Justizminister zur NRW-Wahl „Auch Zweitplatzierter kann sondieren“
Düsseldorf · Das einzige Recht, das die Partei mit den meisten Stimmen habe, sei den Landtagspräsidenten zu stellen. „Weitere Ansprüche sehe ich nicht“, sagt Landesjustizminister Peter Biesenbach.
Bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl könnte nach Absicht von Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU) auch der Zweitplatzierte eine Koalition ausloten und eine Regierung bilden. „Ich halte das für etwas Legitimes in der Demokratie“, sagte Biesenbach am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. „Alle Parteien, die im Landtag vertreten sind, haben das Recht, eine Koalition zu bilden“, sagte der Jurist. „Mehrheiten zählen, und wenn Mehrheiten gebildet werden, dann halte ich das für legitim.“
Das einzige Recht, das die Partei mit den meisten Stimmen habe, sei den Landtagspräsidenten zu stellen. „Weitere Ansprüche sehe ich nicht.“
