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CDU, FDP, Grüne und BA beantragen Sondersitzung

Hilden : CDU, FDP, Grüne und BA beantragen Sondersitzung

Die vier Fraktionen wollen eine Abstimmung über den „Bürgerantrag Dr. Pommer“ erzwingen. Sie werfen Bürgermeisterin Birgit Alkenings (SPD) Alleingänge und Mutlosigkeit vor.

Der Wahlkampf nimmt Fahrt auf. Nach Überzeugung der vier Fraktionen wäre es zu spät, wenn sich der Rat erst in seiner regulären Sitzung am 17. Juni mit dem Antrag des von ihnen unterstützten, unabhängigen Bürgermeister-Kandidaten befassen würde. Vor der Sommerpause könnten so keine ersten Ergebnisse mehr erzielt werden, zumal sich einzelne Unternehmensgruppen schon mit Hilfegesuchen an Verwaltung und Politik gewandt hätten. Der Bürgerantrag von Pommer finde die volle Unterstützung der vier Fraktionen. Es werde Zeit, dass in Hilden Bürger und Politik wieder mehr in die Entscheidungsprozesse der Verwaltung einbezogen werden. Anders als in vielen anderen Städten habe die Hildener Bürgermeisterin es vorgezogen, die Politik nur über den Vollzug der Verwaltung nachträglich zu informieren, so die Kritik von CDU, Grüne, FDP und BA. Darüber hinaus habe Birgit Alkenings (SPD) jeglichen Mut vermissen lassen, sich den existenziellen Herausforderungen der Menschen aktiv zu stellen und gemeinsam mit den Fraktionen nach Lösungen zu suchen. Der Rat solle möglichst schnell einberufen werden. Der Runde Tisch müsste dann zeitnah zusammenkommen, damit die Möglichkeit besteht, erste Beschlüsse schon in der Ratssitzung am 17. Juni zu fassen. Ohne Sondersitzung ginge dies erst nach der Sommerpause am 23.09. – „für viele auf den Nägeln brennende Entscheidungen sicher zu spät“.