NRW-Landtagswahl 2022 Diese Schwerpunkte setzt die FDP im Wahlprogramm
Düsseldorf · Mehr Fortschritt für NRW – das fordern die Freien Demokraten und haben die Ideen hierfür in ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl zusammengetragen. Eine Übersicht der zentralen Punkte.
NRW-Landtagswahl 2022 - das Wahlprogramm der FDP
„Von hier aus weiter.“ So lautet das Motto der FDP, mit dem die Partei in diesem Jahr in den Wahlkampf zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zieht. Fortschritt steht auch im Mittelpunkt ihres 96-seitigen Wahlprogramms. Neben einer schnelleren Digitalisierung setzen die Liberalen weitere Schwerpunkte:
Bildung Die FDP fordert mehr Bildungsgerechtigkeit in NRW. Familien sollen mit mehr beitragsfreien Kitajahren unterstützt werden. Außerdem plant die Partei flexiblere Öffnungszeiten, um vor allem Eltern, die im Schichtdienst arbeiten, zu entlasten. Deshalb werde auf Dauer für zusätzliches Personal in der Kinderbetreuung gesorgt. In den Schulen wiederum will die FDP Talente fördern, unabhängig von ihrem Hintergrund oder ihrer Herkunft. Hierfür sollen zum einen 100.000 Schülerstipendien verteilt und Talentscouts an jeder Schule etabliert werden. Zum anderen soll der aktuelle Modellversuch mit 60 Talentschulen auf 1000 im ganzen Land erweitert werden.
Wohnen Auch beim Thema Wohnen möchte die FDP junge Familien entlasten – mit einem Freibetrag für den Kauf einer selbstgenutzten Immobilie. Außerdem plant die Partei, die Grunderwerbssteuer in einem zweiten Schritt „spürbar“ zu senken. Menschen, die sich Wohneigentum bislang nicht leisten konnten, sollen durch verschiedene Modelle – Tilgungszuschüsse oder Zinsenverbilligungen – unterstützt werden. In innovativen, ökologischen Mehrzweck-Hochhäusern sollen Wohnraum, Bildungsangebote und Einzelhandel Platz finden. Zudem sollen Mieterschutz-Bestimmungen wie eine Mietpreisbremse, die Kappungsgrenze und die Kündigungssperrfrist den Wohnungsmarkt entspannen.
Digitalisierung Von der digitalen Bildung in Kitas und Schulen über digitale Bauplanung bis hin zur digitalen Optimierung des Straßenverkehrs – die FDP will die Digitalisierung vorantreiben. Vor allem die Verwaltung soll modernisiert werden. Das heißt: Weniger Bürokratie und mehr elektronische Abwicklungen. Der Kontakt zur Verwaltung soll künftig für alle auch digital vom heimischen Sofa aus möglich sein. Um eine Digitalisierung in allen Landesteilen zu ermöglichen, wollen die Liberalen den Gigabit-Ausbau bis 2025 abschließen und die Netzabdeckung mit 5G vorantreiben.
Wirtschaft Laut FDP sind Start-ups der „Motor des Fortschritts“. Umso wichtiger sei es deshalb, die Gründerstipendien weiter voranzutreiben. Mindestens 1000 Gründer sollen auch künftig finanziell sowie ideell unterstützt werden: Mit 1000 Euro pro Monat und einem bürokratiefreien Jahr. Eine Gründung muss laut FDP vollständig digital und mit möglichst wenig Behördenkontakt erfolgen können. Gleichzeitig muss die Gründerszene der Partei zufolge jünger werden: Dafür sollen Schüler bereits früh an das Unternehmertum herangeführt und Gründungen ab 16 Jahren erleichtert werden – auch im Handwerk. Dabei sei es egal, welchen Hintergrund die Talente haben: Die FDP will das Land für qualifizierte Arbeitskräfte attraktiver machen, indem zum Beispiel ausländische Abschlüsse leichter anerkannt werden. NRW soll unter den Liberalen aber nicht nur „Gründerland Nummer 1“ bleiben, sondern auch zum Innovationsführer werden: Die FDP plant, dass die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2030 einen Anteil von 3,5 Prozent am Bruttoinlandsprodukt erreichen.
