CDU und FDP im Kempener Rat haben Klimanotstands-Resolution abgelehnt

Haltung von CDU und FDP im Kempener Rat : Klima-Diskussion wird zum Wahlkampfthema

CDU und FDP im Kempener Stadtrat haben sich mit ihrer Ablehnung der Klimanotstands-Resolution keinen Gefallen getan. Der Schuss könnte nach hinten losgehen. Vor allem die Grünen dürften zunächst davon profitieren. Eine Analyse.

Viele Kommunen haben eine Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes beschlossen. Kempens Nachbarstadt Tönisvorst gehörte zu ersten Städten in Nordrhein-Westfalen, die einen solchen Ratsbeschluss herbeiführten. Auch der Viersener Kreistag hat sich mit Stimmen aus den Reihen der CDU-Kreistagsfraktion dazu entschieden. In Kempen kam ein solcher Beschluss nicht zustande, weil CDU und FDP einen anderen Weg wünschten und schließlich dafür die notwendige Mehrheit hatten.

Vor allem die Haltung der Christdemokraten ist kaum nachvollziehbar. Die CDU-Ratsfraktion hat – anders als alle anderen im Rat vertretenen politischen Gruppierungen – sehr lange gezögert, sich öffentlich zu bekennen. Erst kurz vor der Ratssitzung, bei der über die Klimanotstand-Resolution entschieden wurde, gab es eine Erklärung der CDU. Zuvor hatte die Junge Union gemeinsam mit dem CDU-Parteivorsitzenden Philipp Kraft das Gespräch mit Vertretern der Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ in Kempen gesucht. Dabei hatte man viele Gemeinsamkeiten festgestellt. Nichts deutete da darauf hin, dass die CDU-Ratsfraktion die angestrebte Resolution nicht mittragen wollte. Selbst der Appell der Vorsitzenden der Stadtschulpflegschaft, Ute Gremmel-Geuchen – sie gehört der CDU an – an die eigenen Parteifreunde brachte am Ende keine Abkehr von dem eigenen Weg, es zunächst einmal mit einem Workshop und einem „Masterplan Klimaschutz“ zu versuchen. Beides hätte man auf den Weg bringen können, ohne die Resolution aus zum Teil recht merkwürdigen Gründen abzulehnen.

Die CDU-Fraktion rieb sich an dem Begriff „Notstand“, fürchtete, dass dieser vor allem bei Senioren Ängste und Sorgen auslösen könnte. Diese Ansicht vertreten Christdemokraten in anderen Kommunen oder im Viersener Kreistag nicht. Die CDU lobt zwar die Initiative der Klimaschutzbewegung in Kempen, hat sie mit ihrer Ablehnung des Bürgerantrags aber gleichzeitig verprellt.

Die Verantwortlichen in der Kempener Union haben offenbar nicht verstanden, dass sie mit einer solchen Entscheidung die Bürgerinitiative, getragen vor allem von Schülern der weiterführenden Schulen, in die Arme der Grünen oder der SPD treiben. Mit Blick auf den spätestens Anfang kommenden Jahres massiv einsetzenden Kommunalwahlkampf könnte dies unnötige Stimmenverluste für die Christdemokraten bedeuten.

In Kempen wird von CDU und FDP das Thema Klimaschutz und Nachhaltigkeit noch völlig unterschätzt. Aber auch in Kempen gibt es viele Bürger, die darauf drängen, dass die Stadt dafür konkrete Konzepte entwickelt. Sei Jahren propagieren die Grünen ein integriertes Klimaschutzkonzept für die Stadt und wurden allzu oft von CDU und FDP dafür belächelt. Stattdessen verweisen diese Parteien gerne auf einzelne Projekte zum Beispiel der Stadtwerke, etwa die Fernwärmeversorgung oder das Vorhaben mit der Solarthermie. Das ist vielen Bürgern zu wenig. Auch eine bloße Anpassung des Radverkehrskonzeptes reicht manchen nicht. Vertreter der neuen Bürgerinitiative „Fahrrad­stadt Kempen“ legen da ständig die Finger in die Wunden der Versäumnisse. Anders als der Kreis Viersen mit dem Bau des neuen Kreisarchiv als Leuchturmprojekt für besonders nachhaltiges Bauen spielt in Kempen bei der Diskussion um die Sanierung der Schulen oder des Baugebietes Kempen-West das Thema Nachhaltigkeit noch keine Rolle.

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