Kritik an Klöckner-Plänen Künast fordert Limo-Steuer und 50 Prozent weniger Zucker
Berlin · Ernährungsministerin Klöckner legt einen Plan für gesündere Lebensmittel vor. Sie verzichtet dabei auf verbindliche Regeln. Das ist der falsche Weg, sagt ihre Vorgängerin Künast.
Mit Vorgaben für die Reduzierung von Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten will Ernährungsministerin Julia Klöckner Krankheiten wie Übergewicht, Diabetes und Bluthochdruck entgegenwirken. Allerdings setzt die CDU-Politikerin dabei auf die freiwillige Selbstverpflichtung von Verbänden der Lebensmittelwirtschaft und nicht auf Verbote. Kritiker bezeichneten das als naiv und wirkungslos. Klöckner betonte aber am Mittwoch in Berlin nach der Verabschiedung der „Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie“ im Kabinett: „Ich werde in Deutschland keine Schokoriegel verbieten.“ Starre gesetzliche Maßnahmen lehnte sie ab, ebenso eine Zuckersteuer. Sie mahnte, man dürfe die „Rechnung nicht ohne den Geschmack der Verbraucher“ machen. Die Menschen müssten sich langsam an fettreduziertes und weniger süßes, dafür aber gesünderes Essen gewöhnen.
Die frühere Agrarministerin Renate Künast (Grüne) sagte unserer Redaktion, Klöckner wähle den falschen Weg. „Wenn es um die Gesundheit der Menschen geht, brauchen wir verbindliche Regeln.“ Die vorgelegten Ziele seien unzureichend und die Umsetzung liege auch noch in weiter Ferne. Die Strategie sei nicht wirksam, weil sie sich nur auf einige wenige und nicht auf alle Unternehmen der Lebensmittelwirtschaft erstrecke. Zu einer ganzheitlichen Ernährungswende gehörten die Beschränkung von Lebensmittelwerbung an Kinder, eine Ampelkennzeichnung, gesunde Mittagsangebote in Kitas, Krankenhäusern und anderen Einrichtungen und verbindliche Reduktionsziele für zu fette, süße und salzige Fertigprodukte – sowie eine Limo-Steuer. „Bei Limonaden und anderen stark zuckerhaltigen Lebensmitteln brauchen wir eine Reduzierung um 50 Prozent.“
Klöckner will ihre Strategie bis 2025 umsetzen, erste Ergebnisse aber bereits im Herbst 2019 überprüfen. Der Zuckergehalt in Müslis für Kinder soll um mindestens 20 Prozent sinken, in Kinderjoghurts um mindestens 10 Prozent und in Erfrischungsgetränken um 15 Prozent. Bäcker sollen den Salzanteil im Brot senken. Das gilt auch für die Fertigpizza. Klöckner sagte, alle Beteiligten müssten „liefern“, damit das Lebensmittelangebot in Deutschland gesünder werde.
Die Ziele wurden mit Verbänden der Bäcker, Fleischer, Lebensmittelhändler und den Wirtschaftsvereinigungen Zucker und Alkoholfreie Getränke sowie dem Deutschen Tiefkühlinstitut vereinbart.
Dass jeder Bäcker weiterhin backen wird, wie er will, machte deren Zentralverbandsgeschäftsführer Daniel Schneider deutlich. Er sagte der „Bild“-Zeitung: „Wir können unsere Bäcker nicht verpflichten, weniger Salz zu verwenden.“ Es gebe jahrhundertealte Rezepturen, die über Generationen weitergegeben würden. Auch andere Verbände stellten nach Klöckners Androhung von regulatorischen Maßnahmen bei mangelnden Ergebnissen klar, dass der Staat nicht in die Freiheit der Unternehmen eingreifen dürfe. Die Organisation foodwatch beklagte, Klöckner belasse es dabei, bei der Lebensmittelindustrie „lieb Bitte, Bitte zu sagen“.
Der Vorsitzende der Verbraucherzentrale, Klaus Müller, sagte, freiwillige Vereinbarungen seien nur dann ein Erfolg, wenn sie nicht auf anderem Wege umgangen würden. „Veränderte Verpackungsgrößen, vermeintliche Produktinnovationen oder der Austausch durch ungesunde Ersatzstoffe hintergehen alle gut gemeinten Ankündigungen.“
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