Der Bundestag will die Sterbehilfe neu regeln. Vier Gesetzentwürfe werden diskutiert. Die Grüne Renate Künast rät den Abgeordneten: Besser alle ablehnen als eine Strafverschärfung in Kauf nehmen.
Grünen-Politikerin Renate Künast war zu Besuch in Washington in den USA. Auf Facebook postete sie ein Foto von sich vor der Statur des früheren US-Präsidenten Lincoln. So weit, so gut. Blöd nur, dass sie unter das Foto schrieb: "Washington in Washington - und ich".
In einem denkwürdigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof das Datenabkommen zwischen EU und USA für ungültig erklärt. Die Entscheidung hat Konsequenzen für die Internet-Riesen Apple, Facebook und Google.
Angesichts der anhaltenden Probleme beim Hauptstadtflughafen BER schlägt die Brandenburger CDU einen Neubau als Lösung vor. "Wenn wir wirklich nicht weiterkommen, muss man das Gebäude entweder entkernen - das heißt: den Beton stehen lassen und innen alles neu machen - oder man baut wirklich neu", sagte der Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen der "B.Z.". Der Neubau sollte dann gleich größer sein und den aktuellen Vorschriften entsprechen, meinte der Politiker. Die Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast schloss sich an. "Wir wollen sehen, ob es nicht vielleicht am Ende günstiger ist, nebenan ein neues Gebäude zu errichten", sagte sie. "Das Projekt BER ist final gescheitert", erklärte Martin Delius, Vorsitzender des Berliner Flughafen-Untersuchungsausschusses dem "Focus".
Die Grünen wollen Kinder vor ungesunden Lebensmitteln schützen und entsprechende Werbung verbieten. Weil die Branche ihre freiwillige Selbstverpflichtung kaum einhalte, müsse nun der Ernährungsminister gesetzliche Regelungen treffen.
Der Druck auf Facebook wird von deutschen Politikern deutlich erhöht. Das soziale Netzwerk soll härter gegen hetzerische Einträge gegen Flüchtlinge vorgehen. Das Unternehmen macht seit Tagen Schlagzeilen, weil beanstandete Kommentare oder Inhalte zum Teil nicht gelöscht werden und im Netz verweilen.
Drei der vier bislang vorgelegten Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Sterbehilfe verstoßen laut einem Zeitungsbericht möglicherweise gegen das Grundgesetz.
Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich für das Verhalten seiner Behörde in der Blogger-Affäre vor dem Rechtsaussschuss des Bundestages gerechtfertigt. Mit ihm im Saal: der ehemalige Generalbundesanwalt Harald Range – eine pikante Szene.
Der Rechtsausschuss des Bundestags wird sich am Mittwoch in einer Sondersitzung mit der Affäre um die Landesverrats-Ermittlungen befassen. Nach wie vor stünden "die wichtigsten Fragen unbeantwortet im Raum", erklärte die Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne) am Montag in Berlin.
Nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range durch Justizminister Heiko Maas (SPD) drängt die Opposition auf weitere Konsequenzen aus der Affäre um angeblichen Landesverrat. Range dürfe nicht als "Sündenbock einer verfehlten Politik" herhalten.
Seit vergangener Woche bekommt der Blog Netzpolitik.org immer mehr Unterstützer. Sie fürchten um die Pressefreiheit in Deutschland. Der Grund: Ermittlungen wegen Landesverrats. Ein Vorwurf, für den es aus Sicht eines Rechtswissenschaftlers hohe Hürden gibt.
Hatun Sürücü wurde im Februar 2005 in Berlin mit drei Kopfschüssen hingerichtet. Schnell gerieten ihre Brüder ins Visier — der Begriff Ehrenmord wurde bundesweit bekannt. Nach zehn Jahren gibt es nun einen Prozess.
In Karlsruhe steht das BKA-Gesetz auf dem Prüfstand. Damit geht es um die Befugnisse der Polizei bei der Terrorabwehr und um die Sicherheit des Landes. Die Richter lassen Kritik erkennen.
Der Bundestag beriet in einer erster Lesung über die Beihilfe zum Suizid. Es ging um vier fraktionsübergreifende Gruppenanträge.
Die Anträge zur künftigen Gestaltung der Sterbehilfe liegen nun auf dem Tisch. Ganz bewusst befasst sich der Bundestag zuvor aber mit einer besseren Palliativversorgung. Sozial- und Patientenverbänden reichen die Pläne nicht aus.
Überschattet von der massiven Cyber-Attacke auf sein eigenes Computernetz hat der Bundestag am Freitag in Berlin ein neues IT-Sicherheitsgesetz verabschiedet.
