Flutkatastrophe Opposition kritisiert erneut unvollständige Akten
Düsseldorf · Nach Ansicht der Opposition sind die Akten, die die NRW-Landesregierung an den Untersuchungsausschuss geschickt hat, noch immer nicht vollständig. Sie spricht von einem „Katz-und-Maus-Spiel“, das sofort enden müsse. Die CDU weist die Vorwürfe zurück.
Die von der Landesregierung an den Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe übersandten Akten sind nach Ansicht der Opposition noch immer unvollständig. „Dieses Katz- und Maus-Spiel der Landesregierung muss sofort enden. Offenbar scheint es hier Dinge zu geben, die verschleiert werden sollen. Anders ist dieses Verhalten nicht zu erklären“, kritisierten die Obleute von SPD-Fraktion und Grünen am Mittwoch in Düsseldorf.
SPD und Grüne forderten die Verschiebung von Zeugenvernehmungen, bis die Unterlagen aus dem Umweltministerium vollständig vorliegen. Eine Vernehmung von Zeugen sei auf der aktuellen Grundlage sinnlos. Die Landesregierung blockiere die Aufklärung zu ihrer Rolle bei der Hochwasserkatastrophe. Vollständigkeitserklärungen seien offensichtlich falsch gewesen.
Thomas Schnelle, CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, wies die Vorwürfe zurück: Bei rund zwei Millionen Seiten Akten könne von einer mangelnden Kooperation der Landesregierung nicht die Rede sein. Die bisherige Aktengrundlage reiche völlig aus, die wesentlichen Akteure in Sachen Flut zu vernehmen. „Warum beklagt die SPD nicht die mangelnde Vollständigkeit der Akten der Bezirksregierung Köln?“, fragte Schnelle. Die SPD sollte dringend den Eindruck vermeiden, dass für SPD-geführte Häuser andere Maßstäbe gelten.
