Münster NRW-SPD beschließt Aus für Raucherkneipen
Münster · Beim SPD-Landesparteitags haben die Delegierten sich für einen umfassenden Nichtraucherschutz in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen. In der Gastronomie soll es ein umfassendes Rauchverbot geben. Die SPD-Landtagsfraktion wurde beauftragt zu prüfen, ob Ausnahmen bei privaten geschlossenen Gesellschaften und bei Brauchtumsveranstaltungen in Festzelten ermöglicht werden können.
Durch den Auftrag erledigten sich Anträge mehrerer Unterbezirke, die den Schutz der Eckkneipe oder einen Volksentscheid gefordert hatten. Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) will einen restriktiven Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen vom Rauchverbot durchsetzen. Bei einer Expertenanhörung hatte der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband vor einem Kneipensterben in NRW gewarnt, falls die Pläne umgesetzt werden.
Mit Spannung wurde beim Parteitag auch die Diskussion über die geplante Dichtheitsprüfung von privaten Kanalrohren erwartet. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erteilte Forderungen nach einer allgemeinen TÜV-Pflicht für Eigenheime eine klare Absage. Sie lasse sich an ihrem Versprechen messen, eine bürgerfreundliche Regelung einzuführen. Regelmäßige Kontrollen soll es für private Kanäle in Wasserschutzgebieten geben.
Dafür müsse es angemessene Fristen geben, fügte Kraft hinzu. Darüber hinaus wolle sie flexible bundesgesetzliche Vorgaben "ohne starre Überprüfungspflichten umsetzen". In der rot-grünen Landesregierung hatten sich vor allem die Grünen für eine regelmäßige Kontrolle der Abwasserrohre ausgesprochen. Ein Gutachten des Landesamts für Natur, Umwelt- und Verbraucherschutz hatte ergeben, dass von undichten Kanälen eine Gefahr für das Grundwasser ausgehen kann.
