Kleve: Ausschuss begrüßt Antrag von Fridays for Future zu Klimanotstand

Fridays for Future : In Kleve ist das Klima politischer Mittelpunkt

Einstimmig bei zwei Enthaltungen empfiehlt der Umweltausschuss den Antrag zum Klimanotstand der Fridays-for-Future-Bewegung. Daniel Boßmann-van Husen und Jannik Berbalk machen konkrete Verbesserungsvorschläge.

Daniel Boßmann van Husen und Jannik Berbalk von der Fridays-for-Future-Bewegung in Kleve (FFF) sitzen mitten im Rund der Politik des Umwelt- und Verkehrsausschusses der Stadt Kleve, der ausnahmsweise im Ratssaal tagt. Zwischen FDP und Grünen dürfen sie sich einreihen und ihren Antrag zur Ausrufung des Klimanotstandes vortragen. Ausschussvorsitzender Michael Bay (Grüne) hat die Sitzung unterbrochen, um den beiden FFF-Vertretern Rederecht zu ermöglichen, das sie bei laufender Sitzung nicht haben würden.

Eine gute Idee, denn nach dem Antrag und einer Reihe von den beiden vorgebrachten konkreten Änderungs- und Verbesserungsvorschlägen entspinnt sich eine konstruktive Diskussion zwischen Politik und FFF. Eine Diskussion, die fern jeglicher ideologisch-politischer Verbohrtheit sachlich einen Weg sucht, die Anliegen des Klimaschutzes künftig in den Mittelpunkt des politischen Handelns der Stadt Kleve zu stellen.

Neben der symbolischen Ausrufung des Klimanotstandes für Kleve schlagen Boßmann-van Husen und Berbalk eine nachhaltige Stadtentwicklung vor. Dazu gehöre die Ausweisung von Grünstreifen für Insekten ebenso, wie die Ausweisung von Fahrradstraßen und ein ordentliches Park+Ride-System. Die FFF-Vertreter möchten eine nachhaltige Raumentwicklung, zu der ein Stopp der Versiegelung von Vorgärten zählt, wie jene öden grauen Steingärten. Ebenso sollen Wildwiesen ausgewiesen werden (was in Kleve derzeit schon geschieht). Und sie wollen eine nachhaltige Mobilität mit Anruf-Sammeltaxis und die Einführung eines Jahres-Bürgertickets für den ÖPNV für 50 Euro. Im Vorfeld hatten sie mit Kämmerer Haas die Feinheiten des Antrags diskutiert und verzichteten auf die Formulierung, dass der Klimaschutz „jegliches“ politisches Handeln bestimmen soll.

Der Antrag der FFF-Bewegung zeige, dass man an einem Punkt angelangt sei, an dem nicht mehr nur geredet, sondern endlich auch gehandelt werden müsse, eröffnet Bay nach der Unterbrechung die politische Diskussion des Ausschusses. „Wer an den vergangenen Sommer denkt, der sieht, dass der Klimawandel nicht nur auf den Seychellen ein echtes Problem ist, sondern dass wir auch in Kleve handeln müssen“, so der Grünen-Politiker. Während Daniel Rütter (FDP) Probleme mit dem Begriff „Klimanotstand“ für eine Stadt wie Kleve hat, die bereits sehr viel in den Klimaschutz investiere, unterstützt Michael Kumbrink (SPD) den Antrag zu 100 Prozent - auch in seiner Begrifflichkeit, die weltweit von Bedeutung sei. Man müsse dies sowohl symbolisch als auch in konkreten Maßnahmen unterstützen, sagt Kumbrink.  Fabian Merges bringt für die Unabhängigen Klever den Vergleich mit einem großen Schiff, bei man rechtzeitig den Kurs ändern muss, damit es  sich bewegt. Er schlägt vor, in den Kopfleisten der Drucksachen für Ausschüsse und Rat neben finanziellen Auswirkungen auch die Auswirkungen auf das Klima aufzulisten.

Werner Verhoeven (CDU) begrüßt das Engagement für das Weltklima. Einen verantwortungsvollen Umgang mit der Schöpfung sei man den nachfolgenden Generationen unbedingt schuldig. Das praktiziere man ja bereits in der Ratsarbeit, in der die CDU mit den Grünen die Mehrheit hat, seit Jahren, wie der Ausbau der Kläranlage oder der Bau der E-Rad-Bahn zeige. Er mahnte an, dass alle Maßnahmen finanzierbar bleiben müssten. Natürlich unterstützen auch die Grünen den Antrag, wie Detlef Koken für seine Partei anführte.

Kämmerer Willibrord Haas formulierte einen Beschlussvorschlag, der die Resolution unterstützt und die Verwaltung beauftragt, die Vorschläge der FFF-Bewegung auf Kleve herunterzubrechen. Der Vorschlag wurde einstimmig bei zwei Enthaltungen empfohlen.

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