Climate Emergency: Stadt Kleve ruft den Klimanotstand aus

Beschluss am Mittwoch : Stadt Kleve ruft den Klimanotstand aus

Der Rat der Stadt Kleve hat am Mittwoch den Climate Emergency als symbolischen Klimanotstand erklärt. Den Antrag hatte ursprünglich ein Klever Schüler der „Fridays-for-Future“-Bewegung gestellt.

Es ist ein großer Triumph für die Schüler in der Region. Die Klever Gruppe der Fridays-for-Future-Bewegung hat die Politik dazu gebracht, den Klimanotstand auszurufen. Am Mittwoch schlossen sich alle Fraktionen im Stadtrat einstimmig (bei zwei Enthaltungen) einer von der Stadtverwaltung gemeinsam mit den Jugendlichen erarbeiteten Resolution an, die den den Climate Emergency als symbolischen Klimanotstand erklärt. Bislang haben erst wenige Kommunalparlamente im Land Nordrhein-Westfalen diesen Schritt getan.

Kurz vor Beginn der Ratssitzung hatte das Fridays-for-Future-Bündnis eine Menschenkette entlang der Rathausflure gebildet. Jeder Stadtverordnete, der in den Ratssaal wollte, musste durch das Spalier der Jugendlichen laufen und wurde so noch einmal auf die Bedeutung dieses symbolischen Akts hingewiesen. Bürgermeisterin Sonja Northing ließ darüber abstimmen, die Ausrufung des Klimanotstands gleich an Punkt eins der Tagesordnung zu setzen, und alle waren dafür.

CDU-Chef Wolfgang Gebing begann den Reigen der Lobpreisungen für das Engagement der Schüler noch etwas zurückhaltend. „Wir begrüßen die Initiative der Jugendlichen, auch wenn der Begriff ,Notstand’ bei uns Diskussionen ausgelöst hat“, sagte er. Seiner Fraktion sei es wichtig gewesen, dass es sich um eine „symbolische Begriffsfassung“ handele, erläuterte der Jurist. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Petra Tekath wurde deutlich emotionaler: „Es ist schon später als fünf vor zwölf. Wir müssen etwas tun“, sagte sie. Auch wenn es nur ein symbolischer Akt sei – Klimaschutz fange im Kleinen an, betonte sie.

Für Michael Bay von den Grünen war es „klar, dass wir zustimmen“. Der Klimawandel sei „natürlich“ von Menschen gemacht. Und er sei in Kleve angekommen. „Unsere Forstbeamten sagen, dass in fünf bis zehn Jahren keine Fichte mehr im Reichswald stehen wird“, so Bay. Er sei der Fridays-for-Future-Bewegung dankbar, dass sie auf die Notwendigkeit des Handelns hingewiesen habe, nachdem fast 50 Jahre lang nur diskutiert worden sei. Die Offenen Klever hatten sich im Vorfeld gegen die Ausrufung des Klimanotstands ausgesprochen. Ihre Begründung lautete: „Die Ausrufung des sogenannten Klimanotstands, ohne damit konkrete Maßnahmen zu verknüpfen, ist eine Showveranstaltung und reine Symbolpolitik.“ Nachdem sie diesen Satz in der Ratssitzung noch einmal verlas, stimmte die fraktionslose Anne Fuchs dann doch für die Resolution. „Ich bitte die jungen Leute, dass sie dran bleiben“, sagte sie.

Die FDP hatte sich im Hauptausschuss bei der Abstimmung über die Resolution enthalten. Fraktionschef Daniel Rütter (FDP) sah Probleme. Einen Notstand, der ja Regeln und Recht außer Kraft setze, solle man nicht einmal symbolisch ausrufen, sagt er. Auch in der Ratssitzung gab es von der FDP eine Enthaltung, ebenso von Udo Janssen (CDU). FDP-Ratsherr Alexander Bungert gab nach der Abstimmung eine persönliche Erklärung ab, dass ihm die symbolische Ausrufung des Klimanotstands nicht weit genug gehe. „Jeder von uns muss mehr tun“, sagt er. Janssen zog daraufhin seine persönliche Erklärung zurück.

Dass es überhaupt zu der gemeinsamen Resolution gekommen ist, ist der Tatsache zu verdanken, dass Jugendliche und Stadt aufeinander zugegangen sind. Kämmerer Willibrord Haas hatte im Vorfeld gemahnt, genau zu prüfen, ob und welche Punkte der Resolution gesetzliche Bindung hätten. Er betonte, dass die Stadt den Grundsatz der Nachhaltigkeit verinnerlicht habe. Der Kämmerer verwies dabei auf das Windkraftwerk, mit dem die Stadt Tonnen von CO2 sparen könne. Daraufhin setzten sich die Antragsteller mit Haas zusammen und diskutierten die Feinheiten des Antrags. Schließlich wurde in der Resolution für den Klimanotstand einvernehmlich auf die Formulierung verzichtet, dass der Klimaschutz „jegliches“ politisches Handeln bestimmen soll.

Trotzdem gibt es nun eine bindende Maßgabe: Die Stadt Kleve muss bei allen künftigen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima und die Nachhaltigkeit berücksichtigen. Dafür gab es am Ende, obwohl in der Sitzung verboten, langen Applaus, dem sich auch viele Politiker anschlossen.

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