Mehr Lehrkräfte, mehr Polizisten, mehr Windräder Das sind die Details des Wahlprogramms der NRW-CDU
Köln · Am Samstag hat auch die letzte der großen Parteien ihr Programm für die NRW-Landtagswahl vorgestellt. Die CDU will besonders bei der inneren Sicherheit und der Bildung ansetzen. Wir haben die Details für Sie zusammengefasst.
In dem 109 Seiten langen Programm unter dem Titel „Machen, worauf es ankommt!“ legt die NRW-CDU die Akzente auf innere Sicherheit und Bildung. Auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine schlägt sich nieder. Der russische Einmarsch markiere einen „historischen Einschnitt“, heißt es in der Präambel. „Er ist ein Angriff auf die europäische Friedensordnung, auf Freiheit und Demokratie.“
Details aus dem Wahlprogramm:
Innere Sicherheit: Jährlich sollen 3000 neue Polizistinnen und Polizisten statt bisher 2500 eingestellt werden. Clanmitgliedern sollen Führerscheine und Autos entzogen werden können. Polizisten sollen mit Bodycams und Elektroschockern (Taser) ausgestattet werden. Kriminalität im Internet soll mit „Cybercops“ bekämpft werden. Die CDU will zudem die Online-Durchsuchung einführen - also verdeckt in den Daten von Verdächtigen ermitteln.
Bildung: Die Christdemokraten wollen ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr einführen und 10 000 zusätzliche Lehrkräfte in der neuen Legislaturperiode einstellen. Jedes Schulkind soll ein digitales Endgerät für den Unterricht bekommen. Im Handwerk will die CDU Meisterausbildung mit einem „Meister-Bonus“ in Höhe von 3000 Euro fördern. Die CDU will auch eine Frauenquote in landeseigenen Betrieben einführen und 100 neue Professuren für Künstliche Intelligenz und Quantencomputing schaffen.
Umwelt und Klima: Die Partei hält trotz der angestrebten raschen Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen an einem früheren Kohleausstieg bis 2030 fest. Dafür sei „Pragmatismus“ auch bei den Reservekapazitäten in NRW gefordert, sagte Wüst. „Beim Ziel, 2030 aus der Kohle auszusteigen, sollten wir keine Abstriche machen.“ Dazu sei aber mehr Tempo beim Ausbau der Wasserstoff- und Flüssiggas-Infrastruktur notwendig.
Erneuerbare Energien: Für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien müsse zudem die Akzeptanz der Menschen für Windenergie und Photovoltaik erhöht werden, sagte Wüst. Er sprach sich für bessere Rahmenbedingungen einer direkten finanziellen Beteiligung von Anwohnern bei Windanlagen aus sowie für Steuerfreiheit bei privaten Photovoltaik-Anlagen.
Auch am Ziel der Klimaneutralität für NRW bis 2045 hält die CDU fest. Bis zum Jahr 2030 soll die installierte Leistung der Windenergie verdoppelt und die der Photovoltaik vervierfacht werden. Mit einem „Baum-Scheck-Programm“ sollen mehr als eine Million Bäume in Städten und Gemeinden neu gepflanzt werden.
Verkehr: Im öffentlichen Nahverkehr soll jede Kommune ab 20 000 Einwohnern eine Schienen- oder Schnellbusanbindung bekommen. Außerdem soll ein 100-Kilometer-Seniorenticket für 30 Euro pro Monat eingeführt werden. Die CDU will in den kommenden fünf Jahren zudem mindestens 1000 Kilometer neue Radwege bauen.
Pflege: Pflegekräfte sollen durch ein einmaliges Begrüßungsgeld in Höhe von maximal 3000 Euro nach NRW gelockt werden. Ziel sei, bis zu 10.000 neue Pflegekräfte pro Jahr zu gewinnen. Der Kulturhaushalt des Landes soll erneut schrittweise um 50 Prozent angehoben werden.
