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Landtagswahl NRW 2022: SPD Wahlprogramm für NRW-Wahl 2022 - Überblick

Landtagswahl am 15. Mai : Das ist das Wahlprogramm der SPD für Nordrhein-Westfalen

1000 klimafreundliche Stadtquartiere in NRW, viel mehr Geld für Schulen in schwierigen Lagen, kostenfreier Nahverkehr für Schüler, jährlich 100.000 neue Wohnungen: Das sind die Vorstellungen der SPD für Nordrhein-Westfalen.

Mit ihrem Wahlprogramm vermitteln alle Parteien nicht nur ihre konkreten Ziele und Vorhaben, sondern auch eine Stimmung. Ihr Welt- und Gesellschaftsbild. Was die SPD dabei ganz nach vorne rückt, sind positive Dinge: Solidarität und Miteinander, Aufstiegschancen für alle, fairer Lohn für die Arbeit. Diese Schwerpunkte setzen die Sozialdemokraten:

Wirtschaft

Die SPD bekennt sich zu NRW als „Industrieland“. Sie will einen Transformationsfonds von 30 Milliarden Euro für eine klimafreundliche Umstellung der Wirtschaft auflegen. Damit sollen Firmen den Umstieg auf erneuerbare Energien leisten können, von der Elektromobilität bis zum Einsatz von Wasserstoff in der energieintensiven Schwerindustrie. Eine Agentur soll den Prozess koordinieren und die Firmen beraten.

Die Partei hat die Stärkung speziell des Rheinischen Reviers und Ruhrgebietes vor Augen, die den Kohleausstieg zu stemmen haben: Dort soll neue Industrie sich ansiedeln. „Konkret werden wir im Rheinischen Revier die Vergabe von Fördermitteln des Bundes massiv vereinfachen“, heißt es. Auch die Verfahren für Ansiedlung von neuem Gewerbe sollen simpler werden. Begleitet werden soll das durch regionale „Transformationsräte“ mit Entscheidungsträgern, Bürgerinnen und Bürgern sowie Fachleuten.

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Ein „Kompetenzzentrum Zirkuläre Wertschöpfung“, will die SPD schaffen, um in NRW eine Kreislaufwirtschaft mit Produktion und Recycling zu etablieren.

Außerdem geht es ihr um Arbeitnehmerrechte: Zu den Zielen für die Wirtschaft in NRW gehören mehr Gewinnbeteiligung und Mitspracherechte für Mitarbeitende von Unternehmen. Wie das ausgestaltet werden soll, ich nicht klar festgelegt. Ein Tariftreue- und Vergabegesetz soll absichern, dass die beschäftigten Arbeitskräfte bei Aufträgen des Landes gut bezahlt werden.

„Selten war unsere Chance auf Verbesserung so groß wie genau jetzt, da sich in unserer Gesellschaft so viel verändert“, heißt es allgemein im SPD-Programm.

Wohnen

Die SPD will dafür sorgen, dass in NRW jedes Jahr 100.000 Wohnungen gebaut werden. Davon sollen ein Viertel, also jedes Jahr 25.000 neue Wohnungen, mit sozialer Mietpreisbindung angeboten werden. Außerdem will die SPD Fördermöglichkeiten für den „gemeinwohlorientierten Wohnungsbau“ schaffen und beispielsweise die Gründung kommunaler Wohnungsunternehmen fördern, die Wohnungen dauerhaft günstig in der „Sozialbindung“ anbieten. Nach dem bisherigen System werden Wohnungen mit Fördermitteln gebaut und müssen dann für eine Bestimmte Dauer günstig angeboten werden; danach fallen sie aus der Sozialbindung heraus. Die SPD will außerdem eine Landeswohnungsbaugesellschaft gründen, die dort tätig wird, wo es sonst keine geeigneten Akteure gibt.

Erklärtes Ziel ist bezahlbares Wohnen für alle. „Unser Ziel ist es, dass wir in Nordrhein-Westfalen nicht mehr als 30 Prozent unseres verfügbaren Haushaltseinkommens für die Miete ausgeben müssen. Das soll für alle zehn Millionen Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen gelten.“

Beim Mieterschutz will die SPD in NRW alle Spielräume nutzen, die das Bundesrecht zur Verfügung stellt. Kommunen sollen leichter eine Mietpreisbremse veranlassen können. Eine neue „Kappungsgrenzenverordnung“ soll den Anstieg von Mieten dämpfen, und die SPD will eine „Umwandlungsverordnung“ einführen, um gegebenenfalls Luxusmodernisierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verhindern. Die Straßenausbaubeiträge für Anlieger – derzeit durch die Landesregierung schon eingeschränkt – will die SPD komplett abschaffen, stattdessen soll das Land die Kosten tragen.

