Klimanotstand: CDU Goch findet Antrag „richtig schwach“

Ratssitzung : Klimanotstand: Gocher CDU findet Antrag „richtig schwach“

Fraktion Zukunft in Goch (ZIG) hatte beantragt, den Klimanotstand auszurufen. Die politischen Kollegen kritisierten die Druckvorlage teils scharf.

Dass der Klimaschutz wichtig, dieser menschengemacht sei und man mehr dafür tun müsse, darin stimmen die im Rat vertretenen Fraktionen überein. Dass man daraus auch den Klimanotstand ableiten muss, wie ihn die Fraktion Zukunft in Goch (ZIG) beantragt hat, sei allerdings nicht selbstverständlich. Die politischen Kollegen kritisierten die Druckvorlage teils scharf: „Wir finden den Antrag formell richtig schwach, da nicht einmal eine Begründung mitgeliefert wurde und konkret nichts zu fassen ist“, sagte Marc Groesdonk, Fraktionsvorsitzender der CDU. Man müsse darlegen, dass mit einem etwaigen Klimanotstand große fiskalische Belastungen auf die Stadt Goch zukommen könnten. Zudem warnte er vor Zeiten, in denen die Gewerbesteuereinnahmen nicht so sprudeln wie das aktuell der Fall sei. Gerade dann würde der Klimaschutz zu einer großen Herausforderung werden. Vor einem „Diktat des Klimanotstands“ warnte gar FDP-Fraktionschef Ferdinand Heinemann: „Das würde gravierende Auswirkungen haben. Dann dürfte es beispielsweise auch keine Kunstrasenplätze mehr geben.“ Der Grund: Diese seien klimaschädlicher als Naturrasenplätze. Er führte als Beispiel auch die Stadt Kleve an, die den Klimanotstand bereits verabschiedet hat. Dort habe CDU-Fraktionschef Wolfgang Gebing zuletzt gar ein Ende des traditionellen Spätsommerfeuerwerks ins Gespräch gebracht.

Karl-Heinz Frensch erklärte für die ZIG: „Die Stadt sollte bessere Klimapolitik als Land und Bund machen. Wir sind der Fridays-for Future-Bewegung sehr dankbar, dass sie auf die Missstände aufmerksam gemacht hat.“ Er wies darauf hin, dass Förster bereit signalisierten hätten, dass es in fünf oder zehn Jahren in den hiesigen Wäldern keine Fichten mehr geben würde. „Natürlich handelt es sich bei dem Klimanotstand um Symbolpolitik. Nur wollen wir den schönen Worten jetzt auch Taten folgen lassen“, sagte Frensch weiter. Um welche es sich dabei handeln soll, ließ er allerdings offen. Daher kritisierte auch BFG-Fraktionsvorsitzender Udo Wennekers den Antrag als „sehr problematisch“, immerhin beinhalte dieser keinerlei konkrete Maßnahmen. Gleichwohl lobte auch er das Engagement junger Menschen in der FFF-Bewegung. Die SPD forderte ebenfalls konkretere Forderungen ein, nannte allerdings einen attraktiven und klimafreundlichen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als ein potenzielles Ziel, dem sich die Stadt Goch annehmen könnte.  Bündnis 90/Die Grünen schlug vor, den Antrag in den Bau- und Planungsausschuss zu verweisen, um diesen dort mit Inhalt zu füllen. „Es wäre zu billig, den Antrag ohne Maßnahmen anzunehmen. Doch er ist auch zu wichtig, um ihn abzulehnen“, sagte Hermann-Josef Brendieck (Grüne). Im Bauausschuss wolle man nun schnellstmöglich ein Gocher „Klimaschutzpaket“ erarbeiten. Diesem Antrag stimmten die Ratsmitglieder einstimmig zu – auch Bürgermeister Ulrich Knickrehm: „Bürger haben die Nase voll von Symbolpolitik.“

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