Landtagswahl in Neuss Grüne Erststimmen für SPD-Bewerber
Neuss · Der Name von Susanne Benary bleibt zwar auf den Wahlzetteln zur Landtagswahl, ihre Partei wünscht sich aber, dass Grünen-Wähler ihre Erststimme dem SPD-Bewerber in Neuss geben. Dazu wird jetzt eine Kampagne entwickelt.
Die Neusser Grünen stellen sich bei der Landtagswahl im Mai hinter den SPD-Bewerber Arno Jansen und wollen dessen Kandidatur mit einer Erststimmen-Kampagne aktiv unterstützen. Das ist das einstimmige Ergebnis einer Mitgliederversammlung am Mittwoch, auf den die Direktkandidatin und Parteisprecherin Susanne Benary nach eigenen Angaben aktiv hingewirkt hat. Sie gibt damit faktisch alle Ambitionen auf ein Landtagsmandat auf. Stattdessen hoffen die Grünen, zum Zünglein an der Waage zu werden. „Direktmandate waren zu lange Erbhöfe der CDU“, sagt Parteisprecher Erhard Demmer. Das will man gemeinsam ändern.
Befeuert wurde die Idee einer aktiven rot-grünen Absprache durch die Erfahrung der Bundestagwahl im Herbst 2021. Die Grünen-Kandidatin Petra Schenke kam damals alleine im Stadtgebiet Neuss auf 12,6 Prozent der Erststimmen. Jede davon habe dem CDU-Kandidaten Hermann Gröhe genutzt, sagt Demmer, der trotz Verlusten sein Direktmandat verteidigen konnte. Das Nachsehen hatte der SPD-Kandidat Daniel Rinkert.
Fiele das Ergebnis der Landtagswahl wie 2017 aus, würde der rot-grüne Handel nicht fruchten. Den Landtagsabgeordneten Jörg Geerlings (CDU) und den schon damals gegen ihn antretenden Arno Jansen trennten im Erdergebnis der Erststimmen 6,1 Prozent, während der Grünenbewerber nur auf 4,6 Prozent kam. Aktuell, so hält Benary dagegen, würden CDU und SPD landesweit in Umfragen aber gleichauf liegen. Und bei 14 Prozent, die die Demoskopen bei den Grünen sehen, sei aus ihrer Sicht „ein Direktmandat leider nicht erreichbar“. Sie werde aber alle Wahlkampftermine weiter wahrnehmen, um für ein gutes Zweitstimmenergebnis der Grünen, das für die Größe der künftigen Landtagsfraktion entscheidender ist, zu trommeln.
Die neue Entwicklung wird von der politischen Konkurrenz erstaunt aufgenommen und zum Teil drastisch kommentiert. FDP-Kandidat Thomas Schommers spricht von „Feigheit vor dem Feind“. Die FDP würde sich für solche Absprachen auch deshalb nicht hergeben, weil sie einer Koalitionsaussage gleichkommen würden. Man wolle zwar die Zusammenarbeit mit der CDU in der Landesregierung fortsetzen, habe aber auch „nichts zu verschenken“. Geerlings, der sein Mandat verteidigen will, setzt selbstbewusst auf eigene Stärke. „Wenn andere Parteien sich selbst aufgeben“, sagt er in Richtung der Grünen, „muss ich das nicht kommentieren.“
Mit Geerlings hätten sich die Grünen theoretisch auch verständigen können, tatsächlich wurden keinerlei Gespräche geführt. Es sei um eine inhaltliche Entscheidung gegangen, sagt Benary, wobei die Schnittmengen mit der SPD – bezahlbarer Wohnraum, Klimaschutz, Mobilitätswende, Ausstattung der Schulen – deutlich größer ausfallen. Zur Auswertung des Wahlprogramms der Landes-SPD sei eine, so Benary, „sehr überzeugende Vorstellung“ des Kandidaten am Mittwoch bei den Grünen gekommen. Das strategische Ziel sei nun, Jansen als Garanten für einen nachhaltigen Aufbruch gemeinsam in den Landtag zu bekommen. Dafür, räumt Demmer ein, habe man den Landesverband „nicht um Erlaubnis gefragt“.
Jansen betonte, sich im Falle eines Erfolges natürlich denen besonders verbunden zu fühlen, „die mich unterstützt haben“. Seine klare Zusage an die Grünen ist, Ansprechpartner auch für deren Wähler zu sein und einen Informationsfluss aus der Landespolitik zu garantieren.