Dieselfahrverbot in NRW: Wissenschaftler empfehlen bundesweite Strategie zur Luftreinhaltung

Nationale Wissenschaftsakademie : Kurzfristige Fahrverbote für Diesel bringen keine Entlastung

Wissenschaftler der Leopoldina empfehlen eine bundesweite Strategie zur Luftreinhaltung. Eine exakte Grenzziehung für Stickstoffdioxid oder Feinstaub sei nach ihren Erkenntnissen nicht möglich.

Die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina empfiehlt eine bundesweite Strategie zur Luftreinhaltung und eine nachhaltige Verkehrswende. Dabei solle der Schwerpunkt mehr auf Feinstaub als auf Stickstoffoxiden liegen, heißt es in einer am Dienstag vorgelegten Stellungnahme von Wissenschaftlern. Von „kurzfristigen oder kleinräumigen Maßnahmen“, etwa von Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge, sei keine wesentliche Entlastung zu erwarten.

In der Stellungnahme heißt es, Stickstoffoxide könnten die Symptome von Lungenerkrankungen wie Asthma verschlimmern und trügen zur Bildung von Feinstaub und Ozon bei. Feinstäube könnten unter anderem Atemwegserkrankungen, Herz-Kreislauf-Krankheiten und Lungenkrebs verursachen.

Stickstoffoxide stammen vor allem aus Diesel-Abgasen. In vielen Städten werden Grenzwerte überschritten, Gerichte haben deswegen Fahrverbote verhängt.

Die derzeitige Verengung der Debatte auf Stickstoffdioxid sei nicht zielführend, heißt es in der Stellungnahme der Wissenschaftler. Feinstaub sei deutlich schädlicher für die Gesundheit. Daher müssten die Anstrengungen zur Luftreinhaltung auf die Feinstaub-Reduktion konzentriert werden. Weder für Stickstoffdioxid noch für Feinstaub aber sei eine exakte Grenzziehung möglich zwischen gefährlich und ungefährlich - im Sinne eines Schwellenwertes, unterhalb dessen keine Gesundheitseffekte zu erwarten sind.

Vor allem der seit 2010 verbindliche EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft war in die Kritik geraten. Eine Gruppe von Lungenärzten hatte die Debatte angestoßen, indem sie den gesundheitlichen Nutzen der Grenzwerte anzweifelte. Dagegen gab es aber breiten Widerspruch deutscher und internationaler Experten. Ende Januar hatte die Bundesregierung angekündigt, die Leopoldina um eine Stellungnahme zu bitten. Einer Arbeitsgruppe gehörten 20 Professoren aus zwölf Fachgebieten an. (dpa)

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Weitere Meldungen über drohende Diesel-Fahrverbote (April 2019):

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Grüne wollen Diesel und Benziner bis 2030 verbieten

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert das Ende des Verbrennungsmotors - und zwar mit verbindlichem Datum. Er plädiert in einem der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegenden Papier zum umweltfreundlichen Umbau der Mobilität für ein gesetzliches Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotoren. Ab 2030 sollten nur noch abgasfreie Autos neu zugelassen werden dürfen.

Ein festes Datum für das Aus schaffe Planungssicherheit für Industrie und Beschäftigte, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ aus dem Papier. Ältere Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor dürften demnach noch fahren, es dürften nur keine neuen mehr zugelassen werden. Hofreiter sprach von einem anspruchsvollen, aber realistischen Ziel. Die Forderung, ab 2030 nur noch abgasfreie Autos neu zuzulassen, findet sich auch im Programm der Grünen zur Europawahl.

Hofreiters Äußerungen kommen mitten in der Debatte über mehr Klimaschutz im Verkehr. Im Verkehrssektor sind große Anstrengungen notwendig, um Klimaziele 2030 zu erreichen. Am Mittwoch tagt zum ersten Mal das neue „Klimakabinett“ der Bundesregierung mit den zuständigen Ministern.

Die Klimaziele im Verkehrssektor wackelten gewaltig, so Hofreiter. Um sie zu erreichen, müssten Bundesregierung und Autoindustrie rasch die Weichen für saubere Antriebe stellen. „Und das heißt in erster Linie: die Elektromobilität voranbringen. Wenn sie jetzt zögern, geht das nicht nur zu Lasten des Klimas. Es gefährdet auch Tausende Jobs in Deutschland und den Wohlstand vieler Regionen.“

Seitens der CDU hagelt es Kritik an der Forderung. Die Entwicklung zur Elektromobilität müsse technologieoffen vorangetrieben werden, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. „Jetzt definitiv zu sagen, ab 2030 gibt es keine Benziner und keine Diesel mehr, ist ein falscher Schritt.“ Man müsse Anreize setzen, „aber weg von diesen alten Verbotsideen“.