In der SPD sammeln sich Kritiker der neuen Regelungen über die vorgeschriebenen Verbindungsdaten-Speicherfristen. Auch Juristen des Bundestags halten den Entwurf nicht für hieb- und stichfest. Der Justizminister widerspricht.
Die Grünen haben angesichts der neuen Affären um BND und Anti-Spionageabkommen "eine Zäsur und einen Neustart in der deutschen Sicherheitsarchitektur" angemahnt.
Bleibt es nun doch bei den Extra-Gebühren für Telefonate, Surfen und SMS im EU-Ausland? Politiker und Verbraucherschützer laufen Sturm gegen entsprechende EU-Pläne.
Die Bundesregierung will die Arbeitsbedingungen in asiatischen Fabriken verbessern. Doch nun fehlt dem Textilbündnis wohl der Mut.
Wer in Deutschland einen Kredit beantragt, kann beim "Social Scoring" anhand von Vorname, Wohnort oder Kommentaren in sozialen Netzwerken auf Bonität geprüft werden. Die Grünen wollen diese Datenerfassung stärker regulieren und noch im Mai einen entsprechenden Entwurf in den Bundestag einbringen. "Derzeit erleben wir krude Geschäftspraktiken beim Scoring", sagte die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), unserer Zeitung. Der Gesetzentwurf solle sicherstellen, dass die Menschen künftig wissen, wer welche Daten über sie sammelt.
In der BND-Affäre droht die Opposition mit einer Klage. Der Grünen-Obmann im NSA-Ausschuss verlangte Einsicht in die Liste der Suchwörter, die der Bundesnachrichtendienst (BND) für den US-Geheimdienst NSA bei der Satelliten-Kommunikation ausspionieren sollte.
Nach knapp fünfmonatigem Gefängnisaufenthalt dringt der frühere Spitzenmanager Thomas Middelhoff erneut auf Entlassung aus der Untersuchungshaft. Er leidet nach Angaben seines Anwaltes an einer seltenen Krankheit.
Nach knapp fünfmonatigem Gefängnisaufenthalt dringt der frühere Spitzenmanager Thomas Middelhoff erneut auf Entlassung aus der Untersuchungshaft. Der Ex-Chef des Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor habe aus gesundheitlichen Gründen Haftprüfung beim Landgericht Essen beantragt, teilten seine Anwälte mit. Er befinde sich in der Universitätsklinik Essen. Die Ärzte gingen von einer seltenen Autoimmunerkrankung aus, die sich in der Haft verschlimmert habe. "Der über Wochen praktizierte und unter keinem denkbaren Gesichtspunkt gerechtfertigte Schlafentzug in der Justizvollzugsanstalt Essen und die sodann eingetretene gravierende und nur unzulänglich behandelte Autoimmunerkrankung liegen in der Verantwortung der Justiz", erklärten die Anwälte des früheren Konzernchefs. Das Gericht bestätigte den Eingang des Haftprüfungsantrags. Die Kammer werde diesen nun prüfen und Middelhoff möglicherweise zu einem Anhörungstermin laden, sagte ein Sprecher.
Die lange Zeit umstrittene Frauenquote in den Aufsichtsräten großer Unternehmen ist auf der Zielgeraden. Trotz anhaltender Meinungsverschiedenheiten über Details soll der Gesetzentwurf der großen Koalition voraussichtlich im März im Bundestag verabschiedet werden-
Facebook ändert am Freitag seine Richtlinien. Das soziale Netzwerk will mehr Nutzerdaten auslesen, um seine Werbung anzupassen. Wer sich nach dem 30. Januar einloggt, stimmt automatisch zu. Der Bundestag soll nun unter anderem klären, ob dies eine zulässige Praxis ist.
Die Bundesregierung unterstützt die Forderung von Verbraucherschützern, bald mehr Schutz vor falschen Gesundheitsversprechen auf Lebensmittelverpackungen zu bieten. Ihr Ruf nach transparenten Höchstwerten für Vitamine und Mineralstoffe entspreche der Position, die die Bundesregierung auf EU-Ebene vertritt, teilte gestern das Bundeslandwirtschaftsministerium auf Anfrage mit. Hintergrund des Appells der Verbraucherschützer sind die Regelungen zu Gesundheitsversprechen auf Lebensmittelverpackungen.
Mit großem Einfühlungsvermögen hat der Bundestag eine gesetzliche Neuregelung für die heiklen Themen Sterbebegleitung und Sterbehilfe angestoßen. Dabei zeichnete sich am Donnerstag ein breiter Konsens für ein Verbot organisierter Sterbehilfe ab.
