Enttäuscht über Ratsentscheidung FDP will Elternbeiträge abschaffen

Geldern · Im Gelderner Rat fand der Vorschlag der Liberalen keine Mehrheit. Dabei sei das ein wichtiger Faktor für Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Kritik richtet sich vor allem gegen die Antihaltung der CDU.

 Steffen Feltens und Alexander Alberts von der FDP Geldern erklären, warum sie für die Abschaffung der Elternbeiträge sind.

Steffen Feltens und Alexander Alberts von der FDP Geldern erklären, warum sie für die Abschaffung der Elternbeiträge sind.

Foto: Evers, Gottfried (eve)

An dieser Entscheidung haben die Liberalen noch zu knabbern: In der Gelderner Ratssitzung stimmte die Mehrheit, insbesondere geschlossen die Fraktion der CDU, gegen den Antrag der FDP-Fraktion, ab 2022 alle Elternbeiträge für Kindertagesstätten sowie im Offenen Ganztag abzuschaffen. „Ich bin sehr enttäuscht darüber, dass der Stadtrat mehrheitlich gegen die Abschaffung der Elternbeiträge gestimmt hat. Es gab die Chance, Geldern familienfreundlicher zu gestalten und junge Familien finanziell spürbar zu entlasten, leider ist dies verpasst worden”, konstatiert der Fraktionsvorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Alexander Alberts, im Nachgang der Ratssitzung.

Über die vergangenen Monate hinweg führten Alberts und Julia Montforts, die federführend bei der Ausgestaltung des Antrags mitwirkte, konstruktive Gespräche mit einzelnen Fraktionen darüber, wie die Abschaffung erreicht werden könnte. „Wir hätten uns am Ende zum Wohle der Stadt selbstverständlich ein anderes Ergebnis gewünscht”, so Alberts weiter.

Auch der Vorsitzende der FDP Geldern, Steffen Feltens, zeigt sich enttäuscht über die Abstimmung und übt Kritik an der CDU. Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Michael Cools, hatte in seinen Ausführungen sogar von „großer Genugtuung“ angesichts der Ablehnung des FDP-Antrags gesprochen. Die Streichung der Beiträge hätte den Haushalt jährlich mit mehr als 1,4 Millionen Euro belastet. Das wäre nur über eine Erhöhung der Grundsteuern gegenfinanzierbar gewesen. „Dass sich die CDU hier komplett einem Dialog verweigert hat, finde ich der Sache nicht angemessen. Unternehmen aus Geldern werben bereits auf der Suche nach Fachkräften damit, die Elternbeiträge für ihre Angestellten zu bezahlen, der Wiedereinstieg von Frauen in den Beruf wird durch die hohen Beiträge unnötig erschwert, das kann man so einfach nicht stehen lassen. Wir werden im nächsten Jahr alles daransetzen, die Bemessungsgrundlage der Elternbeiträge zu reformieren, um kurzfristig zumindest eine Entlastung der Familien herbeizuführen“, so die FDP. Das langfristige Ziel, die Elternbeiträge abzuschaffen, bleibe trotz der Niederlage bestehen. „Wir sehen die Abschaffung als gesellschaftspolitisch notwendig und haushaltspolitisch verantwortbar an, das bleibt unser Standpunkt und dafür werden wir auch weiter entschieden kämpfen.“  Er sei optimistisch, dass in der Zukunft andere Mehrheiten möglich seien, so Feltens.

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