In anderen europäischen Staaten sind solche Regelungen bereits in Kraft. Norwegen lässt ab 2025 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zu, Dänemark ab 2030. Frankreich hat sich 2040 zum Ziel gesetzt. (dpa/zim)

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Weitere Meldungen über drohende Diesel-Fahrverbote (März 2019):

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EU-Parlament beschließt strengere Klima-Regeln für Autos

Der CO2-Ausstoß von Autos muss in der Europäischen Union bis 2030 erheblich sinken. Entsprechende neue EU-Vorgaben billigte das Europaparlament am Mittwoch mit großer Mehrheit. Demnach muss der Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen um 37,5 Prozent im Vergleich zu 2021 reduziert werden. Für leichte Nutzfahrzeuge ist eine CO2-Senkung um 31 Prozent vorgesehen. Als Zwischenetappe muss bis 2025 in beiden Fahrzeugklassen eine Minderung um 15 Prozent erreicht sein. Formell müssen nun noch die EU-Mitgliedstaaten zustimmen.

Die Vorgaben sind deutlich schärfer, als die Autoindustrie und die Bundesregierung dies ursprünglich wollten. Die EU-Staaten hatten Anfang Oktober für eine Senkung des CO2-Werts bei neuen Autos und leichten Nutzfahrzeugen um durchschnittlich 35 Prozent plädiert. Deutschland hatte zuvor sogar nur 30 Prozent Minderung gewollt.

Die Regeln sollen helfen, die EU-Klimaschutzziele insgesamt zu erreichen und die CO2-Emissionen aus dem Straßenverkehr zu drücken. Zu erreichen sind die neuen Zielwerte nur, wenn Autohersteller neben Dieseln und Benzinern immer mehr Fahrzeuge ohne Ausstoß schädlicher Klimagase verkaufen, also zum Beispiel Elektroautos.

Die derzeit gültigen Vorgaben sehen vor, dass Neuwagen in der EU 2021 im Flottendurchschnitt nicht mehr als 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen sollen. Doch von diesem aktuellen Etappenziel sind viele Hersteller noch weit entfernt: Der europäische Durchschnitt lag zuletzt bei 118,5 Gramm. Insgesamt stammt rund ein Viertel aller Klimagase der EU aus dem Verkehr, Autos und Lastwagen haben daran den größten Anteil. (dpa)

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Städte- und Gemeindebund: „Dieselfahrverbote führen zu mehr Staus“

Veröffentlicht am 15. März

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund freut sich über die geplante Lockerung bei Dieselfahrverboten. Geschäftsführer Gerd Landsberg sagt, dass so Staus und eine stärkere Umweltbelastung verhindert werden können. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat die gesetzliche Lockerung von Dieselfahrverboten bei einer nur geringfügigen Überschreitung der EU-Grenzwerte als Hilfe für Städte und Bürger bezeichnet und vor weiteren gerichtlichen Auseinandersetzungen gewarnt. „Wir erwarten, dass diese gesetzgeberischen Vorhaben nicht blockiert werden, denn die Städte, aber auch die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft brauchen Planungssicherheit. Die bestehenden Probleme lösen wir nicht in den Gerichtssälen, sondern immer nur vor Ort“, sagte Landsberg unserer Redaktion.

Viele Städte hätten große Anstrengungen unternommen, um die Grenzwerte einzuhalten. „Hier würden Fahrverbote zu Staus und Umwegverkehren führen und damit die Umweltbelastungen nicht sinken, sondern steigen.“ Ein besonders wichtiger Ansatz für die Kommunen sei es auch, dass ihre schweren Dieselfahrzeuge, die im Einsatz für das Allgemeinwohl seien – Feuerwehr, Katastrophenschutz, Bergungsgerät und schwere Entsorgungsfahrzeuge – von etwaigen Fahrverboten ausgenommen werden. „Diese Geräte lassen sich nicht kurzfristig durch immissionsärmere Fahrzeuge ersetzen. Sie sind aber für das Leben und die Sicherheit in der Stadt unverzichtbar.“

Landsberg versicherte: „Die Städte und Gemeinden unternehmen weiterhin alles, auch mithilfe von Bund und Ländern, um die Verkehrswende voranzutreiben. Wir sind zuversichtlich, dass diese Entwicklung dazu führen wird, dass Fahrerbote in weiten Teilen bald der Vergangenheit angehören werden.“ (dpa)

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Lungenärzte erwarten Verschärfung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid

Veröffentlicht am 7. März

Die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) erwartet, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in absehbarer Zeit eine Absenkung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) empfehlen wird. Derzeit werde in der WHO darüber beraten, ob der etwa in der EU geltende Grenzwert noch den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen entspreche, sagte Professor Holger Schulz vom Helmholtz Zentrum München der „Welt“ (Donnerstag). Es sei davon auszugehen, dass die WHO eine Absenkung vorschlagen werde.

