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GDL: Sigmar Gabriel kritisiert den Streik bei der Deutschen Bahn

Tarifkonflikt : Gabriel kritisiert XXL-Streik bei der Bahn

Noch nie haben die Lokführer im laufenden Tarifkonflikt so lange gestreikt: Fast eine Woche soll ihr Ausstand dauern. Auf Bahnreisende und die deutsche Wirtschaft kommen schwierige Tage zu. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kiritisierte den Streik: "Statt Deutschland lahmzulegen, brauchen wir ernsthafte Verhandlungen."

Der Tarifkonflikt zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn eskaliert. Die GDL will den Schienenverkehr in Deutschland für fast eine Woche lahmlegen. Schon ab Montagnachmittag um 15 Uhr sollen keine Güterzüge mehr rollen. Der Personenverkehr soll ab Dienstagnacht um 2 bis Sonntagmorgen deutschlandweit bestreikt werden. Auch wenn die Bahn an einem Notfallfahrplan arbeitet, müssen sich Reisende auf sechs Tage voller Zugausfälle und ungewisser Verbindungen einstellen.

Es wäre bereits der achte Streik in der seit Monaten laufenden Auseinandersetzung - und der bisher längste. Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky und sein Stellvertreter Norbert Quitter wollen sich am Montagvormittag in Berlin dazu äußern. "Erneut zwingt die Deutsche Bahn die eigenen Lokomotivführer, Lokrangierführer und Zugbegleiter zum Arbeitskampf", erklärte die GDL am Sonntagabend.

Auf einer Pressekonferenz am Montag lehnte Weselsky eine Schlichtung ab - und gab der Deutschen Bahn die Schuld für die erneute Eskalation. "Wir lassen nicht über Grundrechte schlichten", sagte er.

Hier steht, was beim Sechs-Tage-Streik auf die Kunden zukommt.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte der "Bild"-Zeitung: "Der Tarifstreit bei der Bahn ist für Außenstehende kaum noch nachzuvollziehen". Er betonte: "Alle Beteiligten müssen sich fragen, ob der Schaden, den dieser Ausstand anrichten könnte, noch in einem vernünftigen Verhältnis zur eigentlichen Auseinandersetzung steht. Statt Deutschland lahmzulegen, brauchen wir ernsthafte Verhandlungen." Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kritisierte den Streik. "Ich habe Verständnis dafür, dass viele Bürger über das Ausmaß des Streiks verärgert sind", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung (Montag).

Die GDL hatte am vergangenen Donnerstag das neue Tarifangebot der Bahn zurückgewiesen und einen weiteren, langen Arbeitskampf angekündigt. Die Bahn hatte angeboten, die Löhne sollten vom 1. Juli an in zwei Stufen um insgesamt 4,7 Prozent steigen. Dazu komme eine Einmalzahlung von insgesamt 1000 Euro bis zum 30. Juni.

Die GDL fordert für die Beschäftigten fünf Prozent mehr Geld und eine Stunde weniger Arbeitszeit pro Woche. Ein Knackpunkt für die GDL ist die Einstufung der Rangierlokführer im Tarifgefüge der Bahn.

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Der Konflikt ist auch deshalb so schwierig, weil die GDL mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) um Einfluss im Konzern ringt. Zudem will die GdL einen Erfolg erzielen, bevor das kommende Tarifeinheitsgesetz der schwarz-roten Bundesregierung die Macht kleiner Gewerkschaften beschränkt.

Auch NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) kritisierte den erneuten Streik der Lokführer-Gewerkschaft GDL mit deutlichen Worten. "Das Tarifeinheitsgesetz kommt leider genauso verspätet wie manche Regionalbahn", sagte Groschek der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (Montagsausgabe). Das geplante Gesetz soll dafür sorgen, dass künftig nur der Tarifvertrag der größten Gewerkschaft in einem Betrieb gilt. Bei der Bahn ist die GDL deutlich kleiner als die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Es werde Zeit, dass die Weichen in Berlin richtig gestellt werden, mahnte Groschek. "Einigkeit und nicht Kraftmeierei unter Gewerkschaften macht stark und schafft für die DB-Kunden Berechenbarkeit."

Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber brachte am Sonntag erneut eine Schlichtung ins Spiel. Auch der Vorsitzende des Dachverbands dbb-Beamtenbundes, dem die GDL angehört, macht sich dafür stark. "Wenn dieser Streik nicht zu einem Verhandlungsergebnis führt, wird es sinnvoll sein, auf einen unabhängigen Dritten zurückzugreifen", sagte ddb-Chef Klaus Dauderstädt der "Süddeutschen Zeitung" (Montag). Dies lehnt die Gewerkschaft ab.

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, sieht eine Lösung im Aus des geplanten Tarifeinheitsgesetzes. Die Regierung müsse das Gesetzesvorhaben zurücknehmen, "um diesen verschärften Konkurrenzkampf der Gewerkschaft wegzukriegen", sagte Hofreiter am Montag im Radiosender NDR Info. Hofreiter erklärte, "das Auftreten der GDL, insbesondere ihres Vorsitzenden, ist oft total ungeschickt". Die Folgen der Streiks seien unangenehm. Wenn jedoch das Streikrecht davon abhängig gemacht werde, welche Folgen die Ausstände für andere haben, "dann wird es ganz schnell kompliziert". Die Politik sei aufgerufen, "schlichtend und nicht verschärfend aufzutreten". Die Bundesregierung solle sich "moderierend" zu Wort melden.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, sieht dagegen die Notwendigkeit, das Tarifeinheitsgesetz schnell zu beschließen. "GDL-Chef Claus Weselsky führt scheinbar einen Privatkrieg gegen den Vorstand der Bahn - und das auf dem Rücken der gesamten Bevölkerung. Damit muss jetzt Schluss sein", sagte Ziemiak. Am Montag gibt es im Bundestag eine Anhörung zu dem Gesetz.

Zuletzt hatten die Lokführer von 21. bis 23. April gestreikt.

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(dpa)