Beleidigungen und Drohungen im Netz können eine unkontrollierbare Wirkung entfalten und die Opfer der Angriffe zermürben oder gar zerstören. Die Bundesregierung wird nun die Gesetze verschärfen.
Nach den Morddrohungen gegen Claudia Roth und Cem Özdemir fordern Kollegen mehr Maßnahmen gegen Rechtsextremismus. Innenminister Horst Seehofer spricht von einer Verrohung der Gesellschaft.
Die Empörungsmaschine Internet hat sich zu einer Art Boxsack für Wut-Bürger entwickelt. Auch in Leverkusen und Leichlingen werden Politiker übel beleidigt und beschimpft bis runter auf die kommunale Ebene.
Jan Hofer wird nach eigenen Angaben immer wieder Ziel von Beschimpfungen und Drohungen. Das Urteils des Landgerichts Berlin zu Beschimpfungen im Netz gegen Renate Künast hält er für eine Katastrophe.
Greta Thunberg, Serap Güler, Renate Künast: Die sprachliche Gewalt, mit der Frauen im Netz attackiert werden, übertrifft die gegen Männer in Qualität und in Quantität. Thunberg, Künast oder Güler – Hass gegen Frauen ist ein globales und ein altes Problem.
Die 6. Rheydter Schlossgespräche setzten sich mit der Gefährdung des Rechtsstaats durch Kriminalität und rechtsextreme Gruppierungen auseinander.
Renate Künast will die Entscheidung des Berliner Landgerichts zu den Beschimpfungen auf Facebook gegen sie nicht hinnehmen. Unbekannte hatten die Politikerin als „Stück Scheiße“ und „Geisteskranke“ bezeichnet. Das Gericht hielt das für zulässig.
Bundesernährungsministerin Julia Klöckner hat sich für das farbige Logo Nutri-Score als klarere Kennzeichnung von Zucker, Fett und Salz in vielen Lebensmitteln ausgesprochen. Was Verbraucher jetzt wissen müssen.
Nach der umstrittenen Gerichtsentscheidung zu Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast im Internet müssen sich die beteiligten Richter wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung verantworten.
Meinung · Das Berliner Landgericht hat Recht gesprochen, aber es hat unrecht. Das Gericht wollte die Meinungsfreiheit schützen, aber es verletzt sie.
„Drecks Fotze“, „Schlampe“, „Stück Scheiße“: Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass derbste Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast zulässig sind. Der Beschluss löst breite Empörung aus.
Geht es nach dem Willen der Grünen, sollen Energydrinks künftig nicht mehr an Jugendliche unter 16 Jahren verkauft werden dürfen. Das zumindest fordert die ernährungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Renate Künast.
Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat für den Umgang mit Schlachttieren gleiche Maßstäbe wie bei Haustieren gefordert. Während die einen in Massenhaltung ihrem Schicksal überlassen würden, seien die Deutschen bei den anderen achtsam.
Grünen-Abgeordneter fordert Mehrwertsteuererhöhung. Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend. Ministerin Klöckner betont aber, mehr Tierwohl gebe es nicht zum Nulltarif.
Deutschland muss bis zum 25. September einen Plan für saubereres Grundwasser vorlegen. Sonst verhängt die EU Strafen. Die frühere Agrarministerin Künast wirft Julia Klöckner und Svenja Schulze Untätigkeit vor.
Die Zahl der registrierten Fälle von Tierquälerei in Deutschland ist angestiegen. Die Grünen-Politikerin Künast fordert, Polizei und Justiz besser auszustatten und stärker zu sensibilisieren.
Künast: Kritiker sollten mit Kampagnen mundtot gemacht werden. Das Management habe weggesehen.
Viele würden beim Schnitzel in der Kühltheke gern wissen, wie die Tiere gelebt haben. Nur woran sieht man das? Jetzt startet der Handel ein neues Logo. Wir erklären, worauf es ankommt.
Eines von sieben Kindern ist zu dick. Pommes und Schnitzel helfen da nicht – aber genau das bieten viele Restaurants ihren jungen Gästen an. Das ruft die Politik auf den Plan. Tut sich was auf den Kinder-Speisekarten?
Die Aussagen einer 16-Jährigen lassen den CDU-Generalsekretär harte Geschütze auffahren.
Mehrere Modelle gibt es schon. Nun bringen die großen Handelskonzerne eine einheitliche Kennzeichnung in die Läden, die die Tierhaltung anzeigen soll - schneller und auch anders als es die Politik plant.