 Bei der SPD betont man die Gemeinsamkeit. Spitzenkandidat Thomas Kutschaty (mittig) beim offiziellen Wahlkampfauftakt der NRW-SPD mit Bundeskanzler Olaf Scholz (2.v.l.) und weiterer SPD-Prominenz.
Bei der SPD betont man die Gemeinsamkeit. Spitzenkandidat Thomas Kutschaty (mittig) beim offiziellen Wahlkampfauftakt der NRW-SPD mit Bundeskanzler Olaf Scholz (2.v.l.) und weiterer SPD-Prominenz. Foto: dpa/Bernd Thissen

Digitalisierung

Die SPD verspricht: „Ganz Nordrhein-Westfalen – ohne Ausnahme – wird in den kommenden fünf Jahren Zugang zu schnellstem Internet bekommen. 5G wird im ganzen Land Standard für den Mobilfunk werden.“

Außerdem will sie die digitale Verwaltung vorantreiben: „Alle Bürgerdienstleistungen sollen in Zukunft online erledigt werden können“, so das Ziel. Außerdem soll es Landesförderprogramme für Aufbau und Vernetzung von lokalen Online-Plattformen geben, etwa für örtlichen Einzelhandel, Dienstleistungen oder Wohnungen.

Klima

Über einen Klimamasterplan „Innovation Cities NRW“ sollen 1000 Quartiere in NRW-Kommunen nach dem Vorbild des Modellprojekts „Innovation City Bottrop“ umgebaut werden. Das bedeutet: Zahlreiche Maßnahmen für Energieeffizienz und die Nutzung erneuerbarer Energien würden dort umgesetzt werden und ineinandergreifen.

Um den Ausbau von Windkraft voranzutreiben, soll in einem ersten Schritt eine Potenzial-Untersuchung in Auftrag gegeben werden. Die SPD ist für die Aufhebung der 1000-Meter-Abstandsregel zwischen Windrädern und Wohnbebauung. Die Bevölkerung soll in der Nähe von Windenergieanlagen günstigere Strompreise erhalten oder sich an den Anlagen selbst finanziell beteiligen können.

Die Industrie soll durch einen 30-Milliarden-Euro-Transformationsfonds klimafreundlich werden, die Stahlproduktion soll auf Wasserstoff umstellen. Vorhandene Erdgasfernleitungen sollen für den Transport von grünem Wasserstoff umgerüstet werden.

Die SPD sieht die Energiewende und den Klimaschutz als „Riesenchance für unser Land“, wie sie ausführt: „Kein anderes Bundesland verfügt über so viel technologisches Know-how in der Energiewirtschaft wie Nordrhein-Westfalen“.

 Die Top30 der im Wahlprogramm der SPD verwendeten Worte. Je größer ein Wort dargestellt wird, umso häufiger wurde es verwendet.
Die Top30 der im Wahlprogramm der SPD verwendeten Worte. Je größer ein Wort dargestellt wird, umso häufiger wurde es verwendet. Foto: Christian Albustin

Bildung

Die SPD kritisiert, dass die sozialen und finanziellen Verhältnisse in Elternhäusern großen Einfluss auf die Bildungskarrieren von Kindern haben. In einem ersten Schritt sollen 1000 Schulen in besonders herausfordernden Vierteln zusätzliches Personal und Mittel bekommen. Langfristig soll es einen Sozialindex geben, durch den Schulen in „schlechteren“ Gegenden umso mehr finanzielle Mittel bekommen.

Grundsätzlich bekennt sich die SPD zum Modell der Gesamtschule und zu längerem gemeinsamem Lernen: „Frühe Entscheidungen über Bildungskarrieren führen in die Irre. Schulen, die die Begegnung und den Austausch zwischen unterschiedlichen Milieus fördern und längeres gemeinsames Lernen ermöglichen, sind hilfreich, den Bildungserfolg vom Status der Eltern abzukoppeln.“ Die Gesamtschulen hätten beeindruckende Erfolge vorzuweisen. Die SPD hat aber auch klargemacht, dass sie in NRW nicht vorhat, am mehrgliedrigen Schulsystem zu rütteln.

Die Kitagebühren will die SPD komplett abschaffen. Von Seiten des Landes verspricht sie zugleich mehr Geld, genauer, eine „auskömmliche Finanzierung“, und mehr Personal für die Einrichtungen.