Schulz zählt zu den Autoren des Positionspapier, das die DGP im November zum Thema Luftschadstoffe vorgestellt hatte. Darin heißt es an zentraler Stelle: „Gesundheitsschädliche Effekte von Luftschadstoffen sind sowohl in der Allgemeinbevölkerung als auch bei Patienten mit verschiedenen Grunderkrankungen gut untersucht und belegt.“ Und: „Eine weitere deutliche Reduktion der Luftschadstoffbelastung ist geboten und eine Absenkung der gesetzlichen Grenzwerte erforderlich.“

Konkret bedeutet das laut Schulz: „Bezogen auf Stickstoffdioxid ist nach meiner Ansicht ein Grenzwert von 30 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft sinnvoll.“ Der Stickstoffdioxid-Grenzwert liegt im Jahresmittel bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft und basiert auf Empfehlungen der WHO. Schulz betonte, es sei Aufgabe der Politik, nicht der Wissenschaft, neue Obergrenzen zu formulieren. Fest stehe, dass Luftschadstoffe gesundheitsschädlich seien: „Das ist bereits bei Werten von 20 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nachweisbar.“

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Genauigkeit der Abgas-Messstationen kommt auf den Prüfstand

Veröffentlicht am 3. März

Bundesumweltministerin Svenja Schulze lässt die Genauigkeit der Abgas-Messstationen in Deutschland überprüfen. Das hat sie in der „Bild am Sonntag“ angekündigt. Helfen soll dabei ein unabhängiges Gutachten. „Die Messstationen werden nach EU-weit gültigen Regeln laufend überprüft. Aber ich sehe ja, dass diese Debatte hierzulande sehr aufgeregt geführt wird, deshalb habe ich beim TÜV Rheinland ein unabhängiges Gutachten in Auftrag gegeben“, sagte Schulze der Zeitung. „Die Überprüfung der Messstationen ist diese Woche angelaufen.“

Den Vorstoß von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die Stickoxid-Grenzwerte überprüfen zu wollen, kritisierte Schulze scharf: „Diese Grenzwerte werden regelmäßig von Wissenschaftlern und Medizinern auf den Prüfstand gestellt. Es gibt keinen vernünftigen Grund, daran zu rütteln.“

Der seit 2010 verbindliche EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft ist in die Kritik geraten - er ist auch Grundlage für gerichtlich verhängte Diesel-Fahrverbote. Ende Januar hatte die Bundesregierung angekündigt, die Leopoldina als Nationale Akademie der Wissenschaften um eine Klärung zu bitten.

„Ich kann nur dazu raten, dem Diskurs in der Wissenschaft zu vertrauen“, sagte Schulze. „Das hätte auch Herr Scheuer tun sollen, anstatt vorschnell einzelne Ärzte zu loben.“

Eine Gruppe von Lungenärzten hatte den gesundheitlichen Nutzen der Grenzwerte angezweifelt. Dagegen gibt es aber breiten Widerspruch deutscher und internationaler Experten.

Schulze fügte hinzu: „Herr Scheuer hat die Aufgabe, eigene Maßnahmen (für den Klimaschutz) zu benennen. Ich bin sehr gespannt, was er vorschlagen wird, damit auch der Verkehr klimafreundlicher wird.“ (dpa)

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Weitere Meldungen über drohende Diesel-Fahrverbote (Februar 2019):

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Ermittler leiten gegen Daimler Diesel-Bußgeldverfahren ein

Veröffentlicht am 20. Februar 2019

Im Zuge ihrer Diesel-Ermittlungen beim Autobauer Daimler hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart nun auch ein Bußgeldverfahren gegen den Konzern eingeleitet. Das bestätigte Daimler am Mittwoch auf Anfrage. Es geht bei solchen Verfahren um den Verdacht, dass die Konzernspitze ihre Aufsichtspflichten verletzt und damit eine Ordnungswidrigkeit begangen haben könnte. VW musste deshalb bereits eine Milliarde Euro bezahlen, Audi 800 Millionen Euro. Zudem laufen Verfahren gegen Porsche und Bosch. Nun droht auch Daimler eine hohe Geldbuße.

Strafrechtliche Ermittlungen gegen einzelne Daimler-Mitarbeiter wegen des Verdachts des Betruges und der strafbaren Werbung gibt es schon seit dem Frühjahr 2017. Hintergrund ist der Einsatz von mutmaßlich illegalen Abschalteinrichtungen bei der Abgasreinigung von Diesel-Fahrzeugen. Das Bußgeldverfahren ist neu und richtet sich gegen Daimler als Konzern. Strafrechtliche Ermittlungen gegen Firmen sind nicht möglich, sie können sich nur gegen Einzelpersonen richten.

Daimler betonte, das Unternehmen kooperiere auch in diesem Fall mit den Ermittlungsbehörden. Weiter dazu äußern wollte sich der Konzern nicht.