Extremisten-Prozess in Halle Sven L. weist Vorwürfe mit „Maulkorb“-Maske zurück
Halle · Einer der führenden Protagonisten der rechtsextremen Szene in Sachsen-Anhalt verbreitet in Halle seine Ideologie - auf angemeldeten Versammlungen. Auch via Internet-Blog ist er aktiv. Jetzt wird ihm der Prozess gemacht.
Im Prozess gegen den Rechtsextremisten Sven L. hat dieser alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Er sei kein Volksverhetzer, sagte er am Dienstag vor dem Amtsgericht Halle zum Auftakt des Prozesses. Laut Anklage soll er unter anderem via Internet-Blog seit 2016 gegen Migranten gehetzt und Menschen des politischen Lebens verleumdet haben, darunter Renate Künast von den Grünen, die im Prozess als Nebenklägerin auftritt.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem 49-Jährigen Volksverhetzung, Verleumdung, Beleidigung, üble Nachrede und Beschimpfung von Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen vor. L. erschien im Anzug und mit einem schwarzen Mundschutz, auf dem in weißen Buchstaben das Wort „Maulkorb“ stand.
L. berief sich vor dem Gericht auf die Meinungsfreiheit. Mit einigen seiner Äußerungen im Internet habe er sich „satirisch-künstlerisch“ mit alltäglichen Problemen befasst, verteidigte er sich gegen den Vorwurf der Hetze gegen Migranten.
Künast, die zum Prozessauftakt nicht anwesend war, hatte sich im Kampf gegen Hass im Netz zuvor unter anderem vor dem Landgericht Frankfurt/Main gegen den Rechtsextremisten aus Halle durchgesetzt. Die Richter verurteilten ihn Ende Januar zu einer Strafe von 10.000 Euro. L. hatte in einem Facebook-Eintrag behauptet, Künast habe Pädosexualität gebilligt, wenn diese gewaltfrei sei. Dies habe die Politikerin so jedoch nicht gesagt, urteilten die Richter.
Im Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt wird Sven L. namentlich genannt. Er wird seit Jahren als rechtsextrem eingestuft. Er kommentiere tagesaktuelle Beiträge auf eine irreale und diffuse Art, trete vornehmlich als Provokateur und Verschwörungstheoretiker auf. In Halle äußert sich der 49-Jährige lautstark auf seinen Kundgebungen in der Innenstadt, begleitet von Anhängern seiner Ideologie.