Mobilität Innovation ist auch das Stichwort im Bereich emissionsarme Mobilität. Dort will die FDP auf Elektro-Autos setzen und gleichzeitig die Entwicklung von weiteren Antrieben, zum Beispiel mit Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen, weiter vorantreiben. Die Liberalen werfen aber auch einen Blick auf die anderen Verkehrsträger: Punkte wie Verlagerung des Güterverkehrs aufs Wasser, Erweiterung der Radwege oder Ausbau des Bahnverkehrs stehen im Wahlprogramm der Partei. Der Öffentliche Nahverkehr soll eine attraktive Alternative zum Auto werden. Ein erster Schritt: ein digitales Ticketsystem. Mithilfe einer Handy-App sollen künftig Tickets für Bus und Bahn in ganz NRW gebucht werden können.
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Klimaschutz Treibhausgasneutralität bis 2045, das gilt es laut FDP auch in NRW zu erreichen. Dafür wollen die Liberalen jedoch nicht auf Verzicht, sondern auf „die richtigen Maßnahmen“ setzen. Es sei etwa nicht das Ziel, die Nutzung von Kohlenstoff gänzlich zu vermeiden, heißt es im Programm. Stattdessen sollen innovative Wege gefunden werden, diesen Rohstoff nachhaltiger zu nutzen. Mithilfe von innovativen Technologien soll das Recycling ausgeweitet werden, um aus Abfällen neue Rohstoffe zu gewinnen und Produktverbote so zu umgehen. Doch auch den Ausbau von Erneuerbaren Energien will die FDP vorantreiben: Bis 2030 sollen mehr als 55 Prozent des Stroms so erzeugt werden. Klimaschutz dürfe jedoch nicht zur sozialen Frage werden, weshalb die Partei unter anderem die Stromsteuer senken will.
Finanzen Die FDP positioniert sich klar gegen ein Aufweichen der Schuldenbremse, um nachfolgende Generationen nicht weiter zu belasten. Auch Steuererhöhungen lehnt die Partei ab. Die Grundsteuer dürfe nicht als Vermögenssteuer missverstanden werden, heißt es im Programm. Stattdessen setzen die Liberalen auf eine schnelle wirtschaftliche Belebung nach der Pandemie durch eine „weitsichtige Wirtschaftspolitik“. Landesbetriebe und -beteiligungen sollen auf den Prüfstand gestellt und Subventionen befristet werden. Außerdem will die FDP die Corona-Schulden mit Blick auf den prognostizierten Anstieg der Steuereinnahmen schnellstmöglich abbauen, damit das Land auf weitere finanzielle Herausforderungen vorbereitet ist. Gleichzeitig sollen Ausgaben kritisch hinterfragt werden: Handelt es sich um zwingend notwendige Investitionen? Welches Ziel verfolgt das jeweilige Förderprogramm mit welchen Mitteln?
Sicherheit Mehr Polizei für mehr Sicherheit: Die FDP will künftig bis zu 3000 neue Polizisten pro Jahr einstellen. Zudem sollen alle Kreispolizeibehörden mit Tasern ausgestattet werden, um den Schutz der Beamten zu erhöhen. Allein durch das Tragen eines solchen Geräts seien die Angriffe auf Polizisten im Rahmen des Pilotprojekts um 80 Prozent gesunken, heißt es im Wahlprogramm. Auch der Katastrophenschutz soll modernisiert und der ehrenamtliche Einsatz in der Freiwilligen Feuerwehr und weiteren Hilfsorganisationen gefördert werden. Darüber hinaus plant die FDP, die Justiz mit mehr Personal auf allen Ebenen zu stärken.
