1. Politik

Wendungen des Kandidaten

Wendungen des Kandidaten

analyse Was will Peer Steinbrück? Seine Positionen änderten sich öfter.

Berlin Peer Steinbrück gilt als kompetent, geradlinig. Der designierte SPD-Kanzlerkandidat will mit "klarer Kante" in den Wahlkampf gegen Merkel ziehen. Doch so klar waren seine eigenen Positionen nicht immer.

Euro-Krise Steinbrück gibt sich als Herzenseuropäer. Griechenland solle mehr Zeit bekommen, sagte er nun in einem Interview. Vor wenigen Monaten, bei einem Auftritt in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin, sezierte Steinbrück kühl und analytisch die ökonomischen und politischen Probleme Griechenlands. Fazit: für die Euro-Zone ungeeignet.

Rente Als Finanzminister in der großen Koalition stimmte der SPD-Politiker im Kabinett gegen die Rentengarantie, später bezeichnete er die Garantie als "Sünde". Die jetzt diskutierten Korrekturen bei der Absenkung des Rentenniveaus sind ebenfalls nicht im Sinne Steinbrücks. Er hält Korrekturen bei der Rente mit 67 für "gefährlich".

Bankenregulierung Die Banken, die mit ihren Spekulationen erst die Finanzkrise ausgelöst haben und sich bei der Euro-Rettung dank staatlicher Rettungspakete einen schlanken Fuß machen, nimmt der Ex-Finanzminister — durchaus zu Recht — ins Visier. Bei der Regulierung der Finanzmärkte ließ sich Steinbrück in der großen Koalition aber oft auf Gipfeltreffen von den USA und Großbritannien auskontern. Das nationale Verbot von riskanten Wetten auf den Kursverfall von Währungen und Wertpapieren (Leerverkäufe) und die Eindämmung des Hochfrequenzhandels hat erst Schwarz-Gelb umgesetzt.

Von Haftung und Risiko spricht Steinbrück gerne. Als NRW-Ministerpräsident war er als Miteigentümer für die später mit Steuerzahler-Milliarden gerettete Landesbank WestLB zuständig. 2001 handelte Steinbrück mit der EU-Kommission eine Verlängerung der Staatsgarantien für die Bank aus. Mit dem frischen Geld spekulierte die Bank munter weiter. Der Steuerzahler musste am Ende haften. In der Finanzkrise vertrat Steinbrücks Saatssekretär Jörg Asmussen den Finanzminister im Aufsichtsrat der Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB. Die Fehlspekulationen konnte Asmussen nicht verhindern, zehn Milliarden Euro pumpte der Staat schließlich in die Rettung der Bank. Risiko und Haftung fielen bei diesen Operationen nicht zusammen.

Föderalismus Steinbrück kritisiert gerne den "politischen Wahnsinn" im Föderalismus, forderte einst sogar eine Verringerung der Zahl der Bundesländer. Das Thema dürfte er im Wahlkampf wohl aussparen. Dass Bund und Länder künftig in der Hochschulpolitik wieder stärker kooperieren dürfen, blockierte Steinbrücks SPD im Bundesrat. Vom Kandidaten dazu kein Wort.

(brö)