Neuss Geheimdienste bauten Datenbank in Neuss auf
Neuss · Der Bundesnachrichtendienst und der US-Geheimdienst CIA nutzten Neuss ab 2005 für mehr geheime Operationen als bislang bekannt.
Nicht nur für einen kurzen, begrenzten Einsatz gegen die Terroristen der sogenannten "Sauerland-Gruppe", sondern für eine auf Jahre angelegte Operation haben deutsche und amerikanische Geheimdienste in Neuss Quartier bezogen. Das meldet der "Spiegel" in seiner heutigen Ausgabe. Ab 2005 bauten der Bundesnachrichtendienst (BND) und die Central Intelligence Agency (CIA) in Neuss die Datenbank "PX" auf. Unter dem Namen "Projekt 6" sollen dort — bis zum Umzug der Einheit ins Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln — umfassende Daten aus der Islamisten-Szene gesammelt worden sein. Bis 2010 lief die Operation, das hat der BND bestätigt.
Ob die Agenten ihren Sitz in Räumen der Sparkasse hatten, wie der "Fokus" meldete, als Anfang Juli zunächst nur von Ermittlungen gegen die "Sauerland-Gruppe" die Rede war, oder vielleicht doch im Hammfeld, wie ebenfalls vermutet wurde, bleibt offen. Die "Sauerland-Gruppe" hatte Anschläge gegen US-Einrichtungen geplant, konnte im Herbst 2007 jedoch von der GSG 9 festgenommen werden.
Die Sparkasse Neuss hat wiederholt erklärt, keine Kenntnis über Agenten in ihren Immobilien zu haben. "Wir kennen den Vorgang nicht, und wir haben auch keinen Hinweis, dass unsere Sparkasse in irgendeiner Weise von den Ermittlungen berührt worden ist", so Sparkassensprecher Stephan Meiser.
Auch Jäger soll nicht informiert gewesen sein
Auch Landrat und Polizeichef Hans-Jürgen Petrauschke kann den Sitz der Geheimdienste in der Kreisstadt nicht lokalisieren. Nach Bekanntwerden der CIA-Aktion in Neuss Anfang Juli habe er NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) um Auskunft gebeten. Ohne Erfolg. Jäger hatte später erklärt, selbst nicht informiert gewesen zu sein und forderte seinerseits den Bund auf, "Licht ins Dunkel" zu bringen. "An dieser Faktenlage hat sich bislang nichts geändert", sagt Petrauschke. Erstaunlich sei dies angesichts der hohen Geheimhaltung, der die Vorgänge unterliegen, allerdings nicht. Die Erfahrung der vergangenen Monate habe jedoch gezeigt, was im Bereich der Überwachung alles möglich sei. "Dass manche Menschen darüber immer noch verwundert sind, überrascht mich dann doch", so der Landrat.
Irritiert und empört reagiert hingegen Klaus Krützen, SPD-Bundestagskandidat aus Grevenbroich, auf die neuesten Informationen über die Geheimdienstaktivität in Neuss: "Die Vorgehensweise ist skandalös. Die Wahrheit kommt nur scheibchenweise ans Licht." Angesichts des Umfangs der "abgefischten" Daten und der vielfältigen Akteure aus dem In- und Ausland — Stichwort NSA — sei es naiv anzunehmen, dass deutsche Behörden noch kontrollieren könnten, ob alles nach Recht und Gesetz gelaufen sei.
Der SPD-Politiker fordert ein neues parlamentarisches Kontrollgremium, um den "Wildwuchs" geheimdienstlicher Tätigkeit einzudämmen: "Die Dienste dürfen sich nicht verselbstständigen." Der Überblick über die Sammlung und Speicherung persönlicher Daten sei längst verloren gegangen. So könnten Unschuldige unter Terrorverdacht geraten. Krützen: "Nicht alles ist mit dem Verweis auf drohenden Terrorismus zu rechtfertigen. Hier gerät die Demokratie in Gefahr."
