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Duisburg: Kommunalwahl 2020 - Angst vor dem Ungewissen

Kommunalwahl in Duisburg : Wahl 2020: Sorge vor dem Ungewissen

AUSBLICK Was erwartet die Duisburger bei der Kommunalwahl 2020? Noch nie in der jüngeren Vergangenheit war der Ausgang in Duisburg so ungewiss wie diesmal. Anders als in anderen Städten gibt es im kommenden Jahr keine Wahl des Oberbürgermeisters.

In Duisburg wird es 2020 viel Bewegung geben, es wird gebaut – nicht nur an der neuen Rheinbrücke – und es wird gewählt. Am 13. September 2020 sind Kommunalwahlen. Anders als in anderen Städten gibt es in unserer Stadt keine Neuwahl des Oberbürgermeisters. Nach der Abwahl seines Vorgängers Adolf Sauerland wurde Sören Link am 4. Juli 2012 zum Oberbürgermeister gewählt. Link nutzte nur fünf Jahre später die Gunst der Stunde: Obwohl seine Amtszeit noch gar nicht abgelaufen war, stellte er sich bei den Bundestagswahlen am 24. September 2017 erneut dem Wähler. Er wurde in seinem Amt bestätigt – und bleibt damit bis zum Jahr 2025 Duisburgs Oberbürgermeister.

Das dürfte allerdings so ziemlich einer der wenigen politischen Konstanten in unserer Stadt im kommenden Jahr sein. Schon ein Blick auf die Wahlergebnisse 2014 lässt erkennen, dass es 2020 auch ganz, ganz anders kommen könnte: 2014 lag die SPD mir 41,0 Prozent klar vorn – allerdings auch meilenweit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Ein Blick auf die Sitzverteilung im Rat (siehe Box) zeigt die schwierige Mehrheitsbeschaffung. Eine rechnerisch mögliche rot-rot-grüne Mehrheit hat in Duisburg trotzdem nicht das Sagen. Stattdessen bilden die Fraktionen von Sozial- und Christdemokraten eine Art große Koalition der Vernunft. Eine Zusammenarbeit, die unter der Führung der Fraktionsspitzen Bruno Sagurna (SPD) und Rainer Enzweiler (CDU) – die sich beide augenscheinlich ausgezeichnet verstehen – mit einer satten Mehrheit im Rat ausgestattet ist. Wohlgemerkt: Es handelt sich um eine Abmachung der beiden größten Ratsfraktionen, nicht der jeweiligen Parteien. Beide Fraktionen verständigten sich gemeinsam auf einen Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021 und brachten politisch die großen Städtebauprojekte wie 6-Seen-Wedau, Mercatorviertel und die „Duisburger Freiheit“ aufs Gleis.

 Oberbürgermeister Sören Link steht 2020 nicht zur Wahl.
Oberbürgermeister Sören Link steht 2020 nicht zur Wahl. Foto: Gebag

Wie es 2020 nach der Kommunalwahl weitergeht? Eine spannende Frage, die wohl zurzeit niemand so recht abschätzen kann. Das dachten sich auch die Sozialdemokraten, denen kurz vor dem Jahreswechsel noch ein Coup gelang: In mangelndem Vertrauen auf ein gutes Ergebnis bei der Kommunalwahl 2020 kürten sie kurzerhand Thomas Krützberg, den Dezernenten für Familie, Bildung und Kultur, Arbeit und Soziales zum neuen Chef des Immobilien Management Duisburg (IMD). Ein geschickter Schachzug: Zum 1. Mai wird die Beigeordnetenstelle frei, für die die SPD (noch) das Vorschlagsrecht hat. Rechtzeitig vor der Kommunalwahl kann die Schlüsselposition im Verwaltungsvorstand also für weitere acht Jahre gesichert werden. Und die CDU? Sie machte bei der Personalrochade mit – ohne spezielle Absprache oder gar Gegenleistung, wie es heißt.

 Ralf Jäger gab sein Amt als Duisburger Parteichef auf.
Ralf Jäger gab sein Amt als Duisburger Parteichef auf. Foto: dpa

Offenbar regiert bei beiden Parteien die Angst vor dem Ungewissen. Dabei zeigte sich die CDU auf ihrem jüngsten Parteitag im Steinhof demonstrativ geschlossen und bestätigte Parteichef Thomas Mahberg im Amt – mit 100 Prozent der Stimmen. Zuvor hatte Mahlberg angekündigt, seine Partei gehe mit dem Ziel in den Wahlkampf, stärkste Partei in Duisburg zu werden. Das erscheint angesichts eines Rückstands von mehr als 16 Prozentpunkten bei der jüngsten Kommunalwahl dann doch ziemlich mutig.

Wie weit die zurzeit führungslose Duisburger SPD dem Bundestrend trotzen kann, bleibt abzuwarten. Ralf Jäger zog sich vom Posten des Parteichefs aus nachvollziehbaren privaten Gründen zurück. Im Gespräch ist das Tandem Bärbel Bas und Mahmut Özdemir – offenbar geht es in der Partei nur noch mit einem Duo an der Spitze.

 Thomas Krützberg gibt sein Dezernat frühzeitig ab.
Thomas Krützberg gibt sein Dezernat frühzeitig ab. Foto: Christoph Reichwein

Die Grünen, zuletzt mit 7,4 Prozent Stimmenanteil abgeschlagen, erhoffen sich 2020 ein deutlich besseres Ergebnis – und kritisierten daher den frühzeitigen Dezernentenwechsel besonders heftig. Das gilt auch für die Linken, die zuletzt 6,6 Prozent holten. Die derzeitige Zersplitterung des Rates wird schon dadurch deutlich, dass sieben Sitze von (inzwischen) Fraktionslosen gehalten werden. Entweder gab es parteiinterne Streitigkeiten, oder aber der Stimmenanteil war von Anfang an zu gering, um eine eigene Fraktion bilden zu können. Dennoch sind die Stimmenanteile 2014 von ProNRW (4,2 Prozent), AfD (3,5 Prozent) und NPD (1,7) alles andere als beruhigend für die übrigen Parteien. 2014 waren insgesamt Vertreter von 13 (!) Parteien in den Rat eingezogen.

Welche Konstellationen sich 2020 ergeben werden, ist schwer vorhersehbar. Insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Wahlen, bei denen sich alles um das Thema Klimawandel zu drehen schien. Die Ratsmehrheit lehnte zuletzt sowohl die Ausrufung des Klimanotstandes wie auch die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung ab. Wie wird der Wähler das 2020 in Duisburg honorieren?