Familienzentren, wie es sie an Kitas gibt, will die SPD auch an Schulen auf- und ausbauen. „Dort sollen alle Angebote der Familienbildung und alle Unterstützungsprogramme gebündelt werden.“ Bevor 2026 der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für jeden Grundschüler kommt, will die SPD verbindliche Standards setzen. „Wir schaffen ein Ganztagsgesetz mit Mindeststandards für die Qualität des Personals, der Räume, der Angebote wie auch des Mittagessens.“ Das Niveau soll überall gleich sein.

Alle Lehrkräfte, egal an welcher Schulform, sollen das gleiche Eingangsgehalt erhalten. Bislang werden beispielsweise Gymnasiallehrer deutlich besser bezahlt als Grundschullehrer.

In den weiterführenden Schulen soll das Fach Sozialwissenschaften wieder eingeführt werden. Alle Berufskollegs sollen binnen weniger Jahre saniert, modernisiert und digitalisiert werden. Für junge Menschen soll es eine Ausbildungsplatzgarantie geben, finanziert durch Betriebe, die selbst nicht ausbilden.

Öffentlicher Nahverkehr

Für Schülerinnen und Schüler soll es ein kostenfreies Ticket für den Öffentlichen Nahverkehr geben. Außerdem will die SPD die Zuschüsse des Landes zum Sozialticket erhöhen, und die Kosten für Azubitickets sollen auf das Niveau von Studierendentickets gesenkt werden. Langfristiges Ziel der Partei ist übrigens ein „durch eine Umlage solidarisch finanzierter, ticketloser ÖPNV für alle Bürgerinnen und Bürger“. Das wird aber nicht gleich für die nächste Wahlperiode in Aussicht gestellt.

Das sieht die SPD als zentralen Baustein der Daseinsvorsorge. Mit dem Ziel, Radwege massiv auszubauen, will sie am Verkehrsministerium eine eigene „Stabsstelle Nahmobilität“ ansiedeln. „Unser Ziel ist eine umfassende Verkehrs- und Mobilitätswende, um umweltschonender, verlässlicher, barrierefrei und für alle bezahlbar unterwegs zu sein“, kündigt die SPD an.

Gesundheit

Die SPD will landesweit alle Krankenhausstandorte erhalten. Der „Versorgungsauftrag“ könne sich bei manchen womöglich ändern, aber: „Mit Schließungen soll endlich Schluss sein“, so das SPD-Konzept. In der Krankenhausfinanzierung sollen durch Bürokratieabbau Ressourcen frei werden, und die SPD will die „Gewinnentnahme“ für private Klinikbetreiber und –konzerne begrenzen. „Wer diesen Markt nach unserer Regulierung nicht mehr lukrativ genug findet, kann sich darauf verlassen: Wir scheuen uns nicht, Kliniken wieder in kommunale Trägerschaft zu übernehmen.“

Durch spezielle Studienstipendien, Praxiskredite und mehr Medizin-Studienplätze will man dafür sorgen, dass sich mehr Ärztinnen und Ärzte auch in ländlichen Bereichen und finanziell schlechtergestellten Stadtteilen ansiedeln. Die Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen ist ebenfalls ein Thema für die SPD: Die Eingriffe sollen Teil der ärztlichen Aus- und Weiterbildung sein, was derzeit nicht zwingend der Fall ist. Die Möglichkeit, einen Abbruch kostenfrei durchführen lassen zu können, gehört für die SPD Gesundheitsversorgung, und sie unterstützt die Initiativen auf Bundesebene für die Streichung des Paragrafen 219a. Durch diesen können Ärztinnen bislang belangt werden, wenn sie über Abtreibungen auch nur informieren.

Es soll mit Landesmitteln gefördert landesweit „Gesundheitslotsen“ und – nach einem Modellprojekt einer Krankenkasse – „Gesundheitskioske“ geben, die Menschen in Fragen der Gesundheitsversorgung unterstützen.

In den Kommunen und Verwaltungen

Die SPD will das aktive Wahlrecht für Landtagswahlen auf 16 Jahre absenken, aber das Mitreden sollen die jungen Leute auch üben können. Kommunen sollen Kinder und Jugendliche verpflichtend politisch beteiligen – wie, dafür können sie sich eigene Wege suchen.

Die SPD will, dass das Land die Kommunen für die Ausfälle bei der Gewerbesteuer, die durch Corona entstanden sind, vollständig entschädigt – für die Jahre 2021 und 2022, wenn möglich auch für 2023 –, und sie will, dass das Land einen Anteil der Altschulden der Kommunen übernimmt.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty