Kempen Stadt Kempen droht Haushaltssicherung
Kempen · Die Stadt Kempen gilt seit Jahren als besonders finanzstarke Kommune in Nordrhein-Westfalen. Die Gewerbesteuer spülte immer wieder beträchtliche Summen in die Kasse. Bereits in seiner Haushaltsrede im Herbst 2019 kündigte Kämmerer Jörg Geulmann ein baldiges Ende dieser Entwicklung an. Die Corona-Krise der heimischen Wirtschaft tut nun ein Übriges. Um 3,9 Millionen Euro werden die Steuereinnahmen zum Jahresende niedriger ausfallen.
Die Stadt Kempen muss bei ihren Ausgaben dringend sparen, weil die Steuereinnahmen – auch ohne die Auswirkungen der Corona-Krise – zurückgehen. Für 2021 oder 2022 droht die Haushaltssicherung. Das würde bedeuten, dass die Stadt für zehn Jahre nicht mehr Herrin über ihre Finanzen wäre.
Foto: Kaiser, Wolfgang (wka)Rekordeinnahme 2018 bei der Gewerbesteuer: 27,3 Millionen Euro verbuchte die Kempener Stadtkasse vor zwei Jahren aus Steuereinnahmen von Handel und Gewerbe. Auch in den Jahren zuvor gab es bei dieser Einnahmeposition hohe Werte, was dazu führte, dass der städtische Haushalt mit einem Plus im jeweiligen Jahresergebnis abschnitt. Diese Zeiten scheinen nun für die Stadt Kempen vorbei zu sein. Auch ohne die Auswirkungen der aktuellen Corona-Krise bis ins letzte Detail vorausberechnen zu können, wird Kempen in den kommenden Jahren städtische Ausgaben besonders auf den Prüfstand stellen müssen. Bereits für das laufende Jahr kalkuliert Stadtkämmerer Geulmann mit einem Minus von mehr als 10,8 Millionen Euro. Das Defizit wird sich in den kommenden Jahren kontinuierlich fortsetzen und bereits 2022 bei rund zwölf Millionen Euro liegen.
Bei diesen Berechnungen sind die Auswirkungen der Corona-Krise noch gar nicht berücksichtigt. Die bezifferte der Stadtkämmerer in der jüngsten Ratssitzung eher vorsichtig: Er rechnet für 2020 bei den Steuereinnahmen mit einem Minus von fast vier Millionen Euro. Allein 2,1 Millionen weniger an Gewerbesteuer könnten nach den Schätzungen fließen. 500.000 Euro an Gewerbesteuer sei Betrieben wegen der Corona-Krise derzeit gestundet. 650.000 Euro nimmt die Stadt Kempen in diesem Jahr bislang weniger an Eltern-Beiträgen für die Kinderbetreuung in Kita oder Offenem Ganztag in den Schulen (OGS) ein. Die Beiträge waren den Eltern während der coronabedingten Schließung der Einrichtungen erlassen worden. Auf der anderen Seite musste die Stadt wegen Corona – unter anderem zur Umsetzung der Hygienevorschriften in Gebäuden – etwa 370.000 Euro mehr ausgeben.
In allen bisherigen Berechnungen für die kommenden Jahre fehlen Ausgaben für die geplanten Sanierungen der Schulen, für den Sportplatzbau, die Rathausmodernisierung oder die Renovierung der Kempener Burg. Da kommen schnell Ausgaben von mehr als 100 Millionen Euro zusammen.
Für den Stadtkämmerer steht fest, dass die Haushalte für 2021 und 2022, die in den kommenden Monaten nach der Sommerpause geplant werden, unter dem Blick der besonderen Ausgabendisziplin und Wirtschaftlichkeit zusammengestellt werden müssen. Ansonsten droht die Haushaltssicherung.
Dazu müsste die Stadt Kempen – wie andere Kommunen im Umland, als Beispiel sei hier die Gemeinde Grefrath genannt – ein Finanzkonzept erarbeiten, mit dem im Laufe von zehn Jahren etwa 50 Millionen Euro eingespart werden müssen. So genannte freiwillige Leistungen, etwa Zuschüsse für Kultur oder Vereine, müssten komplett zurückgefahren werden.
Das Haushaltssicherungskonzept bedeutet zudem den Verlust der Finanzautonomie der Stadt Kempen. Umsetzung und Einhaltung des Finanzplans wird vom Kreis Viersen als zuständiger Aufsichtsbehörde überwacht. Die Crux: Kempen gilt auch künftig als steuerstarke Kommune. Der Stadtkämmerer kann nicht auf zusätzliche Fördereinnahmen aus besonderen Programmen von Bund und Land zur Stützung armer Kommunen rechnen. Welche Entlastungen es für die Kommunen aus speziellen Programmen von Bund und Land zur Abmilderung der Auswirkungen der Corona-Krise tatsächlich geben wird, könne man derzeit noch gar nicht sagen, so Geulmann. Im Herbst stehen die Etat-Beratungen für 2021 an. Dann gibt es einen neuen Stadtrat.
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