Hilden CO-Pipeline: Prozesstermin wird verschoben
Hilden · Nachdem bereits im November ein Termin geplatzt ist, wurde nun ein weiterer abgesagt. Grund ist offenbar eine Erkrankung des Richters.
Wegen Erkrankung des Richters ist der für kommenden Dienstag, 17. Januar, geplante Prozesstermin des BUND-NRW gegen das Land NRW in Sachen CO-Pipeline abgesagt worden. In einer Presseerklärung dazu schreibt Dieter Donner, Sprecher der „Stopp Bayer-CO-Pipeline“-Initiativen aus Monheim, Hilden, Langenfeld, Erkrath, Ratingen, Solingen und Düsseldorf: „Auch im 16. Jahr nach der ersten Planfeststellung quält sich die Giftgas-Pipeline weiter durch die Gerichte. Nach dem abgesagten Verhandlungstermin am 29. November 2022 beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, musste nun auch der für den 17. Januar 2023 zunächst angekündigte Verhandlungstermin wegen Erkrankung des Vorsitzenden Richters aufgehoben werden.“
Und weiter: „Die Verwaltungsrichter konnten mit ihren Vorschlägen an Privatkläger*innen, die Klagen zurückzuziehen, nur teilweise durchdringen. Zu zwei Privatkläger*innen sollte im November verhandelt werden. Im Januar-Termin wäre die Klage des BUND-NRW gegen das Land NRW Gegenstand der Verhandlung gewesen. Dort wären auch die Einwendungen von mehr als 20.000 Bürger*innen zum Planänderungsverfahren zur Sprache gekommen. Auch einige Kommunen haben entschieden, den Klageweg gegen die erneuten Enteignungen ihrer Grundstücke weiter zu gehen, sodass auch hierzu Termine noch ausstehen.“
Am 14. Februar 2007 wurde der Planfeststellungsbeschluss für die umstrittene 67 Kilometer lange CO-Pipeline zwischen den Bayer-Standorten Dormagen und Krefeld-Uerdingen gefasst. Ende August 2020 hatten die Richter des Oberverwaltungsgerichts Münster die CO-Pipeline für verfassungsgemäß erklärt. Sie sahen auch keine Planungsfehler.
