NRW-Landtagswahl 2022 Mit diesen Themen zieht die Linkspartei in den NRW-Wahlkampf
Düsseldorf · Ganztagsschulen ohne Noten, Kitas ohne Gebühren, bezahlbarer Wohnraum und Krankenhäuser in öffentlicher Hand – die Linken setzen bei ihrer Plakatkampagne zur Landtagswahl auf Soziales. Ein aktuelles Thema bleibt außen vor.
Armut und soziale Spaltung überwinden – mit diesem Leitmotiv will die Linkspartei die Wählerschaft in Nordrhein-Westfalen überzeugen und Mitte Mai in den Düsseldorfer Landtag gewählt werden. Dass es den Verantwortlichen um Themen, weniger um Personen geht, zeigt auch die Plakatkampagne zur Wahl, die die Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten Carolin Butterwegge (47) und Jules El-Khatib (31) am Freitag in Leverkusen vorgestellt haben.
Kurze Begriffe in Großbuchstaben auf plakativen Stock-Fotos sollen die Forderungen der Linken klarmachen, und zwar nach dem Prinzip, was sie anders machen wollen. Die Begriffe und Wörter sind deshalb teils rot durchgestrichen – aus Armut wird so Mut, aus Elitenbildung wird Bildung, aus Profit machen wird Fit machen. „Wir wollen den Finger in die Wunde legen – und zeigen, wie man es besser macht“, hieß es bei der Präsentation. Der rote Strich ziehe sich wie ein roter Faden durch die Kampagne. Inhaltlich ist es ein Begriff: Gerechtigkeit.
Die abgebildeten Forderungen spiegeln sich auch im Wahlprogramm: So will die Linke sich in NRW vor allem gegen Kinderarmut einsetzen und ein Konzept für kommunale Aktionspläne auflegen. Der Berufseinstieg für Mütter und Alleinerziehende soll erleichtert werden, die Harzt-IV-Regelsätze sofort auf 658 Euro erhöht und die Anrechnung des Kindergeldes beendet werden. Betreuung und Bildung sollen für Kinder von der Kita bis zur Hochschule gebührenfrei sein und stattdessen massiv investiert – die Chancengleichheit so verbessert werden. Die Linke fordert zudem „eine Schule für alle“, als Zwischenschritt sollen inklusive Ganztagsschulen ausgebaut werden – und zwar „ohne Noten, ohne Hausaufgaben, ohne Leistungsdruck“.
Ein weiteres zentrales Thema der Linken ist das Wohnen. Die Partei will mehr sozialen Wohnungsbau fördern, Mieten per Gesetz begrenzen und die Macht großer Immobilienkonzerne beschränken. Im Bereich Pflege will die Linke sich für die Aufwertung des Berufs einsetzen, indem der von der Gewerkschaft Verdi ausgehandelte Tarifvertrag „endlich umgesetzt werde“. Krankenhäuser dürften nicht geschlossen werden und gehörten in die Öffentliche Hand, ebenso andere Pflegedienstleistungen. Zudem fordert die Linkspartei ein Antidiskriminierungsgesetz und die Einführung genereller anonymisierter Bewerbungsverfahren.
Ein aktuelles Thema blieb bei der Vorstellung der Wahl-Kampagne komplett außen vor: der Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine. Zu Fragen der Inneren Sicherheit und Migration, die unweigerlich auch NRW betreffen, äußerte sich die Parteispitze nicht. Im Wahlprogramm ist dies ein eher kleines, letztes Kapitel. Darin betont die Linke ihre Forderung nach einem Verbot von Rüstungsexporten und der Umnutzung aller Bundeswehr-Einrichtungen. Allgemein heißt es darin: „Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen und nicht Geflüchtete.“
Insgesamt stehe die Linke für ein gerechteres NRW, so das Spitzenduo. Es gehe nicht nur um die Belange der Mehrheit, sondern auch um die Interessen kleinerer Gruppen. Wie groß der Wählerzuspruch wird, bleibt spannend. In den jüngsten Umfragen lag die Linke in NRW bei vier Prozent, sie würde damit den Einzug in den Landtag erneut verfehlen. Schon bei der Landtagswahl 2017 fehlten der Partei 8000 Stimmen für den Einzug ins Düsseldorfer Parlament. Auch bei der Bundestagswahl im September erreichte die Partei in NRW nur 3,7 Prozent und schaffte nur über die Sonderklausel der drei Direktmandate den Einzug in Fraktionsstärke in das Parlament.
