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Angela Merkel Treffen mit Greta Thunberg: BDI warnt vor Überforderung der Wirtschaft

Merkel-Treffen mit Thunberg : Industrieverband warnt beim Klimaschutz vor Überforderung der Wirtschaft

Der BDI hat die Regierung davor gewarnt, dass die Branche angesichts zu hoher Klimaforderungen einen immer größeren Standortnachteil erhalten könnte. Oppositionspolitiker fordern hingegen mehr Klimaschutz.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Bundesregierung vor zu ambitionierten Klimaschutzzielen gewarnt. „Die Gefahr ist groß, dass der Unterschied der klimapolitischen Ambitionen zwischen Europa und anderen Weltregionen weiter wächst. Das ist für die heimische Industrie eine immer größere Herausforderung“, sagte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch unserer Redaktion. „Darauf muss die Politik unbedingt Antworten finden. Nur so kommt die Wirtschaft in Europa wirklich klimaschützend und nachhaltig aus der Corona-Krise“, sagte Lösch.

Für die Wirtschaft komme es entscheidend auf Planungssicherheit an. „Viele Unternehmen stehen jetzt vor tiefgreifenden Ersatzinvestitionen, die Produktionsprozesse bis ins Jahr 2050 vorbereiten. Deshalb ist es zentral, dass die Politik in Deutschland und Europa dringend mehr Planungssicherheit und berechenbare Investitionsbedingungen schafft“, sagte Lösch. Industrie und Energiewirtschaft hätten im vergangenen Jahr 90 Prozent der Treibhausgasminderungen Deutschlands geleistet. „Das belegt: Industrie und Energiewirtschaft nehmen Klimaschutz ernst“, sagte Lösch mit Blick auf das Treffen der Klimaschutzaktivistinnen Greta Thunberg und Luisa Neubauer mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die Opposition fordert hingegen größere Anstrengungen beim Klimaschutz. Ich erwarte von Frau Merkel, dass sie dem Treffen mit Greta Thunberg und den Klimaaktivistinnen Taten folgen lässt und uns in der Koalition unterstützt", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

Notwendig sei insbesondere im Herbst eine große Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), um den Umstieg auf die Erneuerbaren Energien zu schaffen. Miersch hob hervor, Deutschland brauche sich als hochindustrialisiertes Land mit seinen Beschlüssen für den Atom- und den Kohleausstieg nicht zu verstecken. Darüber hinaus müssten aber jetzt Weichen für die Zukunft gestellt werden.

"Wir brauchen den Durchbruch in das Zeitalter der Erneuerbaren", hob Miersch hervor. Dazu müssten die Union und besonders Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) "jetzt auch endlich bereit sein". Es dürfe jetzt keine Zeit mehr verloren werden.

Der Linken-Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin warf der Regierung Versäumnisse beim Klimaschutz vor. "Merkel hatte genug Zeit, für echten Klimaschutz zu handeln, stattdessen hat sie den Klimaschutz in Deutschland in ihrer Kanzlerinnenschaft auf zukunftsblindes Schneckentempo getrimmt", kritisierte er.

"Deutschlands Klimaziele sind nicht konform mit dem Pariser Klimaschutzabkommen" und würden zudem nicht einmal eingehalten, erklärte Beutin. Auf EU-Ebene müsse Deutschland Millionen-Strafen zahlen, weil daheim Klimaziele verfehlt würden. Dabei stelle sich Merkel selbst "seit Jahren schützend vor die klimaschädlichen Energieriesen und die Autoindustrie". Im Verkehrsbereich sei bisher überhaupt keine Emissionsminderung erreicht worden.

Auf Entscheidungen der Regierung für mehr Klimaschutz drängte auch die Grünen-Politikerin Renate Künast. Sie verlangte im Sender RTL, Deutschland müsse besonders "nach vorne kommen beim Thema Mobilität". Merkel müsse auch klar sagen, wie sie im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft den Klimaschutz voranbringen wolle.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Greta Thunberg und Luisa Neubauer besuchen Angela Merkel

(mit AFP)