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Drohende EU-Sanktionen: Julia Klöckner muss Massentierhaltung wegen drohender EU-Strafen deutlich reduzieren

Vorschlag von Renate Künast : Klöckner muss Massentierhaltung wegen drohender EU-Strafen deutlich reduzieren

Deutschland muss bis zum 25. September einen Plan für saubereres Grundwasser vorlegen. Sonst verhängt die EU Strafen. Die frühere Agrarministerin Künast wirft Julia Klöckner und Svenja Schulze Untätigkeit vor.

Die drohenden Strafzahlungen an die EU wegen der hohen Gülle-Belastung des Grundwassers wird Agrarministerin Julia Klöckner nach Ansicht ihrer Vorgängerin Renate Künast (Grüne) nicht ohne drastische Reduzierung der Massentierhaltung abwenden können. Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen der CDU-Ministerin und der Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) in Brüssel sagte Künast unserer Redaktion: „Frau Klöckner und Frau Schulze werden mit ihren jetzigen Plänen in Brüssel nicht weit kommen, weil die Europäische Union belegbare Fakten zur Zielerreichung braucht.“ Die EU könne Deutschland keine Kulanz anbieten.

Klöckner müsse eigene und konkrete Vorschläge zur Senkung der Nitratwerte im Grundwasser machen, sagte Künast. „Das wird eine deutliche Einschränkung der Tierbestände und der Massentierhaltung zur Folge haben.“ Alle Länder müssten sich an europäischen Regeln halten. „Auch die Niederländer waren einmal gezwungen worden, ihren Tierbestand zu reduzieren. Damals wurden sogar mit militärischer Unterstützung die Tiere von den Höfen geholt. Das will in Deutschland ja kein Mensch.“ Künast mahnte, der wegen zunehmender Reinigungskosten steigende Grundwasserpreis dürfe die Bundesregierung „nicht dem Profiinteresse der Großtierhalter unterordnen, die ihre Gülle loswerden wollen“. Klöckner „traut sich aber nicht, etwas zu dürfen“, sagte Künast.

(kd)