Drohende Diesel-Fahrverbote: Was ist eigentlich die "blaue Plakette"?

Drohende Diesel-Fahrverbote: Was ist eigentlich die "blaue Plakette"?

Es gibt rote, gelbe und grüne Plaketten fürs Auto - bisher. Sie zeigen an, welche Autos in die Umweltzonen einfahren dürfen. Schon seit Jahren liegt der Vorschlag einer blauen Plakette auf dem Tisch, die nach noch strengeren Kriterien vergeben wird.

Sie könnte vor allem ältere Dieselfahrzeuge aus Innenstädten mit schlechter Luft heraushalten - in Städten sind Dieselmotoren die Hauptquelle für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid. Die bisherigen Umweltzonen haben vor allem zum Ziel, die Feinstaubbelastung in Städten und Ballungsräumen zu verringern.

Befürworter der blauen Plakette argumentieren, dass die Kommunen mit so einem bundesweiten Instrument Fahrverbote gut regeln und überprüfen könnten. Unter anderem die geschäftsführende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, das Umweltbundesamt und die Grünen sind dafür. Schon vor knapp zwei Jahren haben sich außerdem die Umweltminister der Bundesländer dafür ausgesprochen.

Damit wären Unterscheidungen leicht möglich. Es käme nicht zu pauschalen Fahrverboten für Dieselautos in Stadtgebieten, die stark belastet sind. Die Plakette würden moderne Wagen mit der Abgasnorm Euro 6 bekommen. Sie wären von Fahrverboten ausgenommen. Mit einer bundesweiten "blauen Plakette" könnte ein Flickenteppich vieler unterschiedlicher Regeln verhindert werden.

"Nichts anderes als eine kalte Enteignung"

Die Bundesregierung lehnt die Plakette bisher ab. Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) sagte, eine solche bedeute "nichts anderes als die kalte Enteignung von Millionen von Diesel-Besitzern". Denn nur wenige Dieselautos erfüllen die neueste Abgasnorm - Millionen andere dagegen nicht.

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Diese Autofahrer müssten sich dann entweder ein neues Auto kaufen oder ihren Wagen nachrüsten lassen. Kritiker werfen der Regierung vor, auf Zeit zu spielen. In der Autoindustrie selbst dagegen ist die Zustimmung für eine "blaue Plakette" zuletzt deutlich gestiegen.

"Mit einer "blauen Plakette" ließen sich flächendeckende Fahrverbote verhindern", sagte auch Jörg Hofmann, der Erste Vorsitzende der IG Metall. Zunächst seien die Kommunen gefordert, etwa über Verkehrsleitsysteme und attraktive öffentliche Nahverkehrsangebote Einfahrverbote zu vermeiden, meinte Hofmann. "Nur wenn dies nachweisbar nicht gelingt, sollte der Gesetzgeber die Möglichkeit einräumen, in besonders belasteten Städten Umweltzonen auszuweisen."

Während bestimmter Tageszeiten oder Wetterlagen könnte dann für einzelne Fahrzeugklassen ein Einfahrverbot bestehen. "Wir haben schon vor Monaten ein Konzept vorgelegt, das klare technische Kriterien dafür enthält, für welche Fahrzeuge es die Blaue Plakette geben sollte." Die Bundesregierung lehnt eine blaue Plakette bisher ab.

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Damit die Diesel-Fahrer sich darauf einstellen könnten und nicht überfordert werden, müsse es angemessene Fristen bis zur Einführung und Unterstützung für Nachrüstungen geben. "Hieran ist auch die Industrie zu beteiligen", sagte der IG Metall-Chef.

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(csr)