Eigentlich sollte das Kastrieren von Ferkeln ohne Betäubung ab 2019 verboten werden - doch jetzt bleibt diese Praxis wohl erstmal erlaubt. Darauf verständigten sich die Spitzen der großen Koalition. Vor allem die Grünen kritisieren die Entscheidung scharf.
Reinhard Grindel sollte nach dem Skandal um die WM 2006 in Deutschland als DFB-Präsident den Verband aus der Krise führen und erneuern. In der Foto-Affäre um Mesut Özil hat den in den Sport gewechselten Politiker sein taktisches Geschick verlassen.
Wieder finden Lebensmittelkontrolleure Spuren des Insektengifts Fipronil in Eiern aus den Niederlanden. Die dortigen Behörden beschwichtigen nun.
Das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz steht schon unter Beschuss. Nun verschwand sogar ein Tweet des Justizministers.
Trotz einer Krebsoperation erst vor wenigen Wochen hat Schlagersänger Frank Zander in Berlin seine traditionelle Weihnachtsfeier für Bedürftige ausgerichtet. Rund 3000 Menschen waren eingeladen, in einem Hotel zu tafeln.
Barbara Rütting hat mit Klaus Kinski Filme gedreht, ein eigenes Brot auf den Markt gebracht und sich festnehmen lassen. Nun tritt die 89-Jährige als älteste Bundestagskandidatin an — für eine Partei, die deutlich unbekannter ist als sie.
Die Vernetzung der Welt macht auch vor den Kinderzimmern nicht halt. Die Stiftung Warentest hat Spielzeuge mit Internetzugang unter die Lupe genommen und Erschreckendes über mithörende Teddys und ferngesteuerte Roboterhunde herausgefunden.
Nachdem Air Berlin Insolvenz angemeldet hat, stellt sich die Frage, wie es mit der Airline weitergeht. Nach eigenen Angaben verhandelt das Unternehmen mit drei Interessenten über eine Übernahme von Teilen ihres Geschäfts.
Das geplante Gesetz für die Einführung der Homoehe hat die Hürde im Rechtsausschuss des Bundestags genommen. Die SPD stimmte zusammen mit den Oppositionsparteien Grüne und Linke für die entsprechende Vorlage aus dem Bundesrat.
Renate Künast (Grüne) durfte das Team, das Hasskommentare löscht, als erste Politikerin besuchen.
Gründung 1971
Die innere Sicherheit ist in Deutschland in aller Munde. Und so war sie auch bei Frank Plasberg Thema. Eine zielführende Auseinandersetzung kam in dieser Sendung aber nicht zustande. Stattdessen wurde viel pauschalisiert und generalisiert.
Simone Peter muss sich interner Kritik stellen. In der Sicherheitsdebatte sucht die Partei nach einer gemeinsamen Linie.
Der Kongress des Chaos Computer Clubs macht die Sicherheit der Demokratie zum Thema. In den USA kam es nach Untersuchungen wie nie zuvor zu digitalen Angriffen im Wahlkampf.
Russische Geheimdienste könnten versuchen, die Bundestagswahl gezielt zu beeinflussen. Davor warnen jetzt Politiker mehrerer Parteien. Es sei zu erwarten, dass Falschmeldungen aus Russland gesteuert werden.
Auf diversen Facebook-Seiten kursierte ein angebliches Zitat von Renate Künast zum Mord an einer jungen Frau in Freiburg. Die Aussage war jedoch frei erfunden. Die Grünen-Politikerin geht nun juristisch gegen die Falschmeldung vor.
Sachsens Regierung steht unter Druck: Nachdem der mutmaßliche IS-Terrorist Dschaber al Bakr in einem Leipziger Gefängnis Selbstmord begangen hat, drängt die Bundesregierung auf eine eingehende Untersuchung der Justizpanne.
Mehr als ein Jahr gibt es die Mietpreisbremse. Doch Studien zufolge greift sie nicht richtig. Nun verlangt die SPD-Bundestagsfraktion Nachbesserungen an dem Gesetz.
Über Neutralität und Glaubensfreiheit im Gerichtssaal ist eine Debatte entbrannt. In dem Streit um Richterinnen mit Kopftuch hat NRW religiöse Bekenntnisse im Prozess ausgeschlossen.
"Sind wir dem neuen Terror schutzlos ausgeliefert?", fragte Sandra Maischberger. Die passende Frage zum richtigen Zeitpunkt. Ein Psychologe fand Antworten. Nur Renate Künast redete sich um Kopf und Kragen.
Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat nach der Axt-Attacke in Würzburg die Polizei kritisiert und sich viel Ärger eingehandelt. Es ist nicht das erste Mal, dass Künast im Netz für Aufsehen sorgt.
