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Düsseldorf-Garath: Kritik an nicht stattfindender BV-Sitzung

Bezirksvertretung 10: Keine Sitzung wegen Corona-Pandemie : Kritik an Absage der BV-Sitzung

Wegen der Corona-Pandemie will Bezirksbürgermeister Uwe Sievers (SPD) nicht für den 27. Mai zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung 10 einladen. Sein Stellvertreter Klaus Mauersberger (CDU) stützt diese Entscheidung. Von Grünen, FDP, Linken und Freien Wählern kommt Kritik.

Uwe Sievers, Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks 10, zu dem die Stadtteile Garath und Hellerhof gehören, hat großen Respekt vor der Lungenkrankheit Corona. Im Privatleben hält sich der SPD-Mann strikt an die Vorgaben. Und auch in seinem Ehrenamt als Bezirksbürgermeister sowie als Vorsitzender der Bezirksvertretung 10 sieht er die Gesundheit aller als höchste Priorität. Deswegen hat Sievers in Rücksprache mit seinem Stellvertreter Klaus Mauersberger (CDU) jetzt entschieden, erst gar nicht zur nächsten BV-Sitzung einzuladen. Die wäre turnusmäßig am 27. Mai gewesen. Mauersberger stützt Sievers’ Sichtweise, dass die Gesundheit vorgeht. Beide haben sich für diese Entscheidung die Rückendeckung ihrer jeweiligen Fraktionen geholt. Sie stellen zusammen 13 der 19 Mitglieder.

An dieser Entscheidung der beiden Stadtteilpolitiker gibt es nun Kritik von den kleinen Parteien FDP, Grüne, Linke und Freie Wähler, die jeweils einen Vertreter in der BV haben. In einem offenen Brief von Frederik Hartmann (Grüne) und Thomas Butzke (FDP, den auch Angelika Kraft-Dlangamandla (Linke) Peter Ries (Freie Wähler) unterschrieben haben, heißt es: „Ihre Entscheidung führt dazu, dass im Stadtbezirk 10 über drei Monate keine Sitzung der Bezirksvertretung 10 stattgefunden hat, dies obwohl seit geraumer Zeit Anhörungen anstehen und Anfragen beziehungsweise Anträge vorliegen. Die Rechte der gewählten Bezirksvertretung werden beschnitten.“ Weiter heißt es: „Gerade in der aktuellen Situation vielfältiger Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu beschränken, und der zunehmenden seriösen Kritik an den Entscheidungsprozessen und der Reduzierung der parlamentarischen Einflussmöglichkeiten auf wesentliche Entscheidungen, ist ein solches Vorgehen unverständlich.“ Allerdings gehören die vom Land beschlossenen Corona-Beschränkungen nicht zum Aufgabengebiet von Bezirksvertretungen. Ihre jüngsten Sitzungen hatten bereits die Bezirksvertretungen 6 (am 6. Mai, die Sitzung am 20. mai soll stattfinden), 5 und 3 ihre Sitzungen Ende April) wegen Corona abgesagt. Damit ist die BV 10 in guter Gesellschaft.

Sievers und Mauersberger halten ihren Kritikern entgegen, dass sich ja die Arbeit der Kommunalpolitiker nicht auf die Sitzungen beschränke. Sievers: „Jeder kann doch in seiner Funktion aktiv sein oder werden.“ Aus seiner Sicht sei es nicht schädlich, wenn das Gremium erst im Juni wieder zusammentrete: „Es gibt derzeit keine Entscheidungen zu fällen, die so wichtig wären, dass man die Gesundheit Einzelner gefährden müsse.“

Unterstützung erhält Uwe Sievers von seinem Stellvertreter, Klaus Mauersberger. Foto: CDU

Die vier Unterzeichner wollen in Berufung auf die Gemeindeordnung „die unverzügliche Einberufung einer Sitzung der Bezirksvertretung beantragen“. Das ist rechtlich möglich. Die Entscheidung darüber würde per Dringlichkeitsbeschluss gefällt. Das wäre in diesem Fall einen Angelegenheit für Sievers, der sich dann wohl wieder Mauersberger ins Boot holen würde. Ergebnis: siehe oben.Jedem Bezirksvertreter wäre es dann persönlich überlassen, ob er teilnimmt. Sagen sowohl die SPD- als auch die CDU-Vertreter geschlossen ab, ist das Gremium nicht beschlussfähig.

In der Sitzung am 27. Mai kämen die Tagesordnungspunkte von der abgesagten März-Sitzung auf den Tisch. Darunter auch Anträge wie „Kontrollgänge Spontanvegetation“ oder „Farbige Gestaltung der Verteilerkästen für Strom, Telefon und Internet in Hellerhof“. Die Berichterstattung zu größeren Projekten in Garath würde es am 27. Mai sowieso nicht geben, da die Sitzungslängen in Düsseldorf auf zwei Stunden beschränkt worden sind. Die Kommunalwahlen im September werfen ihren Schatten nun auch im Stadtbezirk voraus.

Am Donnerstagnachmittag antworteten Sievers und Mauersberger ebenfalls mit einem Brief. In dem heißt es: „Wir haben als Verantwortliche die Fürsorgepflicht, das Recht jedes Einzelnen auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen. In dringenden Fällen besteht die Möglichkeit, durch die Bezirksvertretung einen Dringlichkeitsbeschluss vorzunehmen. Bezeichnenderweise ist bis zum heutigen Tag von dieser Möglichkeit im Bezirk 10 nicht Gebrauch gemacht worden.“

Da Donnerstag die Einladung für die Sitzung der BV 6 am 20. Mai eingestellt wurde, wurde dieses Datum nachträglich in den Text eingefügt.