„Starkes Zeichen“ und „Mogelpackung“ Lob und Kritik für Maßnahmen gegen Hasskriminalität
Berlin · Die am Donnerstag erstmals im Bundestag beratenen geplanten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität sind von der Opposition gelobt und kritisiert worden. Einige Abgeordnete warfen der Koalition aus Union und SPD aber vor, nicht weit genug zu gehen.
Vertreter der Koalition bezeichneten die Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität als ein “starkes Zeichen“. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Anbieter wie Facebook, Youtube und Instagram künftig bestimmte strafbare Inhalte wie Neonazi-Propaganda, Volksverhetzungen oder Morddrohungen dem Bundeskriminalamt (BKA) melden müssen. Bislang waren sie lediglich dazu verpflichtet, sie zu löschen. Beim BKA wird dafür eine neue Zentralstelle eingerichtet.
Zudem sollen sich antisemitische Motive künftig ausdrücklich strafverschärfend auswirken. Für öffentliche Hetze, Beleidigungen und Bedrohungen sind höhere Strafen vorgesehen. Die privaten Adressen insbesondere von Kommunalpolitikern sollen besser geschützt werden. Die Änderungen sind Teil des Maßnahmenpakets, das die Koalition nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf die Synagoge in Halle im vergangenen Jahr beschlossen hatte.
Der FDP-Abgeordnete Jürgen Martens forderte, den „Flaschenhals“ bei der Strafverfolgung durch mehr Personal zu erweitern. „Verbote auszusprechen ist leicht, sie durchzusetzen, ist das schwierige“, sagte er.
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau rief dazu auf, Fälle von rechtsextremem Terror nicht vorschnell als Einzelfälle und Täter nicht als Einzeltäter abzutun. Zudem sollten Neonazi-Szene und sogenannte Reichsbürger entwaffnet und gegen demokratiefeindliche Tendenzen in Behörden konsequent vorgegangen werden. „Rechtsextremismus ist eine Gefahr für Leib und Leben und für die Demokratie“, sagte sie.
Wie Pau forderte auch Renate Künast (Grüne) eine größere Förderung von Initiativen, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Es gehe nicht nur darum, die Täter zu bestrafen, sondern um „Prävention und Opferschutz“. Auch Künast forderte ein schärferes Waffenrecht und eine Stärkung der Strafverfolgung. „Wir müssen Rechtsextremismus mit allen Mitteln bekämpfen, wir müssen die Opfer stärken, aber die Bürgerrechte erhalten“, sagte sie.
Der AfD-Abgeordnete Roman Reusch nannte das Gesetz dagegen eine „Mogelpackung“. Durch ein höheres Strafmaß allein ändere sich in der Praxis nichts, meinte er. Seine Fraktion sprach sich dafür aus, weitere Personen wie Richter und Soldaten durch eine Auskunftssperre für ihre Adressen zu schützen.