Ein 17-jähriger afghanischer Asylbewerber ruft "Allahu akbar" und attackiert in der Nähe von Würzburg fünf Menschen mit einem Beil. Der IS veröffentlicht sein Bekenner-Video. Der Täter war im Juni 2015 unbegleitet ins Land gekommen.
Amoklauf oder politisch motivierte Tat? — Das fragen sich die Ermittler am Tag nach dem Axt-Angriff auf Touristen aus Hongkong in einem Regionalzug bei Würzburg. Diese Fragen müssen die Ermittler jetzt klären.
Der Düsseldorf-Besuch, den Renate Künast in der besten Erinnerung hat, ereignete sich im Bundestagswahlkampf - in welchem, das weiß die ehemalige Landwirtschaftsministerin nicht mehr. Damals kam Künast zum Eisverteilen vor den Bilker Arcaden.
Volker Becks Parteifreunde begrüßen den schnellen Rückzug des Kölner Grünen-Politikers von seinen Ämtern wegen der Drogenaffäre - allerdings gibt es auch Kritik.
Die Abgeordneten im Bundestag wechseln üblicherweise von Parteigezänk auf ernsthafte Argumente, wenn es um grundlegende ethische Probleme geht. Das war auch bei der Sterbehilfe so. Gestritten wurde dennoch heftig.
Im Bundestag stehen am Freitagvormittag vier Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Sterbehilfe zur Abstimmung. Teilweise unterscheiden sie sich nur in Feinheiten. Die Kernaussagen der vier Entwürfe im Überblick.
Der Bundestag will die Sterbehilfe neu regeln. Vier Gesetzentwürfe werden diskutiert. Die Grüne Renate Künast rät den Abgeordneten: Besser alle ablehnen als eine Strafverschärfung in Kauf nehmen.
Grünen-Politikerin Renate Künast war zu Besuch in Washington in den USA. Auf Facebook postete sie ein Foto von sich vor der Statur des früheren US-Präsidenten Lincoln. So weit, so gut. Blöd nur, dass sie unter das Foto schrieb: "Washington in Washington - und ich".
Angesichts der anhaltenden Probleme beim Hauptstadtflughafen BER schlägt die Brandenburger CDU einen Neubau als Lösung vor. "Wenn wir wirklich nicht weiterkommen, muss man das Gebäude entweder entkernen - das heißt: den Beton stehen lassen und innen alles neu machen - oder man baut wirklich neu", sagte der Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen der "B.Z.". Der Neubau sollte dann gleich größer sein und den aktuellen Vorschriften entsprechen, meinte der Politiker. Die Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast schloss sich an. "Wir wollen sehen, ob es nicht vielleicht am Ende günstiger ist, nebenan ein neues Gebäude zu errichten", sagte sie. "Das Projekt BER ist final gescheitert", erklärte Martin Delius, Vorsitzender des Berliner Flughafen-Untersuchungsausschusses dem "Focus".
Die Grünen wollen Kinder vor ungesunden Lebensmitteln schützen und entsprechende Werbung verbieten. Weil die Branche ihre freiwillige Selbstverpflichtung kaum einhalte, müsse nun der Ernährungsminister gesetzliche Regelungen treffen.
Drei der vier bislang vorgelegten Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Sterbehilfe verstoßen laut einem Zeitungsbericht möglicherweise gegen das Grundgesetz.
Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich für das Verhalten seiner Behörde in der Blogger-Affäre vor dem Rechtsaussschuss des Bundestages gerechtfertigt. Mit ihm im Saal: der ehemalige Generalbundesanwalt Harald Range – eine pikante Szene.
Der Rechtsausschuss des Bundestags wird sich am Mittwoch in einer Sondersitzung mit der Affäre um die Landesverrats-Ermittlungen befassen. Nach wie vor stünden "die wichtigsten Fragen unbeantwortet im Raum", erklärte die Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne) am Montag in Berlin.
Nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range durch Justizminister Heiko Maas (SPD) drängt die Opposition auf weitere Konsequenzen aus der Affäre um angeblichen Landesverrat. Range dürfe nicht als "Sündenbock einer verfehlten Politik" herhalten.
Seit vergangener Woche bekommt der Blog Netzpolitik.org immer mehr Unterstützer. Sie fürchten um die Pressefreiheit in Deutschland. Der Grund: Ermittlungen wegen Landesverrats. Ein Vorwurf, für den es aus Sicht eines Rechtswissenschaftlers hohe Hürden gibt.
Der Bundestag beriet in einer erster Lesung über die Beihilfe zum Suizid. Es ging um vier fraktionsübergreifende Gruppenanträge.
Die Anträge zur künftigen Gestaltung der Sterbehilfe liegen nun auf dem Tisch. Ganz bewusst befasst sich der Bundestag zuvor aber mit einer besseren Palliativversorgung. Sozial- und Patientenverbänden reichen die Pläne nicht aus.
Überschattet von der massiven Cyber-Attacke auf sein eigenes Computernetz hat der Bundestag am Freitag in Berlin ein neues IT-Sicherheitsgesetz verabschiedet.
In der SPD sammeln sich Kritiker der neuen Regelungen über die vorgeschriebenen Verbindungsdaten-Speicherfristen. Auch Juristen des Bundestags halten den Entwurf nicht für hieb- und stichfest. Der Justizminister widerspricht.
Die Grünen haben angesichts der neuen Affären um BND und Anti-Spionageabkommen "eine Zäsur und einen Neustart in der deutschen Sicherheitsarchitektur" angemahnt.
Bleibt es nun doch bei den Extra-Gebühren für Telefonate, Surfen und SMS im EU-Ausland? Politiker und Verbraucherschützer laufen Sturm gegen entsprechende EU-Pläne.
Wer in Deutschland einen Kredit beantragt, kann beim "Social Scoring" anhand von Vorname, Wohnort oder Kommentaren in sozialen Netzwerken auf Bonität geprüft werden. Die Grünen wollen diese Datenerfassung stärker regulieren und noch im Mai einen entsprechenden Entwurf in den Bundestag einbringen. "Derzeit erleben wir krude Geschäftspraktiken beim Scoring", sagte die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), unserer Zeitung. Der Gesetzentwurf solle sicherstellen, dass die Menschen künftig wissen, wer welche Daten über sie sammelt.
In der BND-Affäre droht die Opposition mit einer Klage. Der Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss verlangte Einsicht in die Liste der Suchwörter, die der Bundesnachrichtendienst (BND) für den US-Geheimdienst NSA bei der Satelliten-Kommunikation ausspionieren sollte.
Die lange Zeit umstrittene Frauenquote in den Aufsichtsräten großer Unternehmen ist auf der Zielgeraden. Trotz anhaltender Meinungsverschiedenheiten über Details soll der Gesetzentwurf der großen Koalition voraussichtlich im März im Bundestag verabschiedet werden-
Facebook ändert am Freitag seine Richtlinien. Das soziale Netzwerk will mehr Nutzerdaten auslesen, um seine Werbung anzupassen. Wer sich nach dem 30. Januar einloggt, stimmt automatisch zu. Der Bundestag soll nun unter anderem klären, ob dies eine zulässige Praxis ist.
Mit großem Einfühlungsvermögen hat der Bundestag eine gesetzliche Neuregelung für die heiklen Themen Sterbebegleitung und Sterbehilfe angestoßen. Dabei zeichnete sich am Donnerstag ein breiter Konsens für ein Verbot organisierter Sterbehilfe ab.
Viele Jahre wurde darüber diskutiert - jetzt wird es ernst. Am Mittwoch stellen Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas den Entwurf für ein Anti-Doping-Gesetz vor.
Nach Berechnungen der Stiftung Warentest verlangen deutsche Banken und Sparkassen für das Überziehen des Girokontos bis zu 14,25 Prozent Zinsen. Die Grünen wollen den Banken schärfere Vorschriften machen. Renate Künast fordert einen "gesetzlichen Dispozins-Deckel".
Angesichts dauerhaft hoher Dispo-Zinsen hat die Vorsitzende des Verbraucherausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), einen "gesetzlichen Dispozins-Deckel" gefordert.
Zum Auftakt ihres Engagements gegen Lebensmittelverschwendung hat die neu gegründete Initiative "Genießt uns!" am Freitag in Berlin Pausenbrote an Politiker verteilt. Dabei wurden ausschließlich Lebensmittel ausgegeben, die sonst im Abfall gelandet wären.
Jetzt also doch: Generalbundesanwalt Harald Range hat wegen des mutmaßlichen Lauschangriffs der NSA auf das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Doch vielen geht das nicht weit genug, denn wegen der möglichen massenhaften Ausspähung von Kommunikationsdaten von Bürgern gibt es keine Ermittlungen.
Nach 15 Jahren im Amt wird Berlins Regierender Bürgermeister 2016 nicht mehr antreten. In der Berliner SPD ist der Machtkampf um seine Nachfolge nicht entschieden. Parteichef Jan Stöß ist nach einem schlechten Wahlergebnis geschwächt.
Grüne und Linke geben in der Opposition ein mickriges Bild ab. Allein auf ihre zahlenmäßige Unterlegenheit können sie das nicht schieben. Statt mit Substanz und origineller Kommunikation zu punkten, kleben sie im Groko-Brei.
Uli Hoeneß ist wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Das Urteil trennt das Land in zwei Lager. Noch zu milde für einen Millionen-Betrüger, sagen die einen. "Freiheit für Uli", fordern die anderen. Auch Chefredakteur Michael Bröcker und Wirtschaftschefin Antje Höning streiten: War dieses Urteil gerecht?
Viele Jahre ging man sich aus dem Weg. Das Verhältnis zwischen dem einstigen Frontmann der Grünen, Joschka Fischer, und der nun abgewählten Führungsriege war angespannt. Das ändert sich, wie auch Fischers Teilnahme an der Syrien-Debatte der Grünen zeigt.
Als die 57-jährige Rebecca Harms in Dresden jubelt, freut sich fast die gesamte "alte Garde" der Grünen. Renate Künast und Jürgen Trittin zählen zu den ersten Gratulanten der frisch gewählten Spitzenkandidatin für die Europawahl. Dass Harms ihre junge Herausforderin Ska Keller souverän aussticht, tröstet offenbar auch die Bundespolitiker, die für das miserable Wahlergebnis verantwortlich gemacht werden. Harms ist eine von ihnen.
Renate Künast (Grüne) fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.
Die scheidende Parteichefin der Grünen, Claudia Roth, hat sich in dem bizarren Streit um den Posten der Bundestags-Vizepräsidentin gegen die frühere Fraktionschefin Renate Künast durchgesetzt. Nach einem Streit innerhalb des Realo-Flügels beschloss Künast, für das Amt nicht anzutreten. Ihr waren für den Fall einer Kampfabstimmung schlechtere Chancen eingeräumt worden, da auch der Realo-Flügel nicht hinter ihr stand.
Die Grünen im Bundestag haben ihre scheidende Parteichefin Claudia Roth als Bundestagsvizepräsidentin nominiert. Roth erhielt am Dienstag bei der Abstimmung in der Fraktion 54 von 63 Stimmen.
Der Fraktionschef der Grünen spricht über seine neue Rolle und die Gefahren einer großen Koalition.
In einer Kampfabstimmung um den Fraktionsvorsitz hat sich die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, gegen Fraktionsvize Kerstin Andreae klar durchsetzen können. Für Göring-Eckardt, die für den realpolitischen Flügel der Partei steht, stimmten gestern 41 der insgesamt 63 Grünen-Abgeordneten, Andreae unterlag mit 20 Stimmen deutlich. Der Verkehrsexperte Anton Hofreiter, der als einziger Kandidat für den linken Parteiflügel antrat, wurde mit 49 Stimmen zum Co-Fraktionschef gewählt.
Zerknirscht machen sich die Grünen daran, ihre Wahlniederlage aufzuarbeiten - doch wohin es gehen soll, dazu gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Für einige war es der Moment der Abrechnung.
Ein kleiner Parteitag der Grünen berät am Samstag über die Aufnahme von Gesprächen mit der Union. In der Partei tobt ein Machtkampf.
Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, verzichtet auf eine Kandidatur für den Parteivorsitz. Damit verbleibt als bislang einzige Kandidatin der Parteilinken die saarländische Landtagsabgeordnete Simone Peter.
Die Grünen-Wirtschaftsexpertin Kerstin Andreae hat ihre Bewerbung um den Fraktionsvorsitz der Grünen angekündigt. Das teilte die Bundestagsabgeordnete am Donnerstag über den Kurznachrichtendienst Twitter sowie über Facebook mit.
Paukenschlag bei den Grünen: Nach dem Wahldebakel tritt nahezu das gesamte Spitzenpersonal der Partei ab und macht den Weg für die nächste Generation frei. Bundestags-Fraktionschef Jürgen Trittin kündigte wie seine Kollegin Renate Künast den Rückzug an. Zuvor hatte schon die langjährige Vorsitzende Claudia Roth erklärt, dass sie nicht wieder antreten werde. Cem Özdemir will dagegen erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Neue Fraktionsvorsitzende wollen Katrin Göring-Eckardt und der Verkehrsexperte Anton Hofreiter werden.
Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sieht momentan keine realistische Chance für ein schwarz-grünes Regierungsbündnis. Allerdings schlössen die Grünen eine solche Option nicht dauerhaft aus, machte Göring-Eckardt deutlich.