Viele Jahre wurde darüber diskutiert - jetzt wird es ernst. Am Mittwoch stellen Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas den Entwurf für ein Anti-Doping-Gesetz vor.
In der Debatte um die Sterbehilfe gibt es einen neuen Vorschlag: Die Bundestagsabgeordneten Kerstin Griese und Eva Högl (beide SPD) sprechen sich dafür aus, organisierte Sterbehilfe durch Vereine zu verbieten, aber den "Freiraum" von Ärzten in "ethischen Grenzsituationen" zu sichern. Gesetzgeberischen Handlungsbedarf sehen sie nur für ein Verbot der Vereine.
Nach Berechnungen der Stiftung Warentest verlangen deutsche Banken und Sparkassen für das Überziehen des Girokontos bis zu 14,25 Prozent Zinsen. Die Grünen wollen den Banken schärfere Vorschriften machen. Renate Künast fordert einen "gesetzlichen Dispozins-Deckel".
Angesichts dauerhaft hoher Dispo-Zinsen hat die Vorsitzende des Verbraucherausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), einen "gesetzlichen Dispozins-Deckel" gefordert.
Zum Auftakt ihres Engagements gegen Lebensmittelverschwendung hat die neu gegründete Initiative "Genießt uns!" am Freitag in Berlin Pausenbrote an Politiker verteilt. Dabei wurden ausschließlich Lebensmittel ausgegeben, die sonst im Abfall gelandet wären.
Jetzt also doch: Generalbundesanwalt Harald Range hat wegen des mutmaßlichen Lauschangriffs der NSA auf das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Doch vielen geht das nicht weit genug, denn wegen der möglichen massenhaften Ausspähung von Kommunikationsdaten von Bürgern gibt es keine Ermittlungen.
Nach 15 Jahren im Amt wird Berlins Regierender Bürgermeister 2016 nicht mehr antreten. In der Berliner SPD ist der Machtkampf um seine Nachfolge nicht entschieden. Parteichef Jan Stöß ist nach einem schlechten Wahlergebnis geschwächt.
Grüne und Linke geben in der Opposition ein mickriges Bild ab. Allein auf ihre zahlenmäßige Unterlegenheit können sie das nicht schieben. Statt mit Substanz und origineller Kommunikation zu punkten, kleben sie im Groko-Brei.
Ab 2016 sollen Frauen 30 Prozent der neu zu besetzenden Aufsichtsratsposten in den größten Unternehmen erhalten.
Nach dem Scheitern der Verfassungsklagen gegen den Euro-Rettungsschirm müssen die Parlamentarier sicherstellen, dass Vorgaben aus Karlsruhe umgesetzt werden. Deutschland kann im ESM-Gouverneursrat nicht überstimmt werden.
Uli Hoeneß ist wegen Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden. Das Urteil trennt das Land in zwei Lager. Noch zu milde für einen Millionen-Betrüger, sagen die einen. "Freiheit für Uli", fordern die anderen. Auch Chefredakteur Michael Bröcker und Wirtschaftschefin Antje Höning streiten: War dieses Urteil gerecht?
Flughafen-Chef Hartmut Mehdorn zeigt sich im Streit um ein Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen kompromisslos. Rund ein Jahr nach seinem Amtsantritt stellte der Manager das Milliarden-Projekt sogar grundsätzlich infrage, sollte es zu einem strengeren Nachtflugverbot kommen. Die Äußerungen brachten Mehdorn heftige Kritik ein.
Viele Jahre ging man sich aus dem Weg. Das Verhältnis zwischen dem einstigen Frontmann der Grünen, Joschka Fischer, und der nun abgewählten Führungsriege war angespannt. Das ändert sich, wie auch Fischers Teilnahme an der Syrien-Debatte der Grünen zeigt.
Als die 57-jährige Rebecca Harms in Dresden jubelt, freut sich fast die gesamte "alte Garde" der Grünen. Renate Künast und Jürgen Trittin zählen zu den ersten Gratulanten der frisch gewählten Spitzenkandidatin für die Europawahl. Dass Harms ihre junge Herausforderin Ska Keller souverän aussticht, tröstet offenbar auch die Bundespolitiker, die für das miserable Wahlergebnis verantwortlich gemacht werden. Harms ist eine von ihnen.
Renate Künast (Grüne) fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.
Für die Opposition ist Andrea Voßhoff eine Fehlbesetzung.
Es ist kein Jahr her, da hat Klaus Wowereit (SPD) den Job als Aufsichtsratschef des neuen Berliner Großflughafens abgegeben — nach einer Vielzahl von Pannen, deretwegen die Eröffnung des Airports immer weiter hinausgeschoben werden musste. Wowereit war damals oberster Aufseher, und als solcher hat er immerhin seine Mitschuld am Desaster eingesehen. Ohne den gesundheitsbedingten Rücktritt seines Nachfolgers Matthias Platzeck (SPD) wäre er auch wohl nicht mehr kommissarisch ins Amt zurückgekehrt. Dass er gestern auch dauerhaft wieder ins Amt gewählt wurde, ist ein Armutszeugnis für die Flughafen-Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg — das Eingeständnis, dass sie auch nach monatelanger Suche keinen geeigneten Kandidaten mit ausreichender Fachkompetenz gefunden haben.
Die scheidende Parteichefin der Grünen, Claudia Roth, hat sich in dem bizarren Streit um den Posten der Bundestags-Vizepräsidentin gegen die frühere Fraktionschefin Renate Künast durchgesetzt. Nach einem Streit innerhalb des Realo-Flügels beschloss Künast, für das Amt nicht anzutreten. Ihr waren für den Fall einer Kampfabstimmung schlechtere Chancen eingeräumt worden, da auch der Realo-Flügel nicht hinter ihr stand.
Die Grünen im Bundestag haben ihre scheidende Parteichefin Claudia Roth als Bundestagsvizepräsidentin nominiert. Roth erhielt am Dienstag bei der Abstimmung in der Fraktion 54 von 63 Stimmen.
Der Fraktionschef der Grünen spricht über seine neue Rolle und die Gefahren einer großen Koalition.
In einer Kampfabstimmung um den Fraktionsvorsitz hat sich die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, gegen Fraktionsvize Kerstin Andreae klar durchsetzen können. Für Göring-Eckardt, die für den realpolitischen Flügel der Partei steht, stimmten gestern 41 der insgesamt 63 Grünen-Abgeordneten, Andreae unterlag mit 20 Stimmen deutlich. Der Verkehrsexperte Anton Hofreiter, der als einziger Kandidat für den linken Parteiflügel antrat, wurde mit 49 Stimmen zum Co-Fraktionschef gewählt.
Zerknirscht machen sich die Grünen daran, ihre Wahlniederlage aufzuarbeiten - doch wohin es gehen soll, dazu gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Für einige war es der Moment der Abrechnung.
Ein kleiner Parteitag der Grünen berät am Samstag über die Aufnahme von Gesprächen mit der Union. In der Partei tobt ein Machtkampf.
Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, verzichtet auf eine Kandidatur für den Parteivorsitz. Damit verbleibt als bislang einzige Kandidatin der Parteilinken die saarländische Landtagsabgeordnete Simone Peter.
Die Grünen-Wirtschaftsexpertin Kerstin Andreae hat ihre Bewerbung um den Fraktionsvorsitz der Grünen angekündigt. Das teilte die Bundestagsabgeordnete am Donnerstag über den Kurznachrichtendienst Twitter sowie über Facebook mit.
Paukenschlag bei den Grünen: Nach dem Wahldebakel tritt nahezu das gesamte Spitzenpersonal der Partei ab und macht den Weg für die nächste Generation frei. Bundestags-Fraktionschef Jürgen Trittin kündigte wie seine Kollegin Renate Künast den Rückzug an. Zuvor hatte schon die langjährige Vorsitzende Claudia Roth erklärt, dass sie nicht wieder antreten werde. Cem Özdemir will dagegen erneut für den Parteivorsitz kandidieren. Neue Fraktionsvorsitzende wollen Katrin Göring-Eckardt und der Verkehrsexperte Anton Hofreiter werden.
Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sieht momentan keine realistische Chance für ein schwarz-grünes Regierungsbündnis. Allerdings schlössen die Grünen eine solche Option nicht dauerhaft aus, machte Göring-Eckardt deutlich.
Zäsur bei den Grünen: Parteichefin Roth und die Fraktionsvorsitzenden Trittin und Künast machen den Platz frei für neues Personal.
Noch ist das Wahlergebnis bei mancher Partei nicht verdaut, und noch ist nicht klar, welche Koalition künftig die Bundesrepublik regieren wird. Doch die Arbeit muss weitergehen. Und so kamen am Dienstag erstmals die neuen Fraktionen zusammen — mit alten und neuen Gesichtern.
Rücktritte bei den Verlierern und erste Koalitionsüberlegungen bei den Siegern kennzeichneten den Tag nach der Bundestagswahl. FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle zog sich zurück, auch sein Amt als Fraktionschef hat sich nach dem Aus für die Liberalen im Bundestag erledigt. Zugleich legte Parteichef Philipp Rösler sein Amt nieder und machte Platz für NRW-Landeschef Christian Lindner, der die FDP neu aufbauen und 2017 wieder in den Bundestag führen will.
Die langjährige Grünen-Chefin Claudia Roth zieht sich von der Parteispitze zurück. Sie wolle sich beim Parteitag im Herbst nicht mehr zur Wahl stellen.
Die Grünen stehen nach ihrem Absturz auf nur noch acht Prozent vor einer Diskussion über ihr Spitzenpersonal. Die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin wirkten angeschlagen, als sie gestern Abend in der Berliner Columbiahalle vor ihre Anhänger traten.
Bärbel Bas und Mahmut Özdemir ziehen für die SPD erwartungsgemäß in den Bundestag ein, die FDP bricht auch in Duisburg völlig ein. Die Wahlbeteiligung lag mit 67,44 Prozent höher als 2009 (64,8).
Die Grünen stehen nach ihrem Absturz auf nur noch acht Prozent vor einer Diskussion über ihr Spitzenpersonal. Die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin wirkten angeschlagen, als sie am Abend in der Berliner Columbiahalle vor ihre Anhänger traten.
Der Krefelder Dirk Jakobs wirbt auf seiner Hausfassade mit einem Plakat des TV-Stars für Verzicht auf Fleisch. Im kanadischen Montreal war das Großplakat im Straßenraum verboten worden — die Stadt Krefeld prüft.
Die 17 Jahre alte RP-Mitarbeiterin Johanna Krall berichtet über den Kampf gegen die Politikverdrossenheit.
Demonstrationen gegen Überwachungsprogramme der Geheimdienste zogen bisher oft nur einige hundert Teilnehmer an. Doch zwei Wochen vor der Bundestagswahl legen die Überwachungsgegner nach: Mehrere tausend Menschen fordern ein Ende staatlicher Schnüffelei.
Politische Prominenz soll den bisher eher müden Wahlkampf in Duisburg bis zum 22. September noch ein wenig beleben. Der Wahlkampf geht schließlich auch in Duisburg endgültig in die heiße Phase.
Das Infozelt war klein, der Sonnenschirm und die Bühne auch und mit sehr freundlich geschätzten 50 Zuhörern das Publikum ebenso. Menschenmassen ziehen die Duisburger Grünen im Bundestagswahlkampf hier nicht an.
Die traumhaften Umfragewerte der Grünen sind geschmolzen. Der Wahlkampf läuft nicht rund.
Neue Reiberein vor dem Flüchtlingsheim in Berlin-Hellersdorf. Rund 700 Demonstranten protestierten gegen eine Veranstaltung der rechtsextremen NPD, unter ihnen mehrere bundesweit bekannte Politiker.
Jan-Marco Luczak (CDU) gilt als Favorit. Mechthild Rawert (SPD) werden kaum Chancen eingeräumt. Spannend wird sein, wie viele Stimmen Renate Künast für die Grünen holt. 2009: CDU 32,5; Grüne 26,3; SPD 22,6; Linke 8,1; FDP 7,8.
Der Besuch Angela Merkels (CDU) gestern Abend in der KZ-Gedenkstätte Dachau hat für Konfliktstoff gesorgt. Die Kanzlerin war dort in einem kurzen Zeitfenster zwischen zwei Wahlkampfauftritten in Erlangen und in der Stadt Dachau. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nannte es eine "geschmacklose und unmögliche Kombination", dass Merkel direkt nach ihrem KZ-Besuch "eine Wahlkampfrede im CSU-Bierzelt" gehalten habe.
Der Zeitpunkt von Angela Merkels Besuch in der KZ-Gedenkstätte Dachau hat am Dienstag schon vorab für Konfliktstoff gesorgt. Die Kanzlerin wird am Abend in dem ehemaligen Konzentrationslager erwartet - in einem kurzen Zeitfenster zwischen zwei Wahlkampfauftritten in Erlangen bei Nürnberg und der Stadt Dachau bei München.
Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl einen fleischlosen Tag in Kantinen einführen. Dies sei gut für die Gesundheit, den Tier- und den Umweltschutz. Die Hückeswagener Gastronomen sind eher skeptisch.
Die Idee von Renate Künast (Grüne) einen Veggie-Day in Schulkantinen anzuordnen, hält Beatrice Schlieper, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Remscheider Rat, für "vollkommenen Blödsinn".
"Fleischfrei" ist laut Psychologen keine Essensbeschreibung, sondern eine ideologische Bezeichnung.
Bratwurstverkäufer und Kantinenpächter sprechen von Umsatzeinbußen, haben aber nichts gegen vegetarisches Essen.