NRW-CDU stellt Wahlprogramm vor Wüst stimmt Bevölkerung auf langes Bleiben der Flüchtlinge ein
Köln · NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat in Köln das Wahlprogramm der NRW-CDU vorgestellt. Er will weiter am Ziel eines Kohleausstiegs bis 2030 festhalten. Außerdem äußerte sich Wüst zu den Flüchtlingen aus der Ukraine in NRW.
Ministerpräsident Hendrik Wüst stellte am Samstag in Köln das Wahlprogramm der NRW-CDU für die Landtagswahl am 15. Mai vor. „Beim Ziel, 2030 aus der Kohle auszusteigen, sollten wir keine Abstriche machen“, sagte Wüst, der auch CDU-Landeschef und Spitzenkandidat seiner Partei ist. Dazu sei aber mehr Tempo beim Ausbau der Wasserstoff- und Flüssiggas-Infrastruktur notwendig.
Für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien müsse auch die Akzeptanz der Menschen für Windenergie und Photovoltaik erhöht werden, sagte Wüst. Er sprach sich für bessere Rahmenbedingungen einer direkten Beteiligung von Anwohnern bei Windanlagen aus sowie für Steuerfreiheit bei privaten Photovoltaik-Anlagen. „Wo Anwohner unmittelbar von Windenergie profitieren, ist die Akzeptanz hoch.“
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Freitag gesagt, Deutschland komme voran auf dem Weg zu weniger russischen Gas-, Öl- und Kohleimporten. Bis zum Sommer werden aus Sicht des Ministeriums die russischen Ölimporte nach Deutschland voraussichtlich halbiert sein. Mit dem Ende des Sommers und zum Herbst hin könne Deutschland komplett auf russische Kohle verzichten, sagte Habeck. Bei Gas sank der Anteil laut Ministerium bereits von 55 auf 40 Prozent. Bis zum Sommer 2024 könne es gelingen, bis auf wenige Anteile unabhängig von russischem Gas zu werden. Das hänge aber auch vom Tempo des Ausbaus der erneuerbaren Energien in Deutschland ab.
Flüchtlinge werden länger in NRW bleiben
Wüst hat die Bevölkerung zudem auf ein längeres Bleiben der Flüchtlinge aus der Ukraine eingestimmt. Das Land müsse nun zeigen, dass es aus dem Flüchtlingszustrom 2015 gelernt habe, sagte er. Aus der Ukraine kämen vor allem Frauen und Kinder. „Wir müssen der Tatsache ins Auge schauen, dass die Menschen länger in Deutschland blieben, als sie es aktuell wollen und planen.“
Die Bilder der russischen Zerstörungen in Städten wie Mariupol und Kiew seien erschütternd. „Wer vor Putins Krieg flieht, ist bei uns in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen“, wiederholte Wüst sein Versprechen, Flüchtlingen aus der Ukraine Schutz vor dem Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu bieten. Das Land NRW werde die Kommunen mit der Herausforderung der Flüchtlingsaufnahme nicht allein lassen, versprach Wüst. 1,6 Milliarden Euro stünden für Flüchtlinge zur Verfügung. „Zur Not werden wir draufsatteln.“
