Landtagswahl NRW 2022 Das steht im Wahlprogramm der Grünen
Düsseldorf · In ihrem Wahlprogramm „Von hier an Zukunft“ setzen die Grünen für die Landtagswahl in NRW neben bekannten Themen wie Klimaschutz und Energiewende weitere Akzente. Ein Überblick über die wichtigsten Punkte.
NRW-Landtagswahl 2022: Das Wahlprogramm der Grünen
Den Wahlkampf zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen treten die Grünen mit einem Versprechen an: Sie wollen einen neuen politischen Aufbruch für das Land wagen – und diesen zum Erfolg bringen. Wie sie das erreichen und welche Projekte sie realisieren wollen, hat die Partei auf 122 Seiten in ihrem Wahlprogramm aufgeführt. Eine Übersicht über die Ziele der Grünen:
Klimaschutz
Klimaneutral bis 2040 – in NRW möglichst früher. So lautet eins ihrer Ziele. Dafür soll das Klimaschutz-Sofortprogramm der Grünen sorgen. In einem Klimaschutzgesetz werden jährliche Ziele und Maßnahmen für jeden Sektor definiert. Neben Investitionen in den kommunalen Klimaschutz sollen auch Windkraft- und Solaranlagen „massiv“ ausgebaut werden, um den Kohleausstieg bis 2030 zu sichern und den Strom bis 2035 gänzlich aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Doch 2035 soll auch ein weiteres Ziel erreicht sein: Um die Versiegelung von Flächen einzudämmen, wollen die Grünen den Flächenverbrauch von aktuell acht auf zunächst fünf Hektar pro Tag begrenzen und bis 2035 auf null reduzieren. Statt neue Grünflächen zu versiegeln, sollen vorhandene Flächen wieder nutzbar gemacht werden. Der Artenschutz soll unter anderem durch einen neuen Nationalpark in der Senne gestärkt werden.
Mobilität
Die Grünen wollen umweltfreundliche Mobilität für alle attraktiv machen – auch in den ländlichen Regionen. Mit einer Mobilitätsgarantie sollen Menschen im ganzen Land von 5.30 bis 22.30 Uhr mit Bus und Bahn fahren können. Und das mit einem Bürgerticket für ganz NRW, das für alle bezahlbar sei. Gleichzeitig soll in den nächsten fünf Jahren eine gemeinsame Buchungsplattform für alle Mobilitätsdienste – Busse, Mitfahrdienste, Leihfahrzeuge – entwickelt werden. Doch auch der Radverkehr soll unter den Grünen wachsen. Sie planen, ein landesweites Radwegenetz zu entwickeln. Gleichzeitig sollen auch mehr Lademöglichkeiten im privaten und öffentlichen Raum geschaffen werden, um den Umstieg auf Elektromobilität voranzutreiben.
Wirtschaft
Auch die Wirtschaft muss laut den Grünen klimaneutral werden, angefangen mit der Stahlindustrie. Deshalb habe die Versorgungssicherheit mit grünem Wasserstoff oberste Priorität für die Partei. Darüber hinaus wollen die Grünen Unternehmen auf dem Weg in die Kreislaufwirtschaft, in der Rohstoffe und Produkte längst möglich genutzt werden, unterstützen. Ihr Ziel für NRW: „Zero Waste“ bis spätestens 2050. Der Glasfaserausbau soll jedoch schon früher beendet werden. Bis 2030 will die Partei jedem Haushalt schnelles Internet und 5G ermöglichen. Um dem Fachkräftemangel vor allem im Handwerk entgegenzuwirken, sollen unter anderem die Ausbildungen verbessert und Arbeitsmarktzugänge für Fachkräfte aus dem Ausland erleichtert werden.
Bildung
Im Schulbereich plant die Partei mit großen Investitionen: Gebäude sollen modernisiert, die digitale Ausstattung verbessert und mehr Lehrkräfte eingestellt werden. Und auch in den Kitas sollen zukünftig mehr qualifizierte Fachkräfte für eine qualitative frühkindliche Bildung verantwortlich sein. Die Grünen planen weiterhin, neben den Kitaplätze auch die Ganztagsbetreuung in den Schulen auszubauen: 200.000 zusätzliche Plätzen sollen eingerichtet werden. Außerdem wollen sie mit 4000 Euro pro Platz die Finanzierung des Ganztags verdoppeln. Mit der Ausbildungsgarantie, welche die Grünen einführen will, soll allen Jugendlichen ein Berufsabschluss ermöglicht werden – unabhängig von der Herkunft oder dem Einkommen der Eltern.
Wohnen
„Wohnen ist ein Menschenrecht“, steht im Programm der Grünen. Deshalb wollen sie zum einen Wohnungslose mit bedarfsgerechten Angeboten unterstützen. Zum anderen soll mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, indem sie Mietpreissteigerungen begrenzen oder den Bau von sozialen Wohnungen fördern. In Gebieten, in denen der Wohnungsmarkt angespannt ist, soll die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen begrenzt werden.
Gesundheit und Pflege
In sogenannten „Gesundheitsregionen“ wollen die Grünen allen Bürgern eine medizinische Versorgung zusichern. Gerade in den ländlichen, unterversorgten Regionen sollen ambulante und stationäre Angebote künftig gemeinsam geplant werden. Gleichzeitig plant die Partei, die Arbeitsbedingungen in den Bereichen Gesundheit und Pflege zu verbessern – und zwar zu einem fairen Arbeitslohn.
Demokratie
Die Grünen wollen allen Bürgern – unabhängig von Schulabschluss, Einkommen oder Lebenssituation – die Möglichkeit bieten, sich an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Dafür sollen unter anderem Bürgerräte in die Landespolitik einberufen werden. Doch auch Kinder und Jugendliche sollen über ihre Zukunft mitentscheiden dürfen. Deshalb wollen die Grünen das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Darüber hinaus werde dem Ehrenamt ein höherer Stellenwert in der Regierungspolitik eingeräumt. Das soll zum Beispiel durch Förderscouts, die ehrenamtlich Engagierte unterstützen, erreicht werden.
Sicherheit
NRW ist laut den Grünen grundsätzlich ein sicheres Land, was auch guter Polizeiarbeit zu verdanken sei. Deshalb sollen die hohen Einstellungszahlen beibehalten und Polizisten in der Ausbildung gestärkt werden. Die flächendeckende Videoüberwachung ohne Anlass, Erkennungs- sowie die Palantir-Software oder die Ausstattung mit Tasern lehnen sie jedoch ab. Für den Fall einer Katastrophe sollen die Strukturen angepasst werden, damit Gefahren besser erkannt und Einsatzkräfte schneller helfen können. Rechtsextremismus habe der Partei zufolge in NRW keinen Platz – weder innerhalb der Polizei noch in der Gesellschaft.
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