Opposition über Ausschuss zur Flutkatastrophe „Unter dem Tisch wird die Arbeit behindert, wo es nur geht“
Düsseldorf · Haben die Behörden vor der Flutkatastrophe in NRW rechtzeitig gewarnt? Dieser Frage geht ein Ausschuss nach. Doch SPD und Grüne sind mit der bisherigen Arbeit alles andere als zufrieden.
Die Landesregierung behindert nach Ansicht von SPD und Grünen die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe. Offiziell gebe es Lippenbekenntnisse, „aber unter dem Tisch wird die Arbeit behindert, wo es nur geht“, sagte Grünen-Obmann Johannes Remmel am Mittwoch. Akten seien unvollständig, ohne Begründung in großem Umfang geschwärzt oder Dateien mit technischen Hindernissen versehen, so dass sie nicht geöffnet werden könnten. Die Regierung wolle offenbar verhindern, dass es noch vor der Landtagswahl zu einer Bewertung der Geschehnisse komme.
Aus der bisherigen Beweisaufnahme sei bereits erkennbar, dass die Landesregierung „spätestens am Montag, dem 12. Juli 2021 hätte handeln müssen“, sagte SPD-Obmann Stefan Kämmerling.
CDU-Obmann Thomas Schnelle wies die Vorwürfe zurück und kritisierte die vorweggenommene Beweiswürdigung durch die Opposition. „Indem Herr Kämmerling und die SPD das Ergebnis des Untersuchungsauschusses angeblich schon kennen, haben sie heute entlarvt, um was es ihnen in diesem Untersuchungsausschuss ausschließlich geht: um ein politisch motiviertes Theater.“ Die Opposition interpretiere Beweise so, wie es ihr politisch passe. Dabei stehe die Befragung wichtiger Zeugen aus dem Innenministerium erst noch an. Von einer mangelnden Kooperation der Landesregierung könne keine Rede sein. Dem Ausschuss lägen bereits Unterlagen im Umfang von zwei Millionen Seiten vor.
Trotz der größten Naturkatastrophe in der Geschichte Nordrhein-Westfalens habe die Landesregierung nicht einmal einen Krisenstab eingesetzt und keine Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung eingeleitet, sagte Remmel. „Wenn der Tanker auf Grund läuft, sollten die Kapitäne und ersten Offiziere an Bord sein.“ Tatsächlich seien die Minister aber im Urlaub und der Ministerpräsident auf Wahlkampftour in Baden-Württemberg gewesen.
„Die Kommunen hätten mit einer Katastrophe diesen Ausmaßes nicht allein gelassen werden dürfen“, sagte Kämmerling. „Hier musste zum Schutz von Leib und Leben gehandelt werden.“ Anstatt die Menschen in der Eifel zu warnen, sei die Staatskanzlei am 14. Juli aber anscheinend damit beschäftigt gewesen, einen Besuch von Ministerpräsident Armin Laschet in Hagen zu organisieren. Die Stadt war bereits früher als die meisten anderen Landstriche von den Wassermassen schwer getroffen worden.
Die mit der Jahrhundertflut befassten Ministerien hätten dem Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags noch nicht alle erforderlichen Unterlagen übermittelt, hatte der Ausschussvorsitzende Ralf Witzel (FDP) am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur bestätigt.
Das NRW-Umweltministerium musste demnach eine zuvor bereits schriftlich bestätigte Vollständigkeitserklärung über die Unterlagen wieder zurückziehen. Wegen der unklaren Aktenlage hatte Witzel eine für den vergangenen Freitag geplante Zeugenvernehmung eines Abteilungsleiters des Umweltministeriums abgesagt.
SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hatte damit gedroht, vor das Landesverfassungsgericht zu ziehen, falls sich der Eindruck verfestige, dass die Landesregierung zu verschleiern versuche.
Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten Mitte Juli in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst. Ganze Landstriche wurden von den Wassermassen verwüstet, viele Menschen starben. Nach ersten Schätzungen entstanden allein in NRW Schäden in Höhe von etwa 13 Milliarden Euro.
Der im September vom Landtag eingesetzte Untersuchungsausschuss prüft mögliche Versäumnisse, Unterlassungen, Fehleinschätzungen oder ein etwaiges Fehlverhalten der Landesregierung. Der Auftrag endet allerdings mit Auslaufen dieser Wahlperiode im Mai.
