Streik der Lokführergewerkschaft GDL Weselsky: "Die Eskalation verursacht die Deutsche Bahn AG"

Berlin · Fast eine Woche lang soll der neue Streik der Lokführergesellschaft GDL andauern. Und das stößt nicht nur bei der Bahn, sondern auch in der Politik auf Kritik. Nun hat sich Gewerkschaftschef Claus Weselsky zu den Gründen geäußert – und eine Schlichtung im Tarifkonflikt abgelehnt.

"Weselsky hat jedes Maß verloren"
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Foto: qvist /Shutterstock.com/Retusche RPO

Fast eine Woche lang soll der neue Streik der Lokführergesellschaft GDL andauern. Und das stößt nicht nur bei der Bahn, sondern auch in der Politik auf Kritik. Nun hat sich Gewerkschaftschef Claus Weselsky zu den Gründen geäußert — und eine Schlichtung im Tarifkonflikt abgelehnt.

Seit Monaten schon laufen die tariflichen Auseinandersetzungen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL. Der neue Streik ist der inzwischen achte im aktuellen Konflikt. Bereits am heutigen Montag um 15 Uhr soll der Güterverkehr bestreikt werden, der Personenverkehr ab Dienstagnacht um zwei Uhr bis Sonntagmorgen.

Für den nun "längsten Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn AG", wie Weselsky am Vormittag auf einer Pressekonferenz sagte, machte der GDL-Chef das Bundesunternehmen verantwortlich. "Die Eskalation verursacht die Deutsche Bahn AG", sagte er. Die Verhandlungen hätten zu keinen Ergebnissen geführt, "weil die Deutsche Bahn mit ihrer Verhandlungsführung offensichtlich selbst nicht mehr weiß, wo sie steht".

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Weselsky kritisierte, dass die Bahn in ihrer Verhandlungstaktik immer "einen Schritt vor und zwei zurück" mache. "Dieses Verfahren wird seit dem 23. Februar dieses Jahres zur Anwendung gebracht." Der GDL-Chef sprach von einer "Schmierenkomödie" der Deutschen Bahn, die verhandele, ohne ein Ergebnis erzielen zu wollen. Der Bahnvorstand habe über Wochen und Monate kleine Zugeständnisse gemacht, um anschließend alles wieder in Frage zu stellen. Die Mitglieder der GDL seien nicht bereit, diese Vorgehensweise zu dulden. "Der Druck der Mitgliedschaft wächst", so Weselsky, und die Mitglieder der Gewerkschaft trügen den Streik mit.

Die GDL hatte am vergangenen Donnerstag das neue Tarifangebot der Bahn zurückgewiesen. Die Bahn hatte angeboten, die Löhne sollten vom 1. Juli an in zwei Stufen um insgesamt 4,7 Prozent steigen. Dazu komme eine Einmalzahlung von insgesamt 1000 Euro bis zum 30. Juni. Die GDL fordert für die Beschäftigten fünf Prozent mehr Geld und eine Stunde weniger Arbeitszeit pro Woche.

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Ein Knackpunkt für die Gewerkschaft ist die Einstufung der Rangierlokführer im Tarifgefüge der Bahn. Dazu sagte Weselsky auf der Pressekonferenz am Montagvormittag, dass es darum gehe, dass die GDL das Recht habe, "unsere Mitglieder zu tarifieren". Man wolle dies nicht für alle tun, sondern lediglich für die Mitglieder der Gewerkschaft. Schließlich gebe es die entsprechenden Tarifverträge bereits, sie sollten lediglich um die Mitglieder ergänzt werden, "für die wir die Verantwortung tragen". Die Deutsche Bahn gehe dagegen den Weg, dass sie mit der Gewerkschaft EVG die Tariflage vorgeben wolle. Er betonte abermals, dass der Streik rechtmäßig, verhältnismäßig und zulässig sei.

Die Möglichkeit einer Schlichtung dagegen lehnte Weselsky erneut ab. "Wir lassen nicht über Grundrechte schlichten", betonte er auf der Pressekonferenz in Berlin. Diese Grundrechte seien den Mitgliedern der GDL von der Bahn bislang nicht zugestanden worden. Eine Schlichtung sei nur bei Fragen wie Entgelt und Arbeitszeiten möglich. Die Bahn, fügte Weselsky zudem hinzu, habe genug Zeit gehabt, Ergebnisse zu erzeugen, aber "wir haben keinerlei Ergebnisse erzielt". Er bezeichnete denn auch den Verweis auf die Streikkosten als "Vergießen von Krokodilstränen".

Auch die Kritik aus der Politik — unter anderem von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel — ließ Weselsky an sich abprallen. Der Gewerkschafter sprach von einem Eingriff in die Tarifautonomie und dem Versuch, Streiks als etwas Unanständiges hinzustellen.

(das)
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