Politik in Neukirchen-Vluyn: Grüne fordern den „Klimanotstand“.

Politik in Neukirchen-Vluyn : Grüne fordern den „Klimanotstand“

Die Grünen wollen in Neukirchen-Vluyn den Klimanotstand ausrufen. Einen entsprechenden Antrag haben sie für die Ratssitzung am 10. Juli gestellt. In der Begründung heißt es, es sei wichtiger denn je, schnell zu handeln: „Es braucht jetzt auf kommunaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene griffige Maßnahmen, um dieser drohenden Katastrophe entgegenzuwirken.“

In Münster wurde bereits der Klimatnotstand ausgerufen, in Kleve hat der Umweltausschuss dafür gestimmt, in Oberhausen und weiteren NRW-Städten haben die Grünen ähnliche Anträge gestellt. Offenbar steht hinter dem Antrag eine bundesweite grüne Kampagne.

Neben der Ausrufung des Notstand gibt es einen weiteren Punkt, der die Ratsarbeit in Neukirchen-Vluyn unmittelbar betrifft: Vorrang sollen alle Entscheidungen haben, die die Klimaerwärmung eindämmen. Bei allen Ratsentscheidungen sollen die Auswirkungen auf das Klima überprüft werden. Zwei weitere Punkte haben eher Appell-Charakter. Der Rat soll die Bundesregierung auffordern, ein Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen. Außerdem sollen Bundes- und Landesregierung durch den Stadtrat aufgefordert werden, über den Klimawandel und die Gegenmaßnahmen zu berichten.

„Eigentlich haben wir in Neukirchen-Vluyn ein Klimaschutzkonzept“, sagte der grüne Fraktionsvorsitzende Thomas Wagener der RP. „Doch bei Baumschutz und Vorgärten wurden grüne Anträge von CDU und SPD ausgebremst.“ Die Grünen beschuldigen große Parteien, Klimaschutz lediglich als Lippenbekenntnis zu betreiben.