Mutmaßliche Anschlagspläne auf Synagoge in Hagen NRW-Justiz mit „Null-Toleranz-Strategie“ gegen Islamisten
Hagen · Die nordrhein-westfälische Justiz geht weiter entschieden gegen Hassprediger und Gefährder vor. NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) untermauerte, wie wichtig schnelles Eingreifen in der Terrorismusbekämpfung ist.
Nach der Anklageerhebung gegen einen 17-Jährigen im Fall der mutmaßlichen Anschlagspläne auf eine Synagoge kündigt NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) weiter hartes Vorgehen gegen Islamisten an. Bereits bei Gefährdern und bei Hassbotschaften gilt die „Null-Toleranz-Strategie“. Mit der Einrichtung von entsprechenden Zentralstellen werde erreicht, dass jeder Gefährder nur von einer Staatsanwältin oder einem Staatsanwalt bearbeitet werde. „Egal, welche Straftat er begangen hat oder welche Hinweise vorliegen. Nur so fügen sich verschiedene Informationen zu einem Gesamtbild zusammen, das schnelle Maßnahmen und Konsequenzen ermöglicht“, so der Justizminister.
Möglicherweise schon Ende Februar wird es zum Prozess im Fall der Anschlagspläne auf eine Synagoge in Hagen kommen. Angeklagt ist ein 17-Jähriger, dem die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen wird. „Die Planung eines mutmaßlichen Anschlags in Hagen hatte uns alle sehr betroffen gemacht“, sagte Biesenbach Seit dem Auftauchen erster Hinweise hätten die Justizermittler mit dem Staatsschutz in Tag- und Nachtschichten akribisch genau die Beweise gefunden, die den für die Anklageerhebung erforderlichen hinreichenden Tatverdacht begründeten, so der Minister.
Der Angeklagte war Mitte September festgenommen und in Untersuchungshaft genommen worden. Die Polizei war am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur zu einem Großeinsatz zur Synagoge ausgerückt, um sie zu bewachen. Laut einem Sprecher des Landgerichts Hagen ist die Anklage noch nicht zugelassen und der Prozess noch nicht terminiert. Man strebe aber den Beginn Ende Februar an, da der Beschuldigte dann bereits seit sechs Monaten in Untersuchungshaft sitzen würde. Eigentlich sollte der Prozess gegen den 17-Jährigen vor dem Jugendgericht stattfinden, wegen der Dimension des Prozesses wurde das Verfahren jedoch an das Landgericht weitergegeben.
NRW-Justizminister Bisenbach sagte, dass in der Terrorismusbekämpfung schnelles Erkennen und Reagieren noch wichtiger seien als in anderen Kriminalitätsbereichen. „Wir nehmen Hinweise ernst, beobachten genau, werten akribisch aus und versuchen zu verhindern, dass in kürzester Zeit größter Schaden eintritt“, sagte Biesenbach. Er sei den Strafverfolgerinnen und Strafverfolgern dankbar, dass das in diesem Fall erneut gelungen sei.
Wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft sagte, wird dem Jugendlichen vorgeworfen, sich zwischen dem 17. und 29. August zur „Begehung eines Attentats“ instruiert haben zu lassen. Die „Westfalenpost“ und „Bild“-Zeitung berichteten übereinstimmend, dass die Ermittler ihre Anklage unter anderem auf den besagten Chat mit Abu Harb stützten. Dem habe der Jugendliche auch ein Luftbild der Synagoge mit einer roten Markierung verschickt. Abu Harb habe den Jugendlichen für die Planung gelobt: Viele würden sterben und Autos brennen.Die Generalstaatsanwaltschaft ging auf diese Details nicht ein und teilte lediglich mit, der Jugendliche habe über Telegram mit einer Person in Kontakt gestanden, „die ihn in der Herstellung von Sprengsätzen unterrichtete“.
(mit dpa)
