundsätzlich sollen bei allen Handlungen und Beschlüssen des Kreises Viersen künftig die Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt werden. Und: Die Kreisverwaltung wird gebeten, Klimaschutzmaßnahmen vorzuschlagen, die kurzfristig umzusetzen sind und bereits vorgeschlagene Maßnahmen deutlich zu beschleunigen.
In anderen Städten gab es Proteste gegen den Begriff „Notstand“. War das auch im Kreistag so? Ja. Freie Demokraten, Freie Wähler und Freie Alternative stimmten deshalb gegen die Ausrufung des Klimanotstandes, auch aus den Reihen der CDU gab es vier Enthaltungen. „Wir wollen in der Bevölkerung keine Angst schüren, die mit dem Begriff ,Notstand’ unweigerlich verbunden wird“, sagte Irene Wistuba (FDP). „Der Begriff Klimanotstand ist aus unserer Sicht nicht glücklich gewählt“, sagte Peter Fischer (CDU). Jürgen Heinen (Grüne): „Den Begriff ,Pflegenotstand’ kritisiert keiner.“
