Schutz der Paketboten Altmaier in der Kritik wegen Haltung zu Paketboten
Berlin · Seine ablehnende Haltung bei dem Gesetz zum Schutz von Paketboten bringt Peter Altmaier unter Druck. Zudem hält die Kritik an der industriepolitischen Strategie des Bundeswirtschaftsministers an.
Der Druck auf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier aus seiner CDU steigt, die Arbeitsbedingungen für Paketboten per Gesetz über eine Nachunternehmerhaftung zu verbessern. Mehrere CDU-Landesminister unterstützten am Wochenende Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur sogenannten Nachunternehmerhaftung. Altmaier lehnt das ab und mahnt, die Unternehmen dürften angesichts der zuletzt schwachen Konjunktur nicht zusätzlich belastet werden.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sagte hingegen unserer Redaktion: „Die Arbeitsbedingungen für manche Paketboten sind unverantwortlich. Die Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Nachunternehmerhaftung in der Zustellbrache, wie wir sie zum Beispiel bereits in der Schlachtindustrie kennen, halte ich deshalb für sinnvoll.“ Ein Logistikunternehmen sei verantwortlich für seine Mitarbeiter und die von ihm beauftragten Subunternehmer. Damit werde keine überbordende Bürokratie – wie sie Altmaier befürchtet - geschaffen, sondern den Missständen in der Zustellbranche wirksam entgegentreten. Althusmann argumentierte: „Im Vordergrund muss der Schutz der Beschäftigten vor illegalen Machenschaften von schwarzen Schafen der Zustellbranche stehen. So wird sichergestellt, dass rechtstreue Unternehmen keinen Wettbewerbsnachteil durch das Fehlverhalten von Konkurrenten erleiden.“
Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (beide CDU) tendieren zur Nachunternehmerhaftung. Kramp-Karrenbauer setzt nun am Dienstag auf einen Kompromiss im Koalitionsausschuss mit der SPD.
Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur, Paketdienste sollten haften, wenn sie die Zustellung an Subunternehmer auslagern und diese keine Sozialabgaben zahlen. Es gehe nicht an, dass Subunternehmer, die von größeren Logistik-Unternehmen mit Zustellleistungen beauftragt werden, gesetzliche Standards untergraben. Und es dürfe nicht sein, dass Auftraggeber dieser Subunternehmen so tun, als wüssten sie davon nichts.
Kritik erntete Altmaier zudem erneut für seine umstrittene industriepolitische Strategie: „Das meiste, womit sich unsere Bundesregierung beschäftigt, ist weit weg von den tatsächlichen Problemen, vor denen unser Land steht“, kritisierte NRW-Handwerkspräsident Andreas Ehlert bei der Meisterfeier in Düsseldorf. Würde das Handwerk so arbeiten wie die Regierung, würden die Kunden zu Recht über „großen Murks“ sprechen. „Unser Bundeswirtschaftsminister schwingt unterhaltsame Reden über nationale und europäische Champions, und fantasiert über industriepolitische Regelung von Innovation.“ Alle Erfahrungen zeigten doch, Innovation und Wohlstand entstünde nicht durch einen Staat der sich zum Unternehmer aufplustere und im Zweifelsfall den Steuerzahler für seine Fehler haften lasse, sagte Ehlert.
