"Hart aber fair": Markus Söder schießt sich auf Renate Künast ein

"Hart aber fair" : Markus Söder schießt sich auf Renate Künast ein

Die innere Sicherheit ist in Deutschland in aller Munde. Und so war sie auch bei Frank Plasberg Thema. Eine zielführende Auseinandersetzung kam in dieser Sendung aber nicht zustande. Stattdessen wurde viel pauschalisiert und generalisiert.

Darum ging's: "Bringt Härte gegen Zuwanderer mehr Sicherheit?", fragte Frank Plasberg polemisch im Titel seiner Sendung. Die Diskussion, die folgte, blieb über weite Strecken auf diesem Niveau, differenziert wurde nur selten.

Darum ging's wirklich: Das Thema innere Sicherheit ist Wahlkampfthema. Dass sich die CSU dabei von der AfD nicht die Butter vom Brot nehmen lassen will, ist bekannt. Dass sich die CSU keine Koalition mit den Grünen vorstellen kann, wusste man auch schon vor dieser Sendung. Im Nachhinein weiß man beides noch ein bisschen besser.

Die Gäste:

  • Markus Söder (CSU), Bayerischer Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat
  • Renate Künast (Bündnis 90/die Grünen) Bundestagsabgeordnete, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
  • Rainer Wendt, Bundesvorsitzender Deutsche Polizeigewerkschaft
  • Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion und Ressortleiter Innenpolitik "Süddeutsche Zeitung"
  • Mehmet Daimagüler, Rechtsanwalt; ehemaliger FDP-Politiker

Der Frontverlauf: Moderator Frank Plasberg eröffnete die Talkshow-Saison 2017 mit einem Thema, das in diesem Jahr sicher nicht das letzte Mal auf der Agenda stand: innere Sicherheit. Gleich zu Beginn der Debatte ging es um die Silvesternacht 2016 und die Reaktionen auf die Kritik der Grünen-Chefin Simone Peter an der Kölner Polizei. Stellvertretend für die Grünen saß Renate Künast in Plasbergs Runde. Sie tat sich schwer mit den Aussagen ihrer Parteichefin und kam umgehend von mehreren Seiten unter Beschuss.

Am lautesten klagte Polizeigewerkschafter Rainer Wendt über die Grünen und ihre Vorstellungen zur inneren Sicherheit ganz generell, aber auch CSU-Mann Markus Söder ließ kein gutes Haar an der Partei. Söder kritisierte, die Grünen würden "immer völlig abstrakt und theoretisch" in dieser Debatte argumentieren. Später ärgerte er sich darüber, dass immer viel zu viel political correctness an den Tag gelegt werde und die Probleme nicht mehr beim Namen genannt würden. Ein Gast von der AfD wäre an diesem Abend bei Frank Plasberg ganz überflüssig gewesen.

Künast wollte das alles nicht auf sich sitzen lassen. Mit ihrer Kritik an den Grünen wollten sich CDU und CSU aus der Verantwortung stehlen, sagte Künast. Denn die hätten seit zwölf Jahre die Verantwortung für das Bundsinnenministerium. Mit Renate Künast auf der einen und Markus Söder auf der anderen Seite waren die Fronten für den Rest des Abends geklärt. Wer von einer Schwarz-Grünen Koalition im Bund träumt, dem dürfte nun aufgehen, wie schwierig es eine solche Konstellation haben könnte.

Zumindest der Journalist Heribert Prantl brachte mit seinen Einwürfen immer wieder eine willkommene Abwechslung in die ansonsten festgefahrene Diskussion. "Es ist gut, wenn man nicht pauschalisiert, es ist gut, wenn man nicht generalisiert", sagte Prantl. Leider passierte das trotzdem allzu oft. Prantl wies auf die Probleme im Sicherheitsapparat der Bundesrepublik hin, die eine innere Unsicherheit produzieren würden.

Die schärferen Gesetze, die Markus Söder forderte, kanzelte Prantl mit den Worten ab, man brauche keine neuen Gesetze. Stattdessen müssten die schon Vorhandenen auch umgesetzt werden. Damit stimmte auch Mehmet Daimagüler überein und merkte an, dass statt schärferer Gesetze eine bessere Sichtbarkeit der Polizei zu mehr Sicherheit führen könnte. Im Übrigen solle nicht nur zu Silvester, sondern auch im Alltag mehr über Gewalt an Frauen diskutiert werden, sagte Daimagüler.

Der wahrste Satz des Abends: "Wir machen die zweite Auflage einer Sendung, die wir vor einem Jahr gemacht haben." (Heribert Prantl)

Fazit: Tatsächlich fragt man sich, ob und wie sich die Diskussion seit Silvester 2015 in Deutschland weiterentwickelt hat. Die Probleme sind dieselben geblieben, die Ratlosigkeit auch. Dass das Thema nun endgültig im Wahlkampf angekommen ist, lässt nichts Gutes für eine zielführende Auseinandersetzung ahnen.

Hier geht es zur Infostrecke: Innere Sicherheit: Die Konzepte im